Deutschland hat ein Demokratiedefizit
Stimmt, wenn wir uns beispielsweise das Geschehen in Köln am vergangenen Wochenende ansehen. Allerdings ist das, was unsere linke Selbstvernichtungstruppe mal wieder offen kritisiert, ganz sicher KEIN Demokratiedefizit, sondern das legitime Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung! Wer dies zu unterminieren und aufzuweichen sucht, ist ein Staatsfeind, Verräter und Volksverbrecher:
SPD will kommunales Ausländerwahlrecht
Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen. […]
Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen. Das würde die Integration fördern.“ […]
Und wie üblich in Deutschland werden solch wichtige Themen mal wieder ohne Anhörung und Mitbestimmung des eigenen Volkes abgekartet. Ist natürlich nicht verwunderlich, weiß die linke politische Elite doch ganz genau, dass eine überwältigende Mehrheit der von ihr bevormundeten Bevölkerung ein kommunales Ausländerwahlrecht ablehnt. Der zynische Spruch bewahrheitet sich immer mehr: (Linke) Politiker wollen sich ein neues Volk wählen. — Deutschland hat WAHRLICH ein Demokratiedefizit!
Mehr schreibe ich dazu nicht, auch gehe ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die zitierten Aussagen ein; ich würde extrem ausfallend werden.
Dieser Beitrag wurde von Jürgen am Montag, 22. September 2008 um 12:48 Uhr veröffentlicht und unter Aus dem Irrenhaus, Der andere Rassismus, Lug & Betrug, Left Trash, Germanyland, Innere Sicherheit abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.
Loading ...
Einer der Kommentatoren zum Artikel bringt es auf den Punkt:
Diejenigen, die das fordern fühlen sich nach dem Kölner Wochenende stark, wissen die Presse hinter sich und schieben schnell etwas nach.
Sie wären als erste fürbaß erstaunt, wenn sie in der logischen Folge ihren Rotweingürtel enger schnallen müßten -
obwohl sie wissen, daß sie damit nicht dem türkischen Gemüsehändler das Mitspracherecht, sondern den Zielen von DITIB, Muslimbruderschaft u.ä. das Scheunentor der Pandora öffnen.
Und es muß auch wohl sehr sehr viel Geld im Spiel sein. Für 30 Silberlinge tut heutzutage kein Politiker so etwas.
Und…Angst fressen zusätzlich Seele auf.
Ein klares “Nein” von z.Zt. 93% bei der Welt-Umfrage ist mehr als deutlich.
Im Grunde müssen sich Ausländer oder Angehörige großer Religionen ohne Jesus gar nicht (selbst) einbringen, denn der deutsche Staat bzw. dessen Behörden handeln scheinbar in ihrem Sinne, ohne dass diese auf die Straße gehen müssen, um Autos, Mülleimer und Deutschlandfahnen anzuzünden. Diese Staatsstruktur hatte Deutschland schon einmal und sie nahm kein gutes Ende oder vielmehr tat sie auch nichts gutes. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Behörden, in diesem Falle die baden-württembergische Landesregierung, hat nun beschlossen das Bestattungsrecht aufzuweichen, was konkret bedeutet, dass Muslime nun beruhigter sterben dürfen. Denn so sieht die Regelung jetzt vor, dass der Sargdeckel bei der Bestattung ins Gras gelegt werden darf und der Verstorbene nicht verhüllt bleiben muss. Zumindest das Leintuch reicht bisher nicht. Vielleicht nächstes Jahr.
Bisher gilt:
An Wahlen, die im Sinne des GG die Ausübung von Staatsgewalt demokratisch legitimieren, können nur Deutsche im Sinne des Grundgesetzes teilnehmen (Grundsatzurteil
BVerfG 31.10.1990 - 2 BvF 3/89; jüngst nochmals bestätigt, BVerfG 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07).
Es müßte also erst das GG geändert werden. Da allerdings nicht nur SED, Grüne, SPD und FDP, sondern absehbar auch die CDU dafür sind, wird dies wohl demnächst geschehen.
Mal ‘ne blöde Frage: Wie kann es sein, dass Nicht-EU-Ausländer vier, fünf, sechs, zehn oder mehr jahre in D leben (und arbeiten?) dürfen, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft erworben zu haben/zu erwerben? Hab ich da irgendwas verpasst?
@Schwabe: Ich bin prinzipiell für eine Aufweichung des hiesigen Bestattungsrechts, allerdings nicht nur für religiöse Sondergruppen, sondern für alle Bürger.
Da gibt’s auch ‘ne Umfrage, 93 Prozent der abstimmenden Welt-Leser wollen kein Ausländerwahlrecht. Da sollten einige Nachtschwärmer kurz nach 2 Uhr einmal schauen, wie die Ergebnisse geschönt worden sind.
Das Dilemma der SPD ist, daß sie eine solche gravierende Entscheidung nicht vor den nächsten Bundestagswahlen hinkriegt, daß sie aber ob solcher Forderungen weiter Stimmen verlieren wird. Die Partei will ihren Untergang, anders kann man es nicht mehr verstehen.
Übrigens darf ich als Einwohnerin der EU in Perpignan, 140 000 Einwohner, allein bei der Kommunalwahl mein Kreuz machen; schon auf Departmentebene, 450 000 Einwohner, woviele wie in Berlin-Wilmersdorf, ist Schluß.
Die machen das doch aus gutem Grund!
Wen bitte wählen all die, die damit das Wahlrecht bekommen? Nichts anderes machen sie auf Bundesebene mit der massenhaften Einwanderung.
Wie heißt das nicht so schön stochastisch?
Eine Stadt hat 10.000 Einwohner. 5.000 davon wählen A, 5.000 B. Damit ist die wahrscheinlichkeit 50%, daß bei jeder Wahl A oder B gewinnt.
Gibt man nun gerademal 500 Einwohner hinzu, die immer B wählen, so hat sich das Ganze drastisch gewandelt und rein statistisch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges für B auf über 90% gestiegen.
Daß Ausländer eher selten sockkonservative Rechtsparteien wählen sollte ebenfalls klar sein. Ich persönlich würde es - währe ich völlig egoistisch und ein Vaterlandsverräter - auch nicht anders machen!
Früher vertraten Politiker Positionen und wurden dafür gewählt, heute vertreten sie Positionen, um gewählt zu werden. Diese Politiker sind gewissermaßen immer auf der Suche nach einer “Marktlücke”, die sie abdecken können. Das “Produkt” hat nichts mit ihren Überzeugungen zu tun, es sichert nur ihr Einkommen!
@ Heinz
Sehr gut erkannt und formuliert. Genauso ist es.
@Heinz: so isses
@Jürgen
Anerkannte Asylanten, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und deren Familiennachzug können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die allerdings alle 6 Monate erneuert und überprüft werden muss. In Ausnahmefällen nach drei, im Normalfall nach 5 Jahren und einem Integrationskurs können diese dann die Niederlassungserlaubnis erhalten, die zeitlich und räumlich unbeschränkt ist und ihnen den Arbeitsmarkt frei eröffnet.
Nachtrag: Im Klartext bietet die Beantragung der Staatsbürgerschaft keine Anreize, da der einzige Unterschied ist, dass sie nur Wahlrecht auf kommunaler Ebene haben und auch nicht die volle Freizügigkeit des Reisens in der EU genießen.
Vielen Dank für den Hinweis, Schwabe. Das alles wirft für mich allerdings noch eineige Fragen mehr auf … (Heute aber nix mehr dazu …)