Rush Limbaugh Quote of the Day

"I hope I didn't shock you, folks, by telling you that Iran may be working on a bomb, but the UN just announced that that's what they think might be going on."
20. November 2008

Passt doch

Na also, wenn das nicht ein starkes Argument für den EU-Beitritt der Türkei ist. Soll doch wenigstens in der Beziehung zusammenwachsen, was zusammengehörtpasst.

Autor: Jürgen | Abgelegt unter Antiamerikanismus, Türkei, USA
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20. November 2008

Quo vadis, Russland? - Außenpolitik

Es ist bald zwanzig Jahre her, daß Russland den Kalten Krieg verloren hat und die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Noch heute gibt es Leute, die behaupten, daß der Kalte Krieg unentschieden ausgegangen wäre. Sie argumentieren, daß Gorbatschow ein Visionär gewesen wäre. Ich gebe Gorbatschow, daß seine Überzeugung zum Gewaltverzicht zu einem friedlichen Ende des Konflikts führte, halte es aber ansonsten mit P.J. Rourke, der sinngemäß einmal sagte, daß Gorbatschow genau so ein Visionär war wie Kaiser Hirohito nach Nagasaki und Hiroshima. Wie auch immer man die Vorgänge damals beurteilt, Russland möchte offensichtlich ein Rückspiel erzwingen.

Putin hatte seine erste Amtszeit sehr pro-westlich begonnen, hat sich dann allerdings mit fragwürdigen Verbündeten umgeben… fragwürdigen Verbündeten namens Schröder und Chirac. Nun sind Schröder und Chirac Geschichte. Chirac ist im Ruhestand und Schröder macht heute Putins Öffentlichkeitsarbeit. Also musste man sich neue Freunde suchen. Was soll ich sagen, man wurde fündig. Erst bildete man eine Verteidigungsunion mit Lukaschenkos Weißrussland, dann verkaufte man Waffen an Ahmadinedjad und Assad. Nicht zuletzt mit Hugo Chavez wurden die Beziehungen stark ausgebaut und auch Altrevolutionär und Linksfaschist Daniel Ortega diente sich vor Kurzem den Russen an. Man fühlt sich wieder stark und möchte das auch zeigen. Diese Entwicklung hat meiner bescheidenen Meinung nach zwei entscheidende Grundlagen: Einen Minderwertigkeitskomplex, der aus dem Absturz von Supermacht zur besiegten Mittelmacht herrührt und einem Übermut, der sich aus dem dank der Rohstoffpreise plötzlich überbordenden Reichtum bildete.

Besonders Clevere werden mir sagen, daß agressives Verhalten der USA die Russen provoziert hat und sie gar nicht anders könnten, als auf diese Art und Weise zu reagieren. Angefangen mit der NATO- und EU-Osterweiterung über den Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien bis hin zur Unterstützung Georgiens vor und während des Krieges. Aber all diese “Bedrohungen” sind meines Erachtens auf eine völlig falsche Perzeption seitens Russland und seiner Unterstützer im Westen zurückzuführen. Das offizielle Russland und weite Teile der Bevölkerung haben im Gegensatz zu zum Beispiel Deutschland ein gelinde gesagt “unkritisches” Geschichtsverständnis. Der große Schlächter Stalin hat ein erstaunlich hohes Ansehen und ein offenes Bekenntnis zu ihm hat wenig gesellschaftliche Folgen. Den Balten wirft man zum Beispiel Undankbarkeit vor, weil man sie angeblich erst befreit und anschließend finanziert hätte. Der Einwurf, daß die Balten Geld aus Moskau bekommen haben, ist wohl auch nicht falsch, verliert allerdings an Bedeutung, wenn man eben hinzubedenkt, daß die Russen den Balten erstens die Freiheit und Souveränität genommen haben und die Finanzspritzen im Vergleich zu den verwehrten Entwicklungsmöglichkeiten, die man in den westlichen demokratischen und markwirtschaftlichen Nachbarn bewundern konnte, wohl eher unzureichend anmuten. Was sollten die Balten also tun mit einem Nachbarn, der sie zwar mehr oder minder gezwungen aus der Besatzung entließ, aber bis heute keinerlei Schuldbewußtsein entwickelt hat? Sie suchen sich Schutz in der NATO und versuchen durch EU-Mitgliedschaft den wirtschaftlichen Nachholbedarf zu decken? Die Balten haben auch Fehler gemacht und sicher gab und gibt es Kreise, die die deutsche Rolle im Zweiten Weltkrieg glorifizieren, aber was hat das mit NATO und EU zu tun? Rein gar nichts. So sehr mich die Nazikeule nervt, so dankbar bin ich auch für den deutschen Ansatz der Geschichtsaufarbeitung.

