Inzwischen ist wohl sogar eine Mehrheit der FDP-Anhänger für die Einführung von Mindestlöhnen.

In einigen Branchen gibt es bereits Mindestlöhne, etwa am Bau oder bei Briefzustellern. Bei einer großen Mehrheit der Deutschen wächst die Zustimmung für solche Lohnuntergrenzen - sogar bei Anhängern der FDP. Nun machen die Gewerkschaften Druck auf CDU und CSU.

Die Zustimmung für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland wird größer. Vier von fünf Deutschen sind für solche Lohnuntergrenzen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht.

Die Gewerkschaften wollen die Ergebnisse der Umfrage nutzen, um CDU und CSU zum Umdenken zu bringen. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte, bei einer so großen Zustimmung in der Bevölkerung könne die Politik “nicht einfach wegschauen“. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki mahnte, nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl sollten sich die “Gegner einer menschenwürdigen Entlohnung, namentlich in der CDU/CSU, überlegen, ob sie den Widerstand gegen die Einführung weiterer Lohnuntergrenzen aufrecht erhalten wollen“.

Mindestlöhne sind Arbeitsplatzvernichter und ein weiterer Sargnagel der freien Marktwirtschaft. In Deutschland muß niemand verhungern, daher muß auch niemand eine Arbeit annehmen, die ihn trotz Arbeit schlechter als mit Sozialhilfe dastehen läßt.
Würden daher Friseure und Putzfrauen die Konsequenz aus ihrem zu geringen Gehalt ziehen und statt auf einen Mindestlohn zu spekulieren einfach einen anderen Job suchen, würden ihre Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden können. Die Folge daraus wären deutlich bessere Auftragslagen für alle, die diese Arbeiten noch ausführen können, was zu steigenden Preisen der Firmen führen würde. Um bei guter Auftragslage Angestellte zu finden, müßte diesen mehr bezahlt werden. Die direkte Folge wäre ein selbstregulierter Lohnanstieg, der auch marktgerecht - und damit mitunter vielleicht sogar deutlich über dem angestrebten Mindestlohn wäre.

Statt dessen verläßt sich der dumme Deutsche lieber mal wieder auf Vater Staat und wünscht sich einen weiteren Bereich, in dem der Staat alles regelt und kontrolliert.

Wozu Mindestlöhne führen hat sich bei der Firma PIN gezeigt, die nach der Einführung des Mindestlohns tausende Stellen streichen mußte. Tausende waren damit arbeitslos, obwohl sie vorher eine Anstellung hatten, die ihnen den Stolz gab ihr Geld selber verdienen zu können…

Siehe dazu Focus:

PIN-Chef Günter Thiel übte scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD zur Einführung eines Mindestlohns für Briefträger. Damit würden „Investments in Milliardenhöhe“ zunichte gemacht und Tausende von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten des Ex-Monopolisten Deutschen Post vernichtet. Die große Koalition hatte sich vor wenigen Tagen auf einen Mindestlohn für die Postbranche geeinigt, der zwischen acht Euro und 9,80 Euro liegen soll. Diesen Lohn hatte die Deutsche Post mit der Gewerkschaft Ver.di vereinbart.

Handelsblatt:

Pin entlässt ein Viertel der Beschäftigten

Der angeschlagene Postdienstleister PIN hat bisher insgesamt ein Viertel seiner 11 400 Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geschickt.
HB KÖLN. Betroffen seien 2770 Mitarbeiter, sagte der Vorstandsvorsitzende der Pin Group AG S.A., Horst Piepenburg, am Montag in Köln. 500 Arbeitsplätze seien durch den Verkauf von drei Tochtergesellschaften definitiv gerettet.

Für 8000 Mitarbeiter werde eine Investorenlösung gesucht. „Wenn uns das nicht gelingt, sind sämtliche Arbeitsplätze bedroht“, sagte der Sanierungsexperte. Bis Mitte April solle über das endgültige Schicksal der Gruppe Klarheit herrschen.

