Wohlgemerkt: Kein offizieller Wahlaufruf der Gegenstimme, dazu würden mir ganz und gar die Kompetenzen fehlen. Vielmehr haben einige Mitautoren durchblicken lassen, daß sie derzeit möglicherweise keiner der sogenannten etablierten Parteien ihre Stimme geben könnten. Auch in den Kommentaren hier und auf befreundeten Blogs liest man derartige Aussagen. Es ist natürlich wahr: Die Union tut sich mit dem Anbieten oder auch nur der Diskussion konservativer Ideen immer schwerer, was nicht zuletzt der Koalitionssituation auf Bundesebene geschuldet ist. Vielmehr möchte man regelmäßig partout in einer imaginären “Mitte” verortet werden. Leider hat man die Definitionshoheit dessen, wo selbige eigentlich liegt, zu einem großen Teil linken Vordenkern in den Massenmedien und der Politik überlassen - mit der logischen Folge, daß die “Mitte” sich gerade in den letzten Jahren weiter in deren Richtung bewegt hat.

Die Wahlberechtigten in Hessen müssen sich jedenfalls bewußt sein, daß ihre Wahlentscheidung am Sonntag Auswirkungen über die Grenzen des Bundeslandes hinaus haben wird. Zwar finden auch in Niedersachsen Wahlen statt, dort sind aber sowohl Amtsinhaber als Herausforderer recht farblos geblieben. Roland Koch dagegen hat - und sei es nur aus Wahlkampftaktik - einmal Themen angesprochen, die bis zu diesem Zeitpunkt von der politischen Korrektheit und in der veröffentlichten Meinung weitgehend tabuisiert und somit aus der Debatte mehr oder weniger ausgeblendet waren: Einerseits die Bedeutung von Werten und der sogenannten “Leitkultur”, sowie grundsätzlich die wachsende Gewaltbereitschaft (nicht nur) bei jungen Menschen, insbesondere das überdurchschnittliche Auftreten dessen bei bestimmten Migrantengruppen. Nun hätte man gerade bei letzterem ja ausgiebig darüber diskutieren können, ob und inwiefern nicht auch die oft zitierte Gesellschaft eine Mitverantwortung für dieses Phänomen hat. Diskutiert wurde aber, wenn überhaupt, nur oberflächlich. Auch auf die (zweifellos teilweise unrealistischen) Vorschläge gingen seine Gegner in unzureichender Weise ein - geschweige denn, daß sie eigene Ideen beschrieben hätten. In erster Linie wurde Koch als Überbringer unbequemer Tatsachen zum Ziel von Angriffen ewiggestriger Verfechter gescheiterter Ideen des Multikulturalismus und falsch verstandener “Toleranz”.

Ob nun ein Wahlsieg Kochs wirklich dazu führte, daß die sinnvollen unter den jetzt diskutierten Vorschlägen auch umgesetzt würden, sei dahingestellt. Erfahrungen der Vergangenheit lassen daran jedenfalls erhebliche Zweifel aufkommen. Dennoch ist die Wahl am Sonntag entscheidend: Sollte die CDU kein zur Regierungsbildung befähigendes Ergebnis erzielen, würden genau jene Meinungsmacher, insbesondere in den Massenmedien, sehr schnell Kochs “Populismus” als Ursache benennen (und das sicher auch wieder durch Umfragen “belegen” können). Es gibt wenige Persönlichkeiten in führenden Positionen der Union, denen man zutrauen kann, dann in absehbarer Zeit noch einmal grundsätzlich oder auch nur vor einer Wahl derart brisante Themen anszusprechen - dabei hat man sich schon viel zu lange vor grundsätzlichen Fragen gedrückt, und die erwähnten Probleme werden sicher nicht kleiner. Man muß davon ausgehen, daß das Wahlergebnis in Hessen in dieser Hinsicht sogar Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf haben wird. Ein Erfolg für Koch ist deshalb Voraussetzung für die weitere öffentliche Diskussion der genannten sowie anderer wichtiger Themen.

Dieser Beitrag wurde von Mir am Freitag, 25. Januar 2008 um 08:34 Uhr veröffentlicht und unter Germanyland abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.