Im Kommentar-Bereich [1] fragt “Jagdhund”:

Du tust so, als ob es ausgemacht ist, dass nationale Parlamente “bessere” Entscheidungen treffen, als die EU. Woran machst Du das fest? Stichhaltige Gründe, oder hoffst Du, dass dieser Widerspruch übersehen wird? Wie wär’s denn beispielsweise mit einer rot/rot/grünen Bundesregierung? Da würdest Du doch manch Stoßgebet gen Himmel richten, dass die EU eingreift.

Eine durchaus berechtigte Frage, deren Antwort etwas länger ausfallen muß:

1. Auch eine rot-rot-grüne Regierung wäre immerhin von den Deutschen demokratisch ins Amt gewählt und somit wären auch die Deutschen für die Folgen verantwortlich (die Wähler nicht-linker Parteien würden natürlich ebenso die Konsequenzen zu tragen haben - unvermeidbares Wesensmerkmal einer Demokratie). Ob es nun besser ist, wenn ein Volk jegliche negativen Entscheidungen treffen kann oder ob bzw. wann eine rechtzeitige Einmischung von außen gerechtfertigt wäre, darüber könnte man natürlich durchaus diskutieren.

Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, daß die EU überhaupt Fehlentscheidungen einer Linksaußen-Regierung zu bekämpfen suchen würde, wo man sich auch dort doch eher dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben hat. Insofern würde man sich wohl eher noch einer konservativen Regierung entgegenstellen, insbesondere wenn sie denn tatsächlich Kritik an Zustand und Entwicklung der EU äußern und im Interesse ihrer Bürger Mißstände zu beheben suchen (beispielsweise ein Referendum fordern) würde. Der Blick in andere europäische Länder zeigt auch, daß linke Regierungen wenig Interesse daran zeigen, sich der EU zu widersetzen, sondern teilweise sogar besonders eifrig sind.

Aber wie dem auch sei: Die Entscheidungen des Bundestages können jedenfalls im Guten wie im Schlechten sehr viel mehr demokratische Legitimation beanspruchen, als dies die Eurokraten derzeit und auch nach Ratifzierung des EU-Vertrages können. Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich der scheinbare Widerspruch, daß nach dieser Ansicht auch das Abnicken des EU-Vertrages im Bundestag genau die genannte demokratische Legitimation beanspruchen könnte. Das wäre aber zu kurz gedacht, denn weder fand dort eine ausreichende Debatte über Nutzen und Nachteile für unser Land statt, noch boten die “etablierten” Parteien bei den Wahlen überhaupt Alternativen an. Dies hat zur Folge, daß sich eine Wahlentscheidung der Bürger in Bezug auf die EU gar nicht manifestieren konnte - allenfalls durch Nichtwählen oder Stimmabgabe für “Protestparteien”, was angesichts vieler anderer, eben auch wichtiger, Themen für die meisten Leute zu recht keine Option ist.

Dieses Grundsatzproblem ließe sich allein durch eine direkte Befragung der Bürger zu diesem elementar wichtigen Thema lösen. Alternativ könnte man natürlich den Standpunkt vertreten, die Wahlberechtigten seien eben zu dumm, die komplexe Situation zu erfassen. Dieser Ansicht scheinen ja insgeheim viele unserer Volksvertreter zu sein, und auch viele sonstige EU-Apologeten (wobei der Verdacht nahe liegt, daß sie dabei von sich auf andere schließen). Nur kann man dann wohl genug Ehrlichkeit verlangen, diese Position auch offen auszusprechen. Dann wären wir schon einen Schritt weiter, denn man könnte sich viel Augenwischerei sparen.

2. Man muß tatsächlich davon ausgehen, daß nationale Entscheidungen in vielen Fragen “besser” (durchdacht) sein sollten, weil sie:

a) näher am Ort des Geschehens getroffen werden, anstatt zentralistisch diktiert zu sein.

b) der Gewaltenteilung unterworfen sind, was in Deutschland bemerkenswert gut funktioniert(e), bei der EU aber keine Priorität zu haben scheint.

c) es ohne Zweifel in jedem europäischen Land eine bessere Kontrolle nationaler Politik durch die nationalen Medien gibt (in der Theorie jedenfalls, das Versagen der MSM ist eine andere Frage). Die EU ist nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Maße kontrolliert, weder durch nationale, noch (kaum existente) Medien “auf EU-Ebene”. Man beachte den Unterschied zu den USA in diesem Punkt: Dort sind bundesweite Medien selbstverständlich, wozu natürlich die gemeinsame Sprache wesentlich beiträgt - aber auch die Tatsache, daß es ein amerikanisches Volk gibt, während es ein “europäisches” Volk nun einmal nicht gibt; und dies läßt sich auch nicht erzwingen.

d) auch ein Einfluß der Bürger auf die Politik ihres Heimatlandes sehr viel eher möglich ist (erneut: daß die Praxis leider etwas anders aussieht, was schlimm genug ist, soll hier nicht Thema sein).

3. Eine zentralistische Bürokratie wie die EU ist erwiesenermaßen nicht effizient und leidet unvermeidlich mindestens an den unter 2) genannten Problemen, selbst wenn man die unter 1) angedeuteten Demokratie-Defizite beheben könnte oder auch nur wollte (was derzeit überhaupt nicht erkennbar ist). Einigungen auf wirtschaftlicher Ebene, kultureller Austauch etc. sind fraglos notwendig, doch die Einmischung in viele andere nationale Angelegenheiten ist überflüssig bis schädlich.