Im letzten Sommer wurde, fast unbeachtet von den Medien, in Lissabon die bereits durch Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung, neu verpackt - mit fast identischem Inhalt. Bisher verlief die Ratifizierung fernab der Medien und ohne Widerstand. Der “Vertrag von Lissabon” und soll diesmal von allen 27 Beitrittsländern ratifiziert werden, jedoch ist die Möglichkeit, ihn per Volksabstimmung abzulehnen, nicht vorgesehen.

An einigen Klauseln des Vertrags stoßen sich nun die Kaczynskis: beispielsweise die Homo-Ehe oder das Abtreibungsrecht.

Auch Präsident Kaczynski, der die Ratifikationsurkunde gegenzeichnen muss, hat sich gerade noch einmal damit gebrüstet, bei den Vertragsverhandlungen ein für Polen überaus günstiges Ergebnis herausgeholt zu haben.
Doch das von der Regierung Tusk vorgelegte Ratifizierungsgesetz will er nicht unterzeichnen. Am Dienstag legte er seinen eigenen Gesetzentwurf vor, der alle Forderungen enthält, mit denen sein Bruder, der Oppositionsführer Kaczynski, seit einer Woche die Verabschiedung blockiert.
Quelle

Die Kaczynskis blockieren nun die bevorstehende Ratifizierung dieses Vertrags, zu dem der Premier Tusk auch die Stimmen der Opposition benötigt. Dieser möchte nun per Referendum eine Entscheidung herbeiführen - was vielversprechend ist: Nur etwa 7 Prozent der Polen sind dagegen.

Drei verschiedene Gesetzentwürfe gab es in Polen schon mit dem Ziel, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren. Dreimal lehnte das Parlament die Vorlagen ab. Hinter der Blockade stehen vor allem Ex-Premier Jaroslaw und Präsident Lech Kaczynski. Regierungschef Tusk droht jetzt damit, das Volk abstimmen zu lassen. (….)

Laut dem Meinungsforschungsinstitut OBOP befürworten 75% der Polen die EU-Verfassung, nur 7 Prozent sind dagegen; 18 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Allerdings sorgt sich die Regierung um die nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent sowie weitere Verzögerungen beim Ratifizierungsprozess. Tusk dürfte deshalb einstweilen versuchen, die fehlenden sechs Stimmen unter parteiinternen Kritikern Jaroslaw Kaczynskis zu finden. Quelle

So unangenehm die Zwillinge auch erscheinen, in dieser Sache liegen sie goldrichtig. Es ist ein Unding, dass die EU Verfassung, nachdem sie bereits abgelehnt wurde einfach mit neuem Namen an der EU-Bevölkerung vorbei gemogelt wird. Das hat schon einen leicht totalitären Beigeschmack.