Wirtschaftswoche:

Mindestlohn-Folgen Post-Chef macht Kasse, PIN entlässt Mitarbeiter
Als Reaktion auf die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die PIN-Group die Entlassung von zunächst 1000 Mitarbeitern angekündigt. Gleichzeitig macht Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel Kasse und verkauft Aktien. Der Kurs profitierte von der Mindestlohnentscheidung.

Gefunden vor einiger Zeit auf Nicedoggie:

Warum Diana West Belgien als das „faschistische kleine Belgien“ beschreibt, ist mir eigentlich schleierhaft. Wenn weit nach links orientierte Politiker (und sonstige Aktivisten wie Richter, Polizei usw.) das lesen, werden sie schäumen, denn „faschistisch“ ist deutlich weiter „rechts“ als sie. Von daher ist die Beschreibung Belgiens als „faschistisch“ wohl kaum der geeignete Begriff. Für stalinische Justizverbrechen sollte also „sozialistisch“ gewählt werden. Aber vielleicht hat sich selbst bei konservativen Journalisten im Westen inzwischen durchgesetzt, dass extremistisch-verbrecherische Staatsakte „rechts“ anzusiedeln sind, selbst wenn im Text später ausdrücklich vermerkt ist, dass das Verhalten dieses Staates eher an die UdSSR erinnert als an das demokratische Europa.

Der Tod des Erwachsenseins

Diana West, 29. Oktober 2008

„Komischerweise gewöhnt man sich an diese Nachrichten.“ Genau das sagte mir Bart Debie, als er mir bestätigte, ja, er sei angewiesen worden sich am Mittwoch – also morgen – in einem belgischen Gefängnis zu melden, um eine einjährige Strafe wegen „Rassismus“ anzutreten.

Lassen Sie mich den grausigen Surrealismus dieser Verurteilung erklären, wie sie diesem ehemaligen Polizisten und früheren Antwerpener Stadtratsmitglied durch den belgischen Staat zugemessen wurde: Debie tätigte weder die fraglichen rassistischen Bemerkungen, noch war er während des Vorfalls anwesend. Das fügt einer politisch korrekten Verfolgung eines Mitglieds der politischen Opposition nur fürchterlichen kafkaesken und koestlerschen Sturm in dem hinzu, was man am besten als faschistisches kleines Belgien beschreibt. Natürlich hat der Ungläubigkeit zu Debies völliger Schuldlosigkeit in Sachen „Rassismus“ Ausdruck zu geben nichts damit zu tun, dass man die Legitimität solcher „Rassismus“-Verfahren anerkennt. Jede derartige verfahrenstechnische Umkurvung von Sprache ist eine krasse Verletzung der freien Meinungsäußerung; aber es ist angesichts dessen, dass Debie daran gar nicht beteiligt war, ein doppelt ungerechter, sogar absurder Aspekt dieses Falles. Daher die kafkaesken und koestlerschen Anhauchungen.

Die Geschichte hat aber auch einen Hauch von Dumas. Das fiel mir erstmals auf, als ich Debie seine Geschichte im Sommer während eines Besuchs in Antwerpen erzählen hörte, einer Stadt von rund 500.000 Menschen, darunter ca. 40.000 illegale Einwanderer, die hauptsächlich aus der Türkei und Marokko kommen.

Debie, ein athletisch wirkender 34-jähriger, war einmal ein hochrangiger Polizist. Als ich ihn traf, saß er im Stadtrat, aber als er 25 Jahre alt war, war er der jüngster Polizeiinspektor des Landes, der später für die Führung erfolgreicher Polizeieinsätze gegen die von der Mafia beherrschte Prostitution, Menschenhandel und illegale Drogenringe in Antwerpen gefeiert werden sollte. Dann kam eine Nacht im Jahr 2003, nach der die Dinge sowohl kompliziert als auch albtraumhaft werden.

