Sechs Lehren aus der Wahl in Hessen
1. Die Macht der Massenmedien ist ungebrochen
Wer regelmäßig und viel auf den diversen Blogs liest und den Massenmedien weniger Aufmerksamkeit schenkt, bekommt vielleicht ein anderes, aber falsches Bild. Um so mehr, zumal in den Kommentaren auf den Blogs oft Einigkeit herrscht. Aber selbst die im Vergleich recht großen Leserzahlen eines Politically Incorrect sind nichts gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern der etablierten Medien. Zumal die Mehrheit derjenigen, welche jene Besucherzahlen ausmachen, ohnehin regelmäßige Leser sein dürften, die den hier vertretenen Ansichten bereits (mehr oder weniger) zustimmen. Die Gewinnung oder gar Überzeugung neuer Leser wird nur einen kleinen Bruchteil der täglichen Besuchszahlen ausmachen. Um so verwunderlicher natürlich, daß die Medien die Blogs immer wieder einmal attackieren. Doch mehr als eine kleine Störung stellen diese Seiten nach wie vor nicht da. Die Zahl der Empfänger “politisch inkorrekter” Meinungen und Informationen ist und bleibt unbedeutend.
Leider wird sich wohl auch der in den letzten Wochen aufgekommene Mut einiger Journalisten und Publikationen wieder abschwächen. “Zurück auf Los” lautet also die Devise: Einige wichtige Themen werden auch weiterhin nicht öffentlich diskutiert, vielmehr wenn nötig mit altbekannten Schlagworten abgebügelt werden.
2. Roland Kochs Themen sind vorläufig durch
Klar ist: Sie werden in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung zunehmen, dafür sind Zahlen und Fakten eindeutig genug. Die Debatte ist aber erst einmal vorbei, bevor überhaupt Lösungen gefunden geschweige denn umgesetzt werden konnten. Es ist kaum zu erwarten, daß die Union in kommenden Wahlkämpfen noch einmal in dieser Art heiße Eisen anfassen wird. Denn selbst wenn ein großer Teil der Bürger insgeheim oder offen zustimmt - die Zahl der Unentschlossenen, der Wechselwähler, auch der nicht ausreichend Informierten ist zu groß. Denn diese sind es doch wohl vor allem, welche sich nach wie vor von den Vordenkern in den Leitartikeln und Kommentaren beeinflussen lassen. Man kann es sich also nicht leisten, jenen zu viel Munition zu liefern. Das mußte Angela Merkel bereits im letzten Bundestagswahlkampf erfahren, als ihre Ehrlichkeit schwer bestraft wurde: Zu verlockend war es für die Linken, sie und beispielsweise den “Professor aus Heidelberg” zum Ziel hysterischer Schlagwort-Kampagnen zu machen. Und nicht nur versagten große Teile der Presse dabei, sachlich schlicht falsche Vorwürfe zu widerlegen - sie übernahmen sie teilweise noch. Diese Fehler wird man bei der Union nicht wiederholen wollen. Das ist aus ihrer Sicht natürlich absolut verständlich, für die Qualität der öffentlichen Diskussion aber sehr negativ. Nun könnte man argumentieren, daß Roland Koch einfach nicht glaubwürdig genug war, weil er jahrelang anderes tat, als er im Wahlkampf forderte. Doch die Schlußfolgerung, dann in Zukunft eben noch offensiver auftreten zu müssen, wird in der CDU wohl kaum jemand wagen. Vielmehr kann man nicht leugnen, daß der eher schläfrige, unkontroverse Wahlkampf von Christian Wulff durch die Wähler honoriert wurde (seine Beliebtheit und Erfolge für das Land haben zweifellos ebenfalls eine Rolle gespielt).
