Treffen nationale Parlamente “bessere” Entscheidungen?
Im Kommentar-Bereich fragt “Jagdhund”:
Du tust so, als ob es ausgemacht ist, dass nationale Parlamente “bessere” Entscheidungen treffen, als die EU. Woran machst Du das fest? Stichhaltige Gründe, oder hoffst Du, dass dieser Widerspruch übersehen wird? Wie wär’s denn beispielsweise mit einer rot/rot/grünen Bundesregierung? Da würdest Du doch manch Stoßgebet gen Himmel richten, dass die EU eingreift.
Eine durchaus berechtigte Frage, deren Antwort etwas länger ausfallen muß:
1. Auch eine rot-rot-grüne Regierung wäre immerhin von den Deutschen demokratisch ins Amt gewählt und somit wären auch die Deutschen für die Folgen verantwortlich (die Wähler nicht-linker Parteien würden natürlich ebenso die Konsequenzen zu tragen haben - unvermeidbares Wesensmerkmal einer Demokratie). Ob es nun besser ist, wenn ein Volk jegliche negativen Entscheidungen treffen kann oder ob bzw. wann eine rechtzeitige Einmischung von außen gerechtfertigt wäre, darüber könnte man natürlich durchaus diskutieren.
Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, daß die EU überhaupt Fehlentscheidungen einer Linksaußen-Regierung zu bekämpfen suchen würde, wo man sich auch dort doch eher dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben hat. Insofern würde man sich wohl eher noch einer konservativen Regierung entgegenstellen, insbesondere wenn sie denn tatsächlich Kritik an Zustand und Entwicklung der EU äußern und im Interesse ihrer Bürger Mißstände zu beheben suchen (beispielsweise ein Referendum fordern) würde. Der Blick in andere europäische Länder zeigt auch, daß linke Regierungen wenig Interesse daran zeigen, sich der EU zu widersetzen, sondern teilweise sogar besonders eifrig sind.
Aber wie dem auch sei: Die Entscheidungen des Bundestages können jedenfalls im Guten wie im Schlechten sehr viel mehr demokratische Legitimation beanspruchen, als dies die Eurokraten derzeit und auch nach Ratifzierung des EU-Vertrages können. Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich der scheinbare Widerspruch, daß nach dieser Ansicht auch das Abnicken des EU-Vertrages im Bundestag genau die genannte demokratische Legitimation beanspruchen könnte. Das wäre aber zu kurz gedacht, denn weder fand dort eine ausreichende Debatte über Nutzen und Nachteile für unser Land statt, noch boten die “etablierten” Parteien bei den Wahlen überhaupt Alternativen an. Dies hat zur Folge, daß sich eine Wahlentscheidung der Bürger in Bezug auf die EU gar nicht manifestieren konnte - allenfalls durch Nichtwählen oder Stimmabgabe für “Protestparteien”, was angesichts vieler anderer, eben auch wichtiger, Themen für die meisten Leute zu recht keine Option ist.
Dieses Grundsatzproblem ließe sich allein durch eine direkte Befragung der Bürger zu diesem elementar wichtigen Thema lösen. Alternativ könnte man natürlich den Standpunkt vertreten, die Wahlberechtigten seien eben zu dumm, die komplexe Situation zu erfassen. Dieser Ansicht scheinen ja insgeheim viele unserer Volksvertreter zu sein, und auch viele sonstige EU-Apologeten (wobei der Verdacht nahe liegt, daß sie dabei von sich auf andere schließen). Nur kann man dann wohl genug Ehrlichkeit verlangen, diese Position auch offen auszusprechen. Dann wären wir schon einen Schritt weiter, denn man könnte sich viel Augenwischerei sparen.
2. Man muß tatsächlich davon ausgehen, daß nationale Entscheidungen in vielen Fragen “besser” (durchdacht) sein sollten, weil sie:
a) näher am Ort des Geschehens getroffen werden, anstatt zentralistisch diktiert zu sein.
b) der Gewaltenteilung unterworfen sind, was in Deutschland bemerkenswert gut funktioniert(e), bei der EU aber keine Priorität zu haben scheint.
c) es ohne Zweifel in jedem europäischen Land eine bessere Kontrolle nationaler Politik durch die nationalen Medien gibt (in der Theorie jedenfalls, das Versagen der MSM ist eine andere Frage). Die EU ist nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Maße kontrolliert, weder durch nationale, noch (kaum existente) Medien “auf EU-Ebene”. Man beachte den Unterschied zu den USA in diesem Punkt: Dort sind bundesweite Medien selbstverständlich, wozu natürlich die gemeinsame Sprache wesentlich beiträgt - aber auch die Tatsache, daß es ein amerikanisches Volk gibt, während es ein “europäisches” Volk nun einmal nicht gibt; und dies läßt sich auch nicht erzwingen.
d) auch ein Einfluß der Bürger auf die Politik ihres Heimatlandes sehr viel eher möglich ist (erneut: daß die Praxis leider etwas anders aussieht, was schlimm genug ist, soll hier nicht Thema sein).
3. Eine zentralistische Bürokratie wie die EU ist erwiesenermaßen nicht effizient und leidet unvermeidlich mindestens an den unter 2) genannten Problemen, selbst wenn man die unter 1) angedeuteten Demokratie-Defizite beheben könnte oder auch nur wollte (was derzeit überhaupt nicht erkennbar ist). Einigungen auf wirtschaftlicher Ebene, kultureller Austauch etc. sind fraglos notwendig, doch die Einmischung in viele andere nationale Angelegenheiten ist überflüssig bis schädlich.
Dieser Beitrag wurde von Mir am Samstag, 26. April 2008 um 03:49 Uhr veröffentlicht und unter EU, Analysen abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.
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Folgende Einwände gegen Deine “Antwort”:
a) eher theoretisch:
- ein “EU-Parlament”, analog zu den Befugnissen und Vollmachten eines Bundestages wäre denkbar und durchaus machbar. Diese Situation ist in großen Bundesstaaten vorhanden (siehe USA) und ist, so man den Verlautbarungen der EU-Kommission Glauben schenken darf, auch vorgesehen. Der derzeitige Zustand wäre in diesem Falle als temporärer anzusehen, bis sich die Bürger der Mitgliedsstaaten auf ein solches Vorgehen und Aussehen geeinigt haben. Das Argument “Entscheidungen fallen weit ab von den Betroffenen” ist richtig, gilt aber auch für alle Nationalstaaten (Liechtenstein vielleicht ausgenommen): die Beschwerde “die da in Berlin….” dürfte Dir nicht unbekannt sein. Wer legt die Gebiete fest, in denen parlamentarische Entscheidungen noch ziehen? Theoretisch zu Ende gedacht, mündet diese Haltung bei der Autonomie Kuhkackerodes, vulgo Anarchie. Dass mit Schaffung eines Großbundesstaates EU auch Nachteile verbunden sind, bezweifeln die Wenigsten. Der ehemalige VV der Thyssen AG, Bergassessor H.G.Sohl hat in einer Besprechung einen denkwürdigen Spruch abgelassen: “was wir an Größe gewinnen, verlieren wir durch Sand im Getriebe”.
- Die Frage nach der Legitimation von EU-Entscheidungen wäre durch Schaffung eines EU-Parlaments (siehe oben) geklärt.
- Die direkte Befragung der EU-Bürger, klarerweise in den Nationalstaaten, ist theoretisch immer richtig, nur, in diesem Falle hätte sie vor der Einführung des € stattfinden müssen. Damit leite ich über zu den Einwänden:
b) eher praktisch:
- wie stellst Du Dir politische Entscheidungen von Nationalstaaten vor, die alle durch eine Einheitswährung verbunden sind? Was, wenn Bundesbank und Banque de France in währungs/finanz/wirtschaftspolitischen Fragen völlig uneins sind? Wenn die italienische Staatsbank der verrotteten Alitalia einen Milliardenkredit einräumt zu Lasten anderer Luftlinien? Boykott? Schließung der Grenzen? Letztendlich Aufmarsch der Heere, um die nationalen Ziele durchzusetzen, zu sichern?
- Auch in der sehr plebiszitären Schweiz sind Aufgaben und Befugnisse klar getrennt. Wer darf was, wann, wo. Dass die Legitimation der EU-Entscheidungen stark verbesserungswürdig ist, steht völlig ausser Zweifel. Nicht die Abschaffung der EU, sondern die Verbesserung/Transparenz der Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung. Ob und wie dies gelingen wird, liegt an uns. Perfektion wird es nicht geben.
- Die Schaffung eines “EU-Volkes” (analog zu den USA) steht doch wirklich erst am Anfang seiner Karriere. Ob das derzeit mehrheitlich gewollt wird, steht auf einem anderen Blatt, ist jedoch ein Generationen übergreifender Vorgang. Prognosen darüber sind, vor allem wenn sie in die Zukunft gehen, schwierig.;)
c) Sonstige Argumente (”Kampf gegen “rechts” der EU etc.) lasse ich außen vor, da diese wenig mit dem Kernthema zu tun haben.
Fazit: an der EU gibt es viel zu verbessern, vornehmlich in Richtung Legitimation und Transparenz. Packen wirs an! Das Rad zurückzudrehen halte ich hingegen für völlig illusorisch, Wunschdenken von gestern.
Nationale Parlamente müssen nicht bessere Entscheidungen treffen - aber sie können abgewählt werden, wenn den Bürgern die Entscheidung nicht passt. DAS ist der springende Punkt.