Ich versuche immer noch hinter die Fakten dieses mehr als fünf Jahre andauernden Falles zu steigen, aber hier sind die hervorstechenden Punkte, wie ich sie begreife: Während sie auf die Beschwerde wegen ein paar Betrunkener reagierten, wurden Debie und seine Polizisten von fünf türkischen Männern angegriffen, die Baseballschläge rund ein Messer schwangen. Zwei Zeugen bestätigten diesen Angriff vor Gericht. Nachdem er half die Angreifer zu bändigen und zu verhaften, wurde Debie fortgerufen, um ein SEK-Team an einem anderen Ort in Antwerpen zu beaufsichtigen. Seine Leute kehrten mit den türkischen Verhafteten zur Wache zurück; diese behaupteten später, sie seien geschlagen und Rassismus ausgesetzt worden, während sie sich in der Wache befanden. Debie glaubt, dass die Schläge in seiner Abwesenheit tatsächlich passierten, obwohl seine schließliche Verurteilung dafür erfolgte, wie er erklärte, dass er „eine Atmosphäre geschaffen habe, die andere Leute dazu brachte solche Dinge zu sagen“ wie – das muss man sich vorstellen – „Jetzt haben wir fünf Lämmer hier und können sie schlachten“.

Ursprünglich wurde Debie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; es stellte sich heraus, dass dies aber nur das erste von zwei Verfahren war. „Ich war mit dem ersten Urteil sehr zufrieden“, erinnert sich Debie. Der Polizist, der zugab den „rassistischen“ Kommentar gemacht zu haben, blieb ungestraft und gehört heute, sagte mir Debie, zu einem „das die Diversität in Antwerpen managt“. Die Türken ihrerseits wurden nie wegen ihres Angriffs auf die Polizei belangt.

Nach dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst entschied sich Debie für einen Sitz im Stadtrat von Antwerpen zu kandidieren und, wie er es formuliert, „Antwerpen auf diese Weise sicher zu machen“. Er kandidierte als Mitglied von Vlaams Belang, der vom Establishment verunglimpften konservativen Partei, die (1) die flämische Unabhängigkeit von Belgien anstrebt und (2) sich der Islamisierung der Kultur Europas entgegen stellt, zu der die linken Eliten in Belgien wie sonst in Europa aktiv ermutigen und teilweise in ihren Wählerschaften zu verstärken helfen. Und Debie siegte.

Und so kam es, dass die Staatsanwälte, nachdem Debie gewählt wurde, gegen sein Urteil Berufung einlegten.

Hmm. Ich frage mich, warum? Könnte es Teil der fortgesetzten Kampagne der belgischen Regierung gegen Vlaams Belang sein, die als größte politische Partei Belgiens eine ständige Drohung der Abspaltung von Belgien (immerhin Heimat des „vereinten Europa“) und der Gegnerschaft zur Islamisierung darstellt? Selbst jetzt sehen sich zwei führende Mitglieder der Partei, Filip Dewinter und Frank Vanhecke, ihren eigenen juristischen Schlachten ausgesetzt, um ihre politischen Rechte und Lebensfähigkeit gegen andere absoluten falschen Anklagen wegen „Rassismus“ zu behalten. „Rassismus“ ist die beliebteste Keule der PC-Belgier, die verzweifelt versuchen die zentralisierte Macht zu behalten.

In Debies Fall erreichten die Staatsanwälte bei diesem zweiten Mal vor Gericht die Verurteilung wegen Rassismus, die sie anstrebten – noch einmal: für Äußerungen, die Debie bei dem Vorfall auf der Wache, bei dem Debie nicht anwesend war, nicht machte.

Und was tut ein verurteilter „Rassist“ in Belgien, um seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachzukommen? Bisher hat Debie €30.000 Euro an Bußgeldern bezahlt. Er hat schon längst seine politische Karriere verloren und nach dieser neuen Verurteilung entzog ihm die Regierung Belgiens seine politischen und bürgerlichen Rechte für die Dauer von zwölf Jahren auf lokaler und für fünf Jahre auf nationaler Ebene. Was sich, offen gesagt, weit mehr nach der alten Sowjetunion anhört als nach dem Alten Europa.

