Die Diskussion über die Eurokratie zeigt ein Phänomen auf: Nämlich, daß sich plötzlich viele Linke, Liberale und Konservative einmal einig sind. Nun wissen die beiden Letztgenannten, daß Linke in politischen Fragen oft falsch liegen und die jeweilige Gegenansicht daher stets genau dahingehend betrachtet werden sollte, ob sie nicht vielleicht doch die richtigere ist. Beim Thema der Eurokratie ist die Ablehnung der Linken im Ergebnis richtig, ihre Gründe dafür sind teilweise allerdings zweifelhaft:

- Die EU ist “neoliberal”.

Dieses Wort ist ein zunehmend beliebter Kampfbegriff linker Populisten, welcher selten genau definiert, dafür um so öfter gebraucht wird. Er erfüllt damit eine ähnliche Funktion wie der Begriff “rechts”. Beides sind Schlagworte, die spätestens dann angewandt werden, wenn man mit Argumenten nicht mehr punkten kann oder überhaupt will. Gern werden die Worte aber auch von vornherein allen politischen Gegnern und abweichenden Meinungen aufgestülpt. Nach einer bei Linken verbreiteten Ansicht ist eine Diskussion nämlich automatisch gewonnen, wenn der Gegenüber als “rechts” oder eben “neoliberal” entlarvt ist. Und da sie auch noch gern die Deutungshoheit darüber anmaßen, wer entsprechend zu titulieren ist, schließt sich der Kreis und man kann sich darauf beschränken, diese einfache Sicht der Dinge möglichst talkshowgerecht zu inszenieren. Der Vorwurf des “Neoliberalismus” ist damit insgesamt als eigenständiges Argument wenig tauglich.

- Die EU ist eine “Marionette der Wirtschaft”.

Das Argument offenbart schon im Ansatz einen Denkfehler. Es impliziert nämlich, wie es linke Rhetorik auch sonst oft tut, daß eine wirtschaftsfördernde Politik per se schlecht wäre. Richtig ist natürlich das Gegenteil: Der Staat muß die vielzitierten “Rahmenbedingungen” schaffen, damit Arbeitsplätze im Land entstehen und bleiben können. Was das angeht, ist die EU in Wahrheit zwiespältig zu sehen. Auf der einen Seite kommen gerade Deutschland die Vorteile einer wirtschaftlichen Einigung zugute (dafür bräuchte man allerdings keineswegs den Apparat der Eurokraten). Auf der anderen Seite hat die Wirtschaft unter der ständigen, sehr oft überflüssigen Einmischung und Regulierungswut zu leiden (in Wahrheit offenbaren sich in dieser Hinsicht sozialistische Züge). Bekannte Beispiele sind das “Anti-Diskriminierungs-Gesetz”, die Gesetzgebung zum Thema Rauchen oder immer neue Einfälle im “Kampf” gegen die “Klimakatastrophe”. Das alles trifft mitnichten nur die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern ebenfalls die Großen - auch wenn jene natürlich damit eher umgehen können. Doch zu behaupten, sie wären mit all dem zufrieden, erscheint weit hergeholt.

- Die EU ist “militaristisch”.

Es ist nicht so, daß Sozialisten in der Geschichte als besonders pazifistisch gelten könnten. Sie haben sich zwar vielfach in der sogenannten “Friedensbewegung” breit gemacht. Allerdings haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, daß man den Diktaturen seiner Genossen deren Aufrüstung sowie Kriege und Kriegsverbrechen viel eher nachzusehen bereit ist. Rhetorik, Kritik und Forderungen richteten sich in erster Linie gegen den freiheitlichen Westen, so etwa bei der Ablehnung der (natürlich richtigen) NATO-Strategie während des kalten Krieges. An dem genannten Verhalten hat sich bis heute wenig geändert. Folglich sind Zweifel angebracht, ob die Warnung vor einer engeren militärischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten so ganz glaubwürdig ist. Jedenfalls ist es Aufgabe jedes Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen - wenn alle anderen Optionen erschöpft sind, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Bündnisse mit anderen Staaten sind da nur folgerichtig.

Allerdings ist es nun nicht unbedingt so, daß man Bürgern, nationalen Politikern und Eurokraten nachsagen könnte, gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen (der internationale islamische Terrorismus ist nur eine davon) zur Kenntnis nehmen, geschweige denn Maßnahmen dagegen ergreifen zu wollen. Und um tatsächlich autonom für die eigene Verteidigung sorgen zu können, müßten alle europäischen Staaten deutlich mehr dafür ausgeben. Doch das Gegenteil ist der Fall, es wird gespart und eingemottet. Unverändert verläßt man sich auf die NATO, in der bekanntlich die viel geschmähten Amerikaner den Löwenanteil der Kosten in Blut und Dollar aufbringen. Tatsächlich war die NATO jahrzehntelang für die europäischen Mitgliedsstaaten das bestmögliche Verteidigungsbündnis, und das würde sie auch bleiben, wenn man die inzwischen notwendig gewordenen Reformen auf den Weg bringen würde. Eine Alternative zur NATO auf EU-Ebene ist dann eigentlich überflüssig. Natürlich ist es aber nicht ausgeschlossen, daß der Größenwahn der Eurokraten, der sich allgemein ausbreitende Antiamerikanismus und möglicherweise eine zukünftig isolationistischere US-Außenpolitik dem erfolgreichen Bündnis den Garaus machen könnten und die Europäer in der Folge für ihre Verteidigung selbst sorgen müßten. Dann wäre es allerdings entgegen der “friedensbewegten” Ansicht nicht falsch, sondern notwendig, das eben auch zu tun - wobei das unter dem Dach des EU-Apparats vermutlich schlechter funktionieren würde als anderswie. Und: Ob man selbigem wichtige Entscheidungen im Krisenfall überlassen sollte, ist in der Tat zweifelhaft.

Ich möchte nicht, dass wir hier auf der Gegenstimme hinsichtlich eines gewissen Themas auf das “Niveau” Broders — oder gar darunter — sinken. Aus diesem Grund habe ich heute erstmals in der Historie dieses Blogs einen Beitrag eines Mitautoren gelöscht.

Die Grenze zwischen Polemik (die wir hier durchaus bewusst pflegen) und Beleidigung resp. Herabwürdigung einer Person ist gelegentlich sehr schmal. Dessen bin ich mir bewusst und sind wir uns als Autorengemeinschaft insgesamt hoffentlich auch bewusst. Gerade deshalb ist es notwendig, diese Grenze strikt vor Augen zu haben und sich im Zweifel lieber einmal zurückzunehmen. Auch wenn es zugegebenermaßen manchmal schwer ist (siehe meinen letzten Beitrag).

Polemik und Angriffe einer Person sind aus meiner Sicht nur dann zulässig und vertretbar, wenn zugleich eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet, wenigstens in Ansätzen. Fehlt der inhaltliche Bezug resp. macht sich Kritik nicht nachvollziehbar an einem Sachthema fest, driftet man fast unweigerlich in pure persönliche Beleidigungen und Herabwürdigungen einer Person ab, die dann schnell auch entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen können. Auch wenn andere Blogs und Autoren sich gerne mit ihren juristischen Gefechten aufgrund ihrer Schreiberei und Veröffentlichungen rühmen, meine Ehre und Ruhm definiere ich anders. Und ich sehe auch nicht die Gegenstimme dann als besonders wertvoll an, wenn sie Anlass dafür gibt, vor den Kadi gezogen zu werden. Ich hoffe, dies gilt für sämtliche Autoren dieses Blogs, in deren Verantwortung die Veröffentlichung ihrer Beiträge in erster Linie liegen.

Ich schätze Yaab und seinen teilweise sehr bissigen Stil, aber in diesem Fall musste ich leider auf die Bremse treten.

Mit der Bitte um Verständnis,
J.K.