Erinnern wir uns an den Skandal um Haider: Nach dem Wahlergebnis für Haider und der FPÖ, einer konservativen Partei, die nationale Interessen vertritt und beispielsweise strikt gegen den Türkeibeitritt und für straffere Zuwanderungsgesetze eintritt, wurde Österreich als Bedrohung der europäischen Demokratie gesehen und mit Sanktionen belegt.

Die Befürworter erklären, dass Europa eine “Wertegemeinschaft” (Bundesaußenminister Joschka Fischer) sei, die sich deutlich von den “beleidigenden, fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen Jörg Haiders” (Europaparlament-Präsidentin Nicole Fontaine) abgrenzen müsse. Es gehe den EU-Staaten um “klare Signale, eine Art symbolische Politik” (der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana).

Als Strafe für den eigenwilligen Staat wurden Sanktionen verhängt, wobei man allerdings nicht auf Österreichs Nettozahlungen an die EU in der Höhe von 1 Mrd. Euro verzichtete.

Die gegen Österreich verhängten Sanktionen sind in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses ohne Beispiel. Europaweit werden nicht nur wissenschaftliche Kontakte abgebrochen, Austauschprogramme beendet, Städte- und Schulpartnerschaften auf Eis gelegt und Kulturboykotte auferlegt. Auch auf politischer und diplomatischer Ebene wird Österreich isoliert. Zum einen will man österreichische Bewerber um internationale Ämter nicht mehr fördern. Hinzu kommt, dass EU-weit diplomatische Beziehungen eingefroren und bilaterale Kontakte abgebrochen werden. Auf Regierungskonferenzen und in EU-Ratssitzungen kommen Vertreter der übrigen Länder verspätet zu Sitzungen, um Österreichs Regierende nicht begrüßen zu müssen.

Diese recht vielfältigen Formen der politischen und diplomatischen Quarantäne bedürfen einer Legitimationsgrundlage. Diese sei, tönt der einhellige Chor, in den so genannten europäischen “Grundwerten” zu finden. Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Menschenrechtsschutzes und der Gleichheit seien gefährdet. Fast ein Drittel der österreichischen Wähler, so lautet der flugs in Verurteilung umschlagende Verdacht, hätte am 3. Oktober letzten Jahres mit “Haiders” Partei eine politische Gruppe ins Parlament berufen, die diese Werte zu untergraben helfe.(…)

Die Tatsache, dass die Sanktionen gegen Österreich das Ergebnis eines Willensbildungsprozesses gewesen sind, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte, lässt stark an den rechtsstaatlichen Idealen zweifeln, auf welche sich die 14 EU-Vertreter berufen. Weiterhin wurde Österreich das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, indem den Landesvertretern keine Gelegenheit zur Stellungnahme, geschweige denn eine Verteidigung gewährt wurde.  Quelle

Was die EU damals inszenierte sollte wohl ein Vorgeschmack auf ihre weitere Marschrichtung geben:

Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini appellierte: “Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion.” Neonazis seien “ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland”, sagte der Kommissar. “Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie.”

Damit mag er recht haben, allerdings geht eine weitaus größere Bedrohung von Islamisten und Kommunisten aus. Die werden aber auch zukünftig weiterhin hofiert, denn offensichtlich sind sie schon Teil der europäischen Agenda.

Mit Kommunisten hat die EU keine Berührungsschwierigkeiten, keine Forderung nach Verboten oder Sanktionen gab es, als im Februar dieses Jahres eine Kommunist die Wahlen in Zypern gewann:

Athen - Der Kommunist Dimitris Christofias ist neuer Präsident Zyperns. Der 61-jährige Generalsekretär der kommunistischen „Wiederaufbaupartei des werktätigen Volkes“ (Akel) gewann am Sonntag in der Stichwahl mit rund 54 Prozent der Stimmen gegen den Konservativen Ioannis Kassoulidis (59). Der frühere Außenminister und derzeitige EU-Abgeordneten Kassoulidis erreichte 46 Prozent. Quelle

Im Gegenteil, man erhofft sich von diesem Musterrepräsentanten europäischer Demokratie, das Ende der Krise mit den türkischen Besetzern:

Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Inselnorden militärisch besetzte. Christofias will zu den Zyperntürken „Brücken bauen“. Bald will er mit dem türkischen Volksgruppenchef Mehmet Ali Talat zusammentreffen. Talat hat bereits erklärt, „mit gutem Willen und Vertrauen“ sei die Zypernfrage innerhalb eines Jahres lösbar.

Aber auch gegenüber Islamisten zeigt sich die EU sehr freundlich gestimmt:

Gegen die türkische Regierungspartei AKP liegt ein Verbotsantrag vor.(…)

Der ehemalige türkische Generalstaatsanwalt Vural Savas hält den Kampf der Kemalisten für aussichtslos – weil es zu spät ist. Für ihn will die AKP die Herrschaft des Islam in der Türkei durchsetzen. Nach seiner Meinung ist die Republik im bisherigen Sinne nach dem Sommer 2008 zu Ende. (…)
Savas: Ich habe die Refah-Partei schließen lassen, weil sie die Scharia anstrebte. Dann ihre Nachfolgepartei Fazilet, aus demselben Grund. Erdogan war ein bedeutender Name in diesen Kreisen. Er hat 25 Jahre lang versucht, zu beweisen, dass der Laizismus nicht mit dem Islam vereinbar ist. Er war ein Wortführer gegen die EU. Weil er immer wieder scheiterte, verfolgt er mit der AKP nun eine neue Strategie, setzt auf die Unterstützung des Westens und geht Kompromisse ein. Er sagte einmal, er würde sich notfalls als Papst verkleiden, um das System zu zerstören. Quelle

Nach diesem lobenswerten Vorstoß gegen die schariaverliebte Islamistenpartei Erdogans, intervenierte eine empörte EU:

Die Europäische Union sieht den Antrag des Generalstaatsanwaltes kritisch. In einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es: “Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Rechtsprechung ist ein fundamentales Prinzip demokratischer Gesellschaften und muss respektiert werden.” Die EU hoffe, dass die Angelegenheit - unter Berücksichtigung des Votums der türkischen Wähler - nach demokratischen Prinzipien geregelt werde.

Die deutsche Regierung erklärte, das Vorgehen des Generalstaatsanwaltes richte sich gegen den Willen des türkischen Volkes. Die AKP sei aus freien, fairen Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Quelle

Seltsam kommt einem das schon vor, vorallem wenn man bedenkt wie wenig der „Wille des Volkes“ in Bezug auf Österreich respektiert wurde.

Hier wird deutlich: Linksextreme und Islamisten sind in der EU herzlich willkommen. Passt auch schön zur neuen alten EU-Verfassung, die im Kern ein sozialistisches demokratiefeindliches Machwerk ist, das demnächst auch von Deutschland unter Ausschluss und ohne Mitspracherecht der Wähler ratifiziert wird.