EU-Vertrag abgenickt
Zu diesem Thema könnte man eine Menge schreiben. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, daß ein Parlament die weitere Untergrabung der nationalen Souveranität und damit letztendlich auch seine weitergehende eigene Entmachtung beschließt. Von großem Interesse wäre die Frage, wie viele Abgeordnete überhaupt Inhalt und Folgen dessen kannten, was sie da durchgewunken haben. Wie gesagt: Man könnte einiges schreiben. Schließlich ist die Eurokratie wenn auch keineswegs in jedem Fall Ursache, so doch oft ein Multiplikator und Hindernis bei der Suche nach Lösungen vieler Probleme, von einer verfehlten Einwanderungspolitik über die Folgen des Klimaschwindels bis zur viele wichtige Debatten lähmenden politischen Korrektheit. Allein, was bringt es, über dieses Thema viele Zeilen zu verfassen, wie dies etwa die unermüdlichen Autoren des hervorragenden englischen Blogs EU Referendum tun? Die deutsche Bevölkerung wird ohnehin nicht gefragt, eindeutige Ergebnisse wie jene in Frankreich und den Niederlanden unbeeindruckt übergangen. Unsere eigenen Repräsentanten nicken im Eurorausch ab, ohne lange zu diskutieren, schon gar nicht mit den Bürgern. Wenig Aussicht auf Besserung auch bei den Medien, die zwar dann und wann einmal einen Kritiker zu Wort kommen lassen, im Großen und Ganzen aber mehr die Rolle der Hofberichterstatter spielen, als jene von kritischen Beobachtern - schließlich geht es hier für einmal nicht um die USA, gegenüber dessen Politik(ern) man ja stets mutig ist. Natürlich hat zu diesem Zustand auch das Vorgehen der Eurokraten beigetragen, den Einfluß langsam und unter einer Flut “langweiliger” Papierberge zu vergrößern; sowie insbesondere, geschickt den Eindruck völliger Alternativlosigkeit zu ihrem “Projekt” zu erwecken. Und die Blogs? Der Einfluß dieses neuen Mediums ist doch nach wie vor marginal, und wird es wohl leider auch bleiben, solange man im Internet überhaupt noch seine Meinung frei äußern darf.
Dieser Beitrag wurde von Mir am Donnerstag, 24. April 2008 um 21:14 Uhr veröffentlicht und unter EU abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.
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Im Bösen sind sich alle Fraktionen einig! Nur die Linke ist dagegen: Die empfinden diese kleinen Schritte in Richtung EUSSR noch als “neoliberal”.
Eine Frage: du tust so Mir, als ob es ausgemacht ist, dass nationale Parlamente “bessere” Entscheidungen treffen, als die EU. Woran machst Du das fest? Stichhaltige Gründe, oder hoffst Du, dass dieser Widerspruch übersehen wird?
Wie wärs denn beispielsweise mit einer rot/rot/grünen Bundesregierung? Da würdest Du doch manch Stoßgebet gen Himmel richten, dass die EU eingreift.
[…] Kommentar-Bereich fragt “Jagdhund”: Du tust so, als ob es ausgemacht ist, dass nationale Parlamente […]
Mit kommunistischer Mehrheit wurde das neue “Ermächtigungsgesetz” beschlossen, 75 Jahre nach den schlechten Erfahrungen aus der Historie, so nannte es doch in etwa der ehemalige CDU-Politiker Nitzsche. Ich weiß gar nicht wie eifersüchtig Nordkorea auf uns ist. Denn dort wissen die Menschen, dass die Abgeordneten Abnicker sind. Hier halten die meisten Menschen unsere Abgeordneten für Demokraten.