3. Roland Kochs Themen haben keine Priorität
Auch dies gilt es zu erkennen. Allen Zweifeln an der tatsächlichen späteren Umsetzung seiner Vorschläge zum Trotz: Daß mit einer linken Regierung erst recht keine Korrekturen vorgenommen und stattdessen um so mehr einem längst gescheiterten Multikulturalismus das Wort geredet werden würde, war für jeden erkennbar. Daß die Menschen sich also gegen die Union entschieden, beweist eben, daß die - vereinfacht formuliert - innere Sicherheit flächendeckend keine hohe Priorität hat. Die Frage bleibt natürlich, ob dies auf einer tatsächlichen relativen Unwichtigkeit des Themas oder lediglich auf einer kurzsichtigen Wahrnehmung vieler Wähler beruht. Jedenfalls überwiegen offenbar andere, unter anderem soziale Themen. Und hier punktet nun einmal oft derjenige, welcher die höchsten Versprechen abgibt, seien sie auch unrealistisch oder schädlich. Seriöse(re) Parteien gehen da vorsichtiger vor, wofür auch die SPD nicht erst bei dieser Wahl bestraft wurde.
4. Die Zersplitterung der Linken wird den Bürgerlichen auf Dauer keine Vorteile bringen
Denn es ist wahrscheinlich, daß Sozialdemokraten und Linke früher oder später (wenn nötig zusammen mit den Grünen) koalieren werden. Durch die Einbindung des linken äußeren Randes besteht sogar das Potential, insgesamt höhere Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig hat man die bequeme Gewißheit, daß der Union auf der anderen Seite des politischen Spektrums ähnliches verwehrt bleiben wird. Dabei geht es selbstverständlich nicht um den extremen rechten Rand, denn eine Zusammenarbeit damit verbietet sich, so wie sie es eigentlich auch mit Linksextremen tun sollte. Die Rede ist vielmehr von bürgerlich-konservativen Themen und Werten, die von der Union zu wenig besetzt werden. Man muß befürchten, daß dies in Zukunft erst recht der Fall sein wird, getrieben von der veröffentlichten Meinung und Koalitionsnotwendigkeiten. Aber nicht nur existiert keine chancenreiche konservative “Auffang”-Partei, nicht nur würde die Gründung einer solchen Partei von den Medien torpediert werden (wie dies schon bei den Ansätzen von Udo Ulfkotte zu beobachten war). Ebenfalls würde man es mit bekannt tendenziöser Berichterstattung zu verhindern suchen, daß die Union sich der Koalition mit einer solchen Partei öffnete, sollte selbige denn jemals in die Nähe der 5 Prozent gelangen. Und: Auch die Einbindung der FDP wäre in diesem Fall mehr als schwierig, drängt sie doch gleichsam in die imaginäre “Mitte” und wird sich nicht auf Dauer Bündnissen mit der SPD verschließen wollen. Macht um jeden Preis, wie man es vor allem von den Grünen kennt, kann man von den Liberalen nicht erwarten (was ja durchaus positiv ist).
Gleichzeitig besteht leider die Gefahr, daß von der Union enttäuschte Menschen sich inakzeptablen Parteien zuwenden oder auch zu Nichtwählern werden. Mit verheerenden Folgen: Denn diese Stimmen würden, anders eben als bei den Linken, tatsächlich effektiv aus dem eigenen (Koalitions-) Potential abgezogen und könnten damit entscheidend dazu beitragen, jenen größere Mehrheiten zu sichern.
5. Umfragen kann man nicht abtun
So bequem es auch ist, negative Zahlen ignorieren zu wollen: Die vorher veröffentlichten Umfragen haben das tatsächliche Bild schon recht klar vorgezeichnet. Es gab und gibt zwar immer wieder auch erhebliche Abweichungen. Insgesamt ist die Demoskopie aber eine Wissenschaft. Man sollte sie rechtzeitig als Warnung ernst nehmen, anstatt sie auszublenden.
6. Roland Koch gehört nicht aufs Altenteil
Viele Leute scheinen ihn unsympathisch zu finden, was ich so nicht ganz nachvollziehen kann. Seine Rede am Abend war trotz des verheerenden Ergebnisses bemerkenswert. Es ist zu hoffen, daß er nicht in der Versenkung verschwinden wird wie manche andere unbequeme, aber gute Köpfe der Union in den letzten Jahren.
Autor: Mir | Abgelegt unter Realsatire
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