Auch solche Gesetzesentwürfe werden meine Meinung über den Iran der Mullahs nicht ändern. Die steht seit Jahren fest und lautet “Schlimmer geht´s nicht mehr”. Aber sie tragen dazu bei, meine Verachtung für alle Appeaser, Vertreter von kritischen Dialogen, heimliche Bewunderer und moralfreie Geschäftemacher, allen voran die OMV, ins Unermessliche zu steigern. Sagen wir es ganz ehrlich; ein Leben in so einem Land muss die Hölle sein und der Iran wird erst dann leben, wenn die Mullahs krepieren. Regime Change? Bitte, so schnell wie möglich!

Wohlgemerkt: Kein offizieller Wahlaufruf der Gegenstimme, dazu würden mir ganz und gar die Kompetenzen fehlen. Vielmehr haben einige Mitautoren durchblicken lassen, daß sie derzeit möglicherweise keiner der sogenannten etablierten Parteien ihre Stimme geben könnten. Auch in den Kommentaren hier und auf befreundeten Blogs liest man derartige Aussagen. Es ist natürlich wahr: Die Union tut sich mit dem Anbieten oder auch nur der Diskussion konservativer Ideen immer schwerer, was nicht zuletzt der Koalitionssituation auf Bundesebene geschuldet ist. Vielmehr möchte man regelmäßig partout in einer imaginären “Mitte” verortet werden. Leider hat man die Definitionshoheit dessen, wo selbige eigentlich liegt, zu einem großen Teil linken Vordenkern in den Massenmedien und der Politik überlassen - mit der logischen Folge, daß die “Mitte” sich gerade in den letzten Jahren weiter in deren Richtung bewegt hat.

Die Wahlberechtigten in Hessen müssen sich jedenfalls bewußt sein, daß ihre Wahlentscheidung am Sonntag Auswirkungen über die Grenzen des Bundeslandes hinaus haben wird. Zwar finden auch in Niedersachsen Wahlen statt, dort sind aber sowohl Amtsinhaber als Herausforderer recht farblos geblieben. Roland Koch dagegen hat - und sei es nur aus Wahlkampftaktik - einmal Themen angesprochen, die bis zu diesem Zeitpunkt von der politischen Korrektheit und in der veröffentlichten Meinung weitgehend tabuisiert und somit aus der Debatte mehr oder weniger ausgeblendet waren: Einerseits die Bedeutung von Werten und der sogenannten “Leitkultur”, sowie grundsätzlich die wachsende Gewaltbereitschaft (nicht nur) bei jungen Menschen, insbesondere das überdurchschnittliche Auftreten dessen bei bestimmten Migrantengruppen. Nun hätte man gerade bei letzterem ja ausgiebig darüber diskutieren können, ob und inwiefern nicht auch die oft zitierte Gesellschaft eine Mitverantwortung für dieses Phänomen hat. Diskutiert wurde aber, wenn überhaupt, nur oberflächlich. Auch auf die (zweifellos teilweise unrealistischen) Vorschläge gingen seine Gegner in unzureichender Weise ein - geschweige denn, daß sie eigene Ideen beschrieben hätten. In erster Linie wurde Koch als Überbringer unbequemer Tatsachen zum Ziel von Angriffen ewiggestriger Verfechter gescheiterter Ideen des Multikulturalismus und falsch verstandener “Toleranz”.

Ob nun ein Wahlsieg Kochs wirklich dazu führte, daß die sinnvollen unter den jetzt diskutierten Vorschlägen auch umgesetzt würden, sei dahingestellt. Erfahrungen der Vergangenheit lassen daran jedenfalls erhebliche Zweifel aufkommen. Dennoch ist die Wahl am Sonntag entscheidend: Sollte die CDU kein zur Regierungsbildung befähigendes Ergebnis erzielen, würden genau jene Meinungsmacher, insbesondere in den Massenmedien, sehr schnell Kochs “Populismus” als Ursache benennen (und das sicher auch wieder durch Umfragen “belegen” können). Es gibt wenige Persönlichkeiten in führenden Positionen der Union, denen man zutrauen kann, dann in absehbarer Zeit noch einmal grundsätzlich oder auch nur vor einer Wahl derart brisante Themen anszusprechen - dabei hat man sich schon viel zu lange vor grundsätzlichen Fragen gedrückt, und die erwähnten Probleme werden sicher nicht kleiner. Man muß davon ausgehen, daß das Wahlergebnis in Hessen in dieser Hinsicht sogar Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf haben wird. Ein Erfolg für Koch ist deshalb Voraussetzung für die weitere öffentliche Diskussion der genannten sowie anderer wichtiger Themen.

Europa gleicht einem riesigen Umerziehungslager – wer die Wahrheit sagt, die nicht genehm ist, wird bestraft, geächtet, verstoßen.

Ohne jeden Zweifel ist ein 50-jähriger Mann, der mit einem 9-jährigen Kind den Geschlechtsverkehr ausübt (allein der Gedanke daran widert uns an), nach unserem Recht ein Kinderschänder, der verurteilt werden muss.

Dass die Tat zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat– nach den vom selbigen 50-Jährigen eingeführten Gesetzen! – nicht strafbar war, ist völlig ohne Belang, denn sonst wären auch die unmenschlichen Verbrechen der Nazis nicht strafbar, da mit damaligen Gesetzen konform.

Wir leben aber nicht im Zeitraum 1933-1945 und auch nicht 500 Jahre nach Christi Geburt auf der arabischen Halbinsel, sondern hier und jetzt und es gelten unsere Regeln, unsere Normen und unsere Gesetze.

Nicht wir haben Probleme mit diesen Wahrheiten. Die Muslime haben sie!

Das gilt auch für andere Taten des Islam-Gründers. Der Islamwissenschaftler Prof. Dr. Johann Christoph Bürgel schreibt: „Alle Versuche, diese Vorgänge mit heutigem Rechtsempfinden in Einklang zu bringen, sind zum Scheitern verurteilt. Die ‚Hinrichtungen’ der Dichter sind danach Meuchelmorde, die Tötung der Juden ein Massaker, um nur diese beiden eklatantesten Fälle nochmals zu erwähnen. […] Der Heilige Krieg ist nicht – wie die Kreuzzüge – ein verdammenswürdiger Fehltritt, sondern die Erfüllung eines islamischen Gesetzes. Ja, selbst die Morde der Assassinen konnten sich auf das Vorbild der erwähnten Meuchelmorde an Dichtern berufen. […] Todesstrafe steht im Islam auf Apostasie und bildet einen Paragraphen des von der Azhar ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs, der allen islamischen Staaten als Modell dienen soll. Das heißt: Menschen, deren einzige Schuld im Wechsel ihrer Religion besteht, werden als Verbrecher eingestuft, des Todes für schuldig befunden.“ (Johann Christoph Bürgel, Allmacht und Mächtigkeit. Religion und Welt im Islam. Verlag C.H. Beck, 1991, S.77 f.)