Artikel dieser Art bräuchte es in einer solchen Regelmäßigkeit und Penetranz, bis die freiheitsfeindliche Linke in der politischen Bedeutungslosigkeit versenkt ist. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben in einem Land, in dem es “nicht mehr sexy ist, gegen Linksextremismus zu sein” (s. u.):

Hinter den Kulissen der Linken wartet der Terror

[…] Ausgerechnet die unionsgeführte Landesregierung (des Saarlandes, Anm.) hat Lafontaine bei der Vorbereitung der Neunkirchner Festspiele hilfreich assistiert. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste von sechs westdeutschen Ländern die SED-Nachfolgepartei weiterhin wegen linksextremistischer Umtriebe im Visier haben, stellte das Saarland die Beobachtung im März ein. Begründung: Nach der Fusion mit der WASG habe sich die Linke in eine normale Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts gewandelt.

Das passt gut zu der gewünschten Außendarstellung der Akteure: Sie können sich nun nicht nur als die letzten sozialen Wohltäter im Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden Neoliberalismus darstellen, sondern auch als verfassungsrechtlich unbedenkliche Organisation, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Ordnung steht. Daran allerdings sind Zweifel erlaubt. Denn bei genauerer Betrachtung ist die Linke eine janusköpfige Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren zwar die Gesichter des omnipräsenten Lafontaine und der gemäßigten Reformer an der Partei- und Fraktionsspitze wie Lothar Bisky und Gregor Gysi. Doch es gibt auch die andere Seite, die extremistischen Gesichter der Linken. Diese Politiker werben offen für den „Systemwechsel“ und die Überwindung des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, sie pflegen zweifelhafte Verbindungen zu sozialistischen Diktaturen wie Kuba oder zu von der Europäischen Union als Terrorgruppen eingestuften Organisationen wie der kurdischen PKK, der baskischen Eta oder der kolumbianischen Farc.

„Die Linke will als ganz normale Partei wahrgenommen werden, als eine Art linke Sozialdemokratie“, sagt der Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Das ist sie aber nicht, diese Außendarstellung ist verlogen.“ Es gebe in der Partei Linksextremisten in vielfältigen Schattierungen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „ambivalenten“ Erscheinungsbild. Und anders als die Kollegen aus dem Saarland sieht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, „die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“ weiter als ein wesentliches Problem der Linkspartei. Es ist die Strategie der Linken, diese Kräfte dem breiten Publikum nicht vorzuzeigen. Sie eignen sich nicht für das grelle Licht der Öffentlichkeit, weil sie Wähler abschrecken könnten. Aber sie lassen sich auch nicht dauerhaft verstecken. […]

Wissenschaftler wie Jesse finden es besonders bedenklich, dass nicht nur die Linke die Extremisten duldet. Die Einstellung der Beobachtung nach Muster des saarländischen Verfassungsschutzes entspreche einem „Wandel in unserer politischen Kultur“. Die Gesellschaft sehe Gruppierungen, die keine Gewalt anwenden, nicht mehr als linksextrem an. Bestenfalls die DKP gelte noch als antidemokratisch. „Es ist nicht mehr sexy, gegen Linksextremismus zu sein“, sagt Jesse. „Das ist der Zeitgeist. Die Kraft, dagegenzuhalten, ist vielfach nicht mehr da.“ […]

Dieser Beitrag wurde von Jürgen am Donnerstag, 07. August 2008 um 10:51 Uhr veröffentlicht und unter Left Trash, Germanyland, Analysen, Innere Sicherheit abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.