Die Jusos nehmen sich der armen mißverstandenen Kommunisten an. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz muss aufhören, denn schließlich sind das alles gar keine Sozialisten mehr:

Der bayerische Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck urteilte, die Linkspartei sei keine extremistische Partei mehr. “Sie hat vielleicht entsprechende Wurzeln gehabt in der vormaligen SED. Aber wer sich die Linkspartei programmatisch anschaut, stellt fest, dass diese Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht”, sagte Asböck dem Blatt. Die Partei habe sich völlig vom Ziel des Sozialismus verabschiedet und sei heute nichts anderes als eine “zweite sozialdemokratische Partei”. Deshalb schaffe sie es auch, so erfolgreich im Milieu der SPD zu wildern. 

Gut, daß das mal gesagt wurde! Die Partei hat sich völlig vom Sozialismus verabschiedet! Das sieht Herr Asböck, wenn er sich die Partei programmatisch anschaut. Jawohl! Also, wenn ich mir die “Programmatischen Eckpunkte” der Linkspartei anschaue, sehe ich folgendes:

Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.

Sozialismus ist bei der Linkspartei also Ziel, Weg und Wertesystem. Ja, so sieht ein konsequenter Abschied aus! Aber er soll ja demokratisch sein. Ist demokratischer Sozialismus somit kein Sozialismus? Ist Sozialismus somit automatisch diktatorisch?

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.

Der Sozialismus ist also nicht nur Ziel, Weg und Wertesystem sondern auch noch Leitvorstellung. Der demokratische Sozialismus allerdings! Wir wollen hier ja nichts durcheinander bringen.

DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet.

Ups! Sozialismus und Demokratie bedingen einander? Bedeutet das im Umkehrschluß nicht, daß Sozialismus ohne Demokratie nicht möglich ist? Lässt das die Qualifikation “demokratisch” nicht ein wenig obsolet erscheinen? Hm…. Egal, unsere Freunde von der Linkspartei haben auch noch ein wenig Historie in ihr Programm gebaut:

In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine weltweite, vor allem ökonomische Krise. Die Wachstumsraten der schwerfälligen Planwirtschaften des Staatssozialismus sanken stark. Die Ölkrise markierte den Beginn einer verstärkt krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die nachholende Entwicklung des Südens, die mit der Entkolonialisierung hoffnungsvoll begonnen hatte, war in großen Regionen rückläufig. In derselben Zeit entstanden Bewegungen für mehr Freiheit, Solidarität und Demokratie. Es war die Zeit der Studentenbewegung im Westen, der Überwindung faschistischer Regime in Griechenland, Spanien und Portugal, der Siege der Befreiungsbewegungen in Vietnam und in den portugiesischen Kolonien. In Chile wurde die sozialistische Entwicklung hingegen von den Herrschenden blutig niedergeschlagen. In dieser Zeit verstärkten sich die Stagnationstendenzen im realen Sozialismus. Die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings zerschlug damals weltweit die Hoffung auf die Verbindung von Demokratie und Sozialismus.

Befreiungsbewegung in Vietnam? Und als Vietnam dann befreit war,  haben die Befreier etwa 800.000 Menschen getötet. Die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings zerschlug weltweit die Hoffnung auf die Verbindung von Demokratie und Sozialismus? Und mir war, als hätten die sich ein Kapitel vorher noch bedingt. Interessant auch, daß es bis zum Prager Frühling gedauert hat. Die Millionen Opfer Stalins haben allein nicht überzeugt. Und wer war eigentlich Imre Nagy? Aber egal, die Linkspartei hat sich vom Sozialismus verabschiedet und das müssen jetzt endlich mal anerkennen:

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sei für sie “nicht nachvollziehbar”, sagte die Bundesvorsitzende der SPD Nachwuchsorganisation, Franziska Drohsel, der “Passauer Neuen Presse”. Sie wisse nicht, wo große verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sehen seien.

Wenn Frau Drohsel unsere Verfassung so genau gelesen hat, wie ihr Kollege das Programm der Linkspartei, glaube ich gerne, daß sie das nicht weiß.

Dieser Beitrag wurde von Sir Winston am Samstag, 06. September 2008 um 20:54 Uhr veröffentlicht und unter Left Trash abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.