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Deutschland hat ein Demokratiedefizit
Posted By Jürgen On 22. September 2008 @ 12:48 In Aus dem Irrenhaus, Der andere Rassismus, Lug & Betrug, Left Trash, Germanyland, Innere Sicherheit | 14 Comments
Stimmt, wenn wir uns beispielsweise das Geschehen in Köln am vergangenen Wochenende ansehen. Allerdings ist das, was unsere linke Selbstvernichtungstruppe mal wieder offen kritisiert, ganz sicher KEIN Demokratiedefizit, sondern das legitime Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung! Wer dies zu unterminieren und aufzuweichen sucht, ist ein Staatsfeind, Verräter und Volksverbrecher:
[1] SPD will kommunales Ausländerwahlrecht
Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD haben sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, ausgesprochen. „Migranten müssen mehr Rechte erhalten“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, der „Berliner Zeitung“. „Das Wahlrecht ist dabei zentral.“ Sie kritisierte, dass Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von elementaren Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. „Deutschland hat ein Demokratiedefizit“, sagte Dagdelen. […]
Auch die SPD fordert seit Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer. „Demokratische Mitwirkung ist ein Menschenrecht. Das sollte nicht auf Nationalitäten beschränkt sein“, sagte der SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter der Zeitung. „Wenn ausländische Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten würden, könnten sie sich stärker einbringen. Das würde die Integration fördern.“ […]
Und wie üblich in Deutschland werden solch wichtige Themen mal wieder ohne Anhörung und Mitbestimmung des eigenen Volkes abgekartet. Ist natürlich nicht verwunderlich, weiß die linke politische Elite doch ganz genau, dass eine überwältigende Mehrheit der von ihr bevormundeten Bevölkerung ein kommunales Ausländerwahlrecht ablehnt. Der zynische Spruch bewahrheitet sich immer mehr: (Linke) Politiker wollen sich ein neues Volk wählen. — Deutschland hat WAHRLICH ein Demokratiedefizit!
Mehr schreibe ich dazu nicht, auch gehe ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die zitierten Aussagen ein; ich würde extrem ausfallend werden.
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