Übersetzung des Artikels Another banana moment? von Melanie Phillips im Spectator:

Mit seinen Bemerkungen zu den israelischen Siedlungen signalisierte der britische Aussenminister David Miliband eine sich zuspitzende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel. Miliband forderte dringend die Duchsetzung eines EU-Boykotts für Produkte aus iraelischen Siedlungsgebieten in der Westbank — Siedlungen, die er als “illegal” bezeichnete.

Ich fragte im Aussenministerium nach der Rechtsgrundlage für die Auffassung, dass die Siedlungen illegal seien. Man antwortete, dass es die Genver Konventionen sind, die den Bevölkerungszuzug in besetztes Gebiet verbieten. Ich fragte weiter, ob man sich dabei auf den Beschluss in einer bestimmten Passage der Konventionen stütze, oder ob dies lediglich eine eigene Interpretation der Genver Konventionen sei. Oh, es sei allgemein anerkannt, dass die Genver Konventionen genau dies besagen, kam die fadenscheinige Erwiderung. Daraufhin fragte ich nach ihrer rechtsgültigen Definition von “besetzen Gebieten”. “Wie von UN-Resolutionen, die jedermann akzeptiert, definiert”, erhielt ich als noch fadenscheinigere Antwort.

Ist dem so?

Nein, ist es nicht. Es handelt sich vielmehr um eine völlige Verdrehung internationalen Rechts.

Erstens: Artikel 2 der Genver Konventionen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde regelt, dass das Abkommen “bei vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei” (souveränen Hoheitsgebietes) anzuwenden ist. Demgemäß kann das Abkommen in diesem Fall weder für die Westbank noch für Ost-Jerusalem noch für den Gazastreifen gelten, da diese niemals als souveräne Hoheitsgebiete anerkannt wurden. Als Teil des Mandatgebiets Palästina gehörten sie zu keiner Zeit zu irgendeinem unabhängigen Staat, sondern wurden von Jordanien und Ägypten nach dem arabischen Angriffskrieg 1948 gegen Israel zwischen 1948 und 1967 illegal besetzt und verwaltet.

Zweitens: Artikel 49 der Genfer Konventionen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten regelt, dass die “Besetzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln [darf]”. Dies wurde zur Verhinderung menschenunwürdiger Handlungen, wie die gewaltsamen Umsiedlungen und Deportationen von Menschen in besetzte oder aus besetzten Gebieten durch die Nazis und Sowjets vor und während des Zweiten Weltkrieges, vereinbart. Die israelischen Siedler in der Westbank zogen jedoch freiwillig dorthin. Sie wurden nicht durch die israelische Regierung dorthin “deportiert” oder “umgesiedelt”. Den einzigen Druck, den Israel ausübte, bestand darin, sie aus Gaza herauszubekommen. Die Genver Konventionen sind also eindeutig in keinster Weise auf die Siedlungen in der Westbank anwendbar.

Drittens: Israel “besetzt” die Westbank (die übrigens, wie der Alltag zeigt, nicht [von Israel] “besetzt”, sondern von den Palästinensern beherrscht ist) vollkommen rechtmäßig innerhalb internationalen Rechts, welches das Anrecht eines angegriffenen Staates anerkennt, Land(striche) zu erobern und zu besetzen, welche ansonsten fortgesetzt für kriegerische Zwecke gegen ihn genutzt werden würden. Das ist auch der Grund für die berühmte und wohl durchdachte UN-Resolution 242, die von Israel verlangt, sich [lediglich] aus “Gebieten” zurückzuziehen, und eben nicht aus “allen Gebieten” — und das auch nur, wenn die Araber ihren Krieg gegen Israel einstellen.

Viertens: Die Westbank ist in keinster Hinsicht palästinensisches Land. Wie bereits erwähnt, war sie ursprünglich Teil des britischen Mandats und wurde dann durch Jordanien illegal besetzt. Auch haben die israelischen Siedler nicht Land einzelnern Palästinenser besetzt, sondern vorwiegend unbewohnte Flächen bebaut. Ich billige weder die Aktionen noch die Gesinnung einiger dieser Siedler gegen ihre arabischen Nachbarn, und ich würde es schon in Israels eigenstem Interesse befürworten, wenn sie den Hauptteil dieser Gebiete verließen. Aber die Behauptung, dass Israel palästinensisches Land “gestohlen” habe, ist schlicht eine Lüge.

Der fünfte und wichtigste Punkt ist etwas, das fast vollständig übersehen wird: Üblicherweise sieht man es als gegeben an, dass Israels Anspruch auf die Westbank 1967 entstand. Stimmt nicht. Seit Jahrhunderten lebten Juden in weiten Teilen der Westbank. Einige der Plätze gehören zu den heiligsten jüdischen Stätten und wurden im letzten Jahrhundert bei arabischen Progromen von ihnen (den Juden) ethnisch gesäubert, darunter Orte wie Hebron. Es geschah in Anbetracht der historischen und unveräusserlichen Verbindung der Juden mit diesem Land, dass das ursprüngliche Mandat für Palästina (welches die heutige Westbank und Gaza einschloss) Großbritannien anwies, “dichte Besiedlung” durch die Juden im gesamten britischen Mandatsgebiet zu ermöglichen wegen

der historischen Verbundenheit der jüdischen Menschen mit Palästina und dem Anspruch auf die Wiedererrichtung ihrer nationalen Heimstätte in diesem Land

– eine Verpflichtung, welche die Briten fortlaufend systematisch hintertrieben.

Der verstorbene ehemalige US-Unterstaatssekretär im Aussenministerium Eugene Rostow, der eine führende Rolle bei der Ausarbeitung der UN-Relolution 242 spielte, betonte wiederholt, dass diese rechtsgültige Verpflichtung (gemeint ist das Mandat) niemals ausser Kraft gesetzt wurde. Sie ist weiterhin rechtlich bindend. Die UN-Gründungsurkunde stellt ausdrücklich fest, dass nichts in dieser Charta irgendwelche vorher vereinbarten internationalen Instrumentarien aufheben soll. Nicht nur, dass die Juden nicht illegal in den umstrittenen Gebieten siedeln, sie haben sogar jedes Recht dort zu sein gemäß internationaler Rechte — welche ausdrücklich sagen, sie sollen sich in der Westbank ansiedeln, wie Rostow schrieb:

… die Juden haben dasselbe Recht, dort zu siedeln, wie sie es auch in Haifa haben. Die Westbank und der Gazastreifen waren nie Teile von Jordanien; und Jordaniens Versuch, die Westbank zu annexieren, wurde allgemein (d.h. durch die internationale Staatengemeinschaft) nicht anerkannt und jetzt aufgegeben. Die beiden Landparzellen sind Teile des Mandats, die weder Jordanien noch Israel noch irgendeinem anderen Staat zugewiesen wurden, und [weiterhin] legitimer Diskussionsgegenstand.

Die offenkundige Unkenntnis internationalen Rechts im [britischen] Aussenministerium entspringt der eigenen, dem Ministerium innewohnenden politischen Feindseligkeit Israel gegenüber und seiner massiven Beipflichtung — gemeinsam mit nahezu der gesamten britischen Intelligenzia — zur verlogenen Propaganda der Feinde Israels und des Westens. Milibrands Äusserungen haben überhaupt nichts gemein mit internationalem Recht, historischen Gegebenheiten oder der Wahrheit, welche er verdreht und verworfen hat, dafür jedoch mit schmutziger und beschämender Politik. Es scheint, dass sich die britische Regierung nun offen dazu entschlossen hat, sich auf die Seite der Feinde Israels zu stellen — jenen Feinden, die tatsächlich seit sechs Jahrzehnten mit ihrem Vernichtungskrieg internationales Recht konterkarierten.

Also marschiert nun die Regierung Ihrer Majestät im Gleichschritt mit ihrem freudig begrüßten Genossen über dem großen Teich, der in Kürze das Weisse Haus betritt und Israel verwaist, unterminiert und unter dem Druck zurücklässt, sich selbst zu massakrieren.

BTW: Keine Ahnung, was “banana moment” bedeutet. Weiß das irgendwer von unseren Lesern?

Dieser Beitrag wurde von Jürgen am Mittwoch, 19. November 2008 um 15:35 Uhr veröffentlicht und unter Mittlerer & Naher Osten, Großbritannien, Paläontologische Autonomiegebiete, Antisemitismus, Left Trash, Israel abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.