Die Kaczynskis vs. EU-Verfassung
Im letzten Sommer wurde, fast unbeachtet von den Medien, in Lissabon die bereits durch Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung, neu verpackt - mit fast identischem Inhalt. Bisher verlief die Ratifizierung fernab der Medien und ohne Widerstand. Der “Vertrag von Lissabon” und soll diesmal von allen 27 Beitrittsländern ratifiziert werden, jedoch ist die Möglichkeit, ihn per Volksabstimmung abzulehnen, nicht vorgesehen.
An einigen Klauseln des Vertrags stoßen sich nun die Kaczynskis: beispielsweise die Homo-Ehe oder das Abtreibungsrecht.
Auch Präsident Kaczynski, der die Ratifikationsurkunde gegenzeichnen muss, hat sich gerade noch einmal damit gebrüstet, bei den Vertragsverhandlungen ein für Polen überaus günstiges Ergebnis herausgeholt zu haben.
Doch das von der Regierung Tusk vorgelegte Ratifizierungsgesetz will er nicht unterzeichnen. Am Dienstag legte er seinen eigenen Gesetzentwurf vor, der alle Forderungen enthält, mit denen sein Bruder, der Oppositionsführer Kaczynski, seit einer Woche die Verabschiedung blockiert.
Quelle
Die Kaczynskis blockieren nun die bevorstehende Ratifizierung dieses Vertrags, zu dem der Premier Tusk auch die Stimmen der Opposition benötigt. Dieser möchte nun per Referendum eine Entscheidung herbeiführen - was vielversprechend ist: Nur etwa 7 Prozent der Polen sind dagegen.
Drei verschiedene Gesetzentwürfe gab es in Polen schon mit dem Ziel, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren. Dreimal lehnte das Parlament die Vorlagen ab. Hinter der Blockade stehen vor allem Ex-Premier Jaroslaw und Präsident Lech Kaczynski. Regierungschef Tusk droht jetzt damit, das Volk abstimmen zu lassen. (….)
Laut dem Meinungsforschungsinstitut OBOP befürworten 75% der Polen die EU-Verfassung, nur 7 Prozent sind dagegen; 18 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Allerdings sorgt sich die Regierung um die nötige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent sowie weitere Verzögerungen beim Ratifizierungsprozess. Tusk dürfte deshalb einstweilen versuchen, die fehlenden sechs Stimmen unter parteiinternen Kritikern Jaroslaw Kaczynskis zu finden. Quelle
So unangenehm die Zwillinge auch erscheinen, in dieser Sache liegen sie goldrichtig. Es ist ein Unding, dass die EU Verfassung, nachdem sie bereits abgelehnt wurde einfach mit neuem Namen an der EU-Bevölkerung vorbei gemogelt wird. Das hat schon einen leicht totalitären Beigeschmack.
Dieser Beitrag wurde von Gallina Scripsit am Mittwoch, 19. März 2008 um 10:57 Uhr veröffentlicht und unter Gesellschaft, EU abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.
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Ich finde es bemerkenswert, daß sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus offenbar in osteuropäischen Ländern:
1. Eine streit- aber auch fruchtbare demokratische Diskussionskultur entwickelt hat.
2. Die Politiker sich nicht scheuen, nationale Interessen zu definieren und zu verfolgen, was zumindest in Deutschland kaum offen zu diskutieren gewagt wird.
3. Man gerade aufgrund der Erfahrungen seiner eigenen jüngeren Geschichte dem Zentralismus und der Ausdehnung der Eurokratie skeptisch gegenübersteht.
4. Konservative Ansichten eine Rolle in der politischen Landschaft spielen.
@ Gallina Scripsit
##Das hat schon einen leicht totalitären Beigeschmack.##
Ein schöner stimmiger Kommentar, das obige Zitat hätte aber ruhig noch 2 - 3 Stufen härter formuliert werden dürfen.
##An einigen Klauseln des Vertrags stoßen sich nun die Kaczynskis: beispielsweise die Homo-Ehe oder das Abtreibungsrecht.##
Kennt jemand eine fundierte Stellungnahme im web zu den Vertragsklauseln der wichtigsten bzw. umstrittensten EU-Themen?
Grüße
tape
@ Mir
Gut auf den Punkt gebracht.
Die EU braucht diese Verfassung einfach nicht. Was wirklich fehlen, sind einfache Regelungen über Arbeits- und Niederlassungsrechte.
Es soll genau so selbstverständlich sein wie in den USA, wo ein Klempner aus New Jersey ohne weiteres nach Texas ziehen, dort arbeiten bzw. Grund und Boden erwerben kann.
@Mir: “fruchtbare demokratische Diskussionskultur”? Meintest Du damit auch die Sendungen des “Radio Mariya”?
“Nationale Interessen”? Wenn diese Zwillinge wenigstens so ehrlich wären, sich dann auch von den Geldtöpfen der EU zu trennen, wäre das akzeptabel. So riecht es verdächtig nach eigenen Macht(erhalts)interessen.
Gehören anti-homosexuelle Tiraden neuerdings zu den konservativen Ansichten?
Ein Jagdhund springt natürlich auf alles dressierte an.
MIR hat allgemein gesprochen. Darüber sollte man schon nachdenken.
Es geht m.E. keinesfalls um antihomo..Tiraden.
Diese Ansichten gehören gleichwohl zu “konservativen Ansichten”. Ich bitte, mich dahingehend zu verbessern, wenn ich da so falsch liegen sollte.
@ Frank: so kann man natürlich Präzisierungen umgehen…jaja, es wurde “allgemein” gesprochen. Wie wärs denn dann, man formuliere, was unter “fruchtbare demokratische Diskussionskultur”, “nationale Interessen”, “konservative Ansichten” verstanden wird, und ließe die dubiosen Handlungen der Polen-Zwillinge aussen vor (hat nicht einer von denen als MP diese Dokumente unterzeichnet, und als großen “Sieg” für Polen dargestellt?).
Recht hast Du, Jagdhunde springen auf Dressiertes an: deswegen habe ich hier Laut gegeben.