Natürlich musste Debie als Mann ohne Rechte aus dem Stadtrat abtreten, wo ich ihn im Sommer traf. Ich nahm ihn mit der Videokamera neben seinem Ratsstuhl stehend auf, als er schon erwartete, dass er dort zum letztem Mal stehen würde. Ihm ist jetzt verboten für ein öffentliches Amt zu kandidieren, er darf nicht wählen und in keinem öffentlichen Dienst arbeiten. Er sagte mir, er plante 2009 zu heiraten und forschte gerade nach, ob ihm das ohne Bürgerrechte überhaupt erlaubt werden würde.

Aber das ist Zukunftsmusik. Heute, so nichts Unvorhergesehenes eintritt, meldet er sich beim überbelegten und gewalttätigen Gefängnis Vorst außerhalb von Brüssel, wo er seine Zeit an der Seite einiger der schlimmsten Kriminellen Belgiens absitzen wird, von denen eine nicht unerhebliche Zahl das sind, was Debie gequält als seine „ehemaligen Kunden“ bezeichnet.

Das setzt Debies Leben mit Sicherheit einem Risiko aus; diese Tatsache hat er den belgischen Behörden dringen vorgelegt, die es bisher aber nicht für nötig gehalten haben seine Sicherheitsbedenken in Betracht zu ziehen.

„Als ich die Nachricht [sich im Gefängnis zu melden] erhielt, rief ich den Gefängnisdirektor an“, sagte mir Debie. „Sie wussten genau, wer ich war und sagten mir: Es tut uns sehr leid, aber dies der schlimmste Ort, an den Sie geraten konnten“. Debie hat die Möglichkeit eines letzten Gesuchs an den belgischen Justizminister, Jo Vandeurzen. „Ich werde nicht wegen meiner Verurteilung streiten; die habe ich akzeptiert“, erklärte er. Angesichts des akuten Risikos für seine physische Unversehrtheit jedoch hat Debie Vandeurzen gebeten ihm eine alternative Strafverbüßung zu gewähren, etwas wie Straßen kehren oder den Zoo sauber halten, was in Belgien nach seiner Aussage nicht ungewöhnlich ist.

Bisher hat er natürlich noch keine Antwort bekommen.

Warum schreibe ich „natürlich“? Wenn dieser Eintrag nicht wirklich die Trüffel-Tabletts im belgischen Palast erschüttert, ist es kaum vorstellbar, dass humanitäre Bedenken Erfolg haben, wo Logik und Beweise lange schon versagen. Aber wir können hoffen. (Und wir können anrufen.)

In der Zwischenzeit versucht Debie vorwärts zu sehen. „Es ist schon komisch“, sagte er, „dass es nach dem hier etwas gibt, was sie mir nicht mehr antun können. Ich werde frei sein.“

Hoffentlich früher als später.

Update durch PowerLine: Diana West hat uns informiert, das Debie nach einem Tag aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er befindet sich jetzt unter einer Art elektronischer Kontrolle/Hausarrest. Ihm sind weiterhin seine Bürger- und politischen Rechte entzogen, sein Sitz im Stadtrat und seine berufliche Laufbahn bei der Polizei verwehrt. Aber zumindest sieht er sich nicht weiter der Aussicht ausgesetzt im Gefängnis von seinen „ehemaligen Kunden“ angegangen zu werden.

Belgien gilt als Modell für “Europa”. Wenn das wirklich so sein soll, dann gute Nacht. In Köln hat sich der Türken-Fritz schon ein Beispiel an seinem Kollegen von Brüssel genommen. Fat Freddie hat ja auch ein besonderes Herz für Leute, die von ihm nicht gewünschte politische Meinungsäußerer platt machen. Man kann nur hoffen, dass das nicht weiter Kreise zieht. Kein Wunder jedenfalls angesichts solcher Vorgänge (deren Revidierung nicht vor der EU eingeklagt werden kann), dass das Brussels Journal schon länger davon spricht, dass wir auf dem Weg in die EUSSR sind.

Übersetzung aus dem Englischen: H. Eiteneier / Parallelveröffentlichung mit helplev

“Für Muslime, … , ist die Lage katastrophal und entsetzlich.”