Mit dem sehr großen Unterschied, daß man dort gerade nicht eine so weitgehende Zentralisierung in Washington hat, sondern viele Kompetenzen den Bundesstaaten beläßt. Erstaunlicherweise (?) kommt man dort auch mit einer sehr kurzen Verfassung aus.
Und obwohl man das nicht tat, ist jetzt alles in Ordnung und man muß es auch nicht mehr tun? Nein: Es wäre nicht zu spät, das nachzuholen.
Natürlich nicht (wenn dies nicht unausweichlich erforderlich ist, was gegenüber freien, demokratischen Staaten zum Glück auch ohne EU praktisch undenkbar ist). Es wird dir aber vielleicht aufgefallen sein, daß es auch keinen “Aufmarsch der Heere” gegenüber Nicht-EU-Ländern gibt, welche mit uns in währungs/finanz/wirtschaftspolitischen Fragen uneins sind. Das Argument ließe sich ja auch umkehren: Soll denn die militärische Einigung der EU genau dem Zweck dienen? (Anzeichen dafür sehe ich persönlich allerdings im Gegensatz zu manchen EU-Skeptikern angesichts der Appeasement-Haltung bei den meisten europäischen Politiker nicht.)
Wen meinst du? Sicher nicht die Bürger, denen ja - wie bereits dargelegt - weder eine Mitbestimmung über das “ob”, noch über das “wie” eingeräumt wird.
Ich dagegen halte es für illusorisch, die von dir zu recht für dringend notwendig erachteten Reformen überhaupt durchsetzen zu können, aber leider für fast ebenso illusorisch, daß dafür überhaupt der Wille vorhanden ist. Letztendlich ist die EU für unsere Politiker zu nützlich: Man kann fernab von Bürgern und Presse politische Lösungen ausklüngeln und gleichzeitig zu Hause “Brüssel” für ja leider ganz und gar unvermeidliche Mißstände verantwortlich machen.
- Na ja, entscheidende Kompetenzen, wie Finanz-, Währungs-, Aussen/Sicherheitspolitik liegen in den USA auch in Washington, und nicht in den Bundesstaaten. In D wird nun häufig der ausufernde Föderalismus beklagt (als Wachstumsbremse), zu viele Länder etcpp. Der kommende Föderalismus der EU ist derzeit doch nur in Rudimenten sichtbar, Entscheidungen sind nicht gefallen.
- Tut mir leid, für eine Befragung der EU-Bürger (ja/nein) ist es zu spät. Stell Dir vor, sie entscheiden sich gegen den €, was dann? Abgesehen von den oben aufgezeigten Problemen, wer kommt für die Kosten der Rückabwicklung auf? Unvorstellbar und nicht praktikabel.
- Pardon, Du schreibst von Politikern. Auch die EU-Politiker werden (indirekt) bislang gewählt/ernannt. Es liegt folglich sehr wohl an uns, wer was in Brüssel zu sagen hat. Das Abschieben von Verantwortungen wird doch überall betrieben, da brauche ich doch Brüssel nicht für: von der Gemeinde auf den Landkreis, von diesem auf das Land, und jenes sagt: wir würden ja gerne, aber Berlin…. Das ist doch wahrlich nichts Neues in einer Demokratie. Damit müssen wir leben (übrigens auch die US-Bürger).
- Richtig ist, dass der Einfluss des deutschen EU-Bürgers auf die Entscheidungen der EU schwächer wird: darin sehe ich ein Problem, dass genuine deutsche Interessen leichter untergebuttert werden können - gilt jedoch für jedes Eu-Land.
Ein großes Problem von Europa ist die fehlende Transparenz. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass Brüssel sehr weit weg ist.
Selbst wenn man sich ernsthaft bemühen würde, ist es kaum möglich, hieran etwas zu ändern.
Ab einer gewissen Größe ist es einfach nicht mehr vermeidbar, dass es zu Korruption und Misswirtschaft kommt.
Hinzu kommt, dass es bei Hetrogenen Gebilden, wie Europa extrem schwierig ist, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Die Lebensverhältnisse, Traditionen, Lebensart und Mentalität sind im Süden ganz anders wie im hohen Norden. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Somit muss für diese Regionen eigentlich eine unterschiedliche Politik gemacht werden.
Die Folge ist ein ständiger Kuhhandel zwischen den Regionen. Wir stimmen für Gesetz A, wenn wir Summe X an Ausgleichszahlungen bekommen. Effektive Gesetzgebung sieht anders aus.
Warum ist es so schlimm, wenn es in München andere Regeln, wie in Rom oder Frankfurt gibt. Warum muss alles zentral geregelt werden. Trotz des vereinten Europas sind die Menschen doch sehr unterschiedlich. Klar, in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit, aber es macht doch keinen Sinn, wenn eine Region, die eben nur 40% der Stimmen hat sich ständig der Mehrheit anpassen muss.
Deshalb, mehr regional, weniger Zentral, lasst die Menschen vor Ort entscheiden, wie sie leben wollen.