Kommen wir als nächstes zum Raketenabwehrschirm der USA. Der russische Außenminister Lawrow sagte im September diesen Jahres dazu:

Bisher reiche jedoch eine “simple militärische Analyse”, um festzustellen, dass ein US-Abwehrsystem in Europa auf lange Sicht keine anderen Ziele als russische Raketen habe. “Kein objektiver Beobachter glaubt, dass iranische Raketen eine Bedrohung für Europa, geschweige denn für die USA, darstellen”, hieß es in dem Beitrag weiter.

Es mag sein, daß Raketen aus dem Iran keine Gefahr darstellen, aber welche “simple militärische Analyse” führt zu der Gewissheit, daß sie es nie tun werden? Und wer sind diese “objektiven Beobachter”? Die Russen etwa? Es ist ausgeschlossen, daß die Abwehrraketen, die im Übrigen keinen Sprengkopf haben werden, das russische Arsenal irgendwie aufhalten könnten. Nun stellen die Russen als Antwort Angriffswaffen in Kaliningrad auf. Eine rationale Antwort wäre eine russischer Abwehrschild. Da will jemand beleidigt sein. Und wer jetzt den Vergleich zwischen dem Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien und den russischen Offensivwaffen in Venezuela oder wie damals auf Kuba ziehen will, möge doch mal den Unterschied zwischen stabiler Demokratie und wahnsinnigem Diktator nachschlagen… und gleich danach Werterelativismus.

Letzter Punkt: Georgien. Ich stelle mich hierbei nicht uneingeschränkt auf die Seite Georgiens, weil mir Gewalt zum Erhalt der territorialen Einheit immer ein wenig Bauchschmerzen macht. Aber ich nehme den Russen ihr humanitäres Engagement nicht ab. Georgien ist und war eine junge und zugegebenermaßen auch mangelhafte Demokratie, aber Putins Russland sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, bei der Beurteilung anderer Leute Demokratien, denn defekter als Putins war Sakaaschwilis Demokratie sicherlich nicht. Georgien war auf einem guten Weg. Putin sollte aufpassen, wen er einen Diktator nennt. Außerdem fragt man sich, woher Putin sich das Recht nahm, Tschetschenien dem Erdboden gleichzumachen, Sakaaschwili aber das Recht verwehrt, das gleiche mit Abchasien zu tun? Schade, daß Frau Politkowskaja nicht mehr unter uns ist, denn sie hätte sicherlich was dazu zu sagen gehabt. Putin sollte aufpassen, wen er einen Kriegsverbrecher nennt. Und nicht nur die Tschetschenen fragen sich sicherlich woher Russlands plötzliches Eintreten für Unabhängigkeitsbestrebungen kommt. Auch Kosovaren warten noch immer auf Unterstützung in ihrem Kampf um Souveränität!
Und der Vorwurf, daß Georgien durch die USA aufgerüstet wurde, ist solange valide bis man fragt, woher denn die Abchasier ihre Waffen hatten?

Dies soll nur ein kurzer Abriß über die russische Außenpolitik sein, aber die Richtung stimmt mich nicht zuversichtlich. Es ist reine Interessenpolitik, die einzig der Machtausdehnung dient. Einer demokratischen und freiheitlichen Entwