Brüssel setzt Irland jetzt doch unter Druck

Über Irland hörte man auf dem EU-Krisengipfel offiziell nur Nettes. Aber hinter den Kulissen fanden die EU-Staatschefs klare Worte gegenüber Premier Brian Cowen zum Nein seiner Iren. Besonders Nicolas Sarkozy zeigte sich mit dessen Erklärungen nicht zufrieden. Die Staatschefs überlegten auch über weitere Druckmittel.

Nach dem „Nein“ der Iren hängt die Zukunft des EU-Reformvertrags weiterhin am seidenen Faden. Die Krisendebatte wird um vier Monate verschoben. Trotzdem will sich die Europäische Union (EU) nicht aufhalten lassen – sie übt intern massiv Druck auf die Regierung in Dublin aus. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. […]

Im Klartext: Obwohl alle beteuern, dass es „keinen Zeitplan für eine Lösung“ gibt, erwarten die EU-Chefs, dass Dublin spätestens bis Juni 2009 erneut abstimmen lässt. […]

Sarkozy und Merkel überlegen, die Iren bei einer neuen Volksbefragung zum Reformvertrag auch über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen zulassen. […]

… in der Hoffnung, dass die Koppelung daran die Iren in solche Not bringt, sich dann doch ein “Ja” abzuringen. Koppelungsgeschäfte — eine zumindest moralische Bankrotterklärung. Wobei: nach der Bankrotterklärung gerade der “deutschen” Kanzlerin hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses verwundern weitere Einbrüche nicht mehr wirklich. Die Tyrannei der Eurokraten und deren elitären Nutznießer(schaften) sowie die Abschaffung des lästigen Volkssouveräns (aka Mob, Pöbel, Unverständige etc.) liegen eigentlich seit Jahren deutlich vor uns, aber jucken tut’s uns trotzdem nicht wirklich. Bei den Deutschen kein Wunder, die waren schon immer denk- und bewegungsfaul, — hoffen wir also, dass es — mal wieder — andere für uns (mit)richten!

Apropos Merkel: “Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit”, meinte diese Kohl’sche Schnullerbacke und DDR-Elevin schon in 2005. In Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU — damals schon Kanzlerkandidatin der Unionsparteien — hat sie konkret folgendes gesagt:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Müssen Politiker so reden, wenn sie sich als “Europäer” fühlen? Offensichtlich schon, wie uns das Merkel heutzutage praktisch vorführt. Welche Lehren ziehen wir daraus? Vor allem, wenn wir zudem noch erfahren, dass die, die über unsere Köpfe hinweg pro-europäisch entscheiden, selber null Ahnung haben, wofür sie stimmen?

Gute Nacht, Deutschland!

Aber spätestens jetzt für mich Europameister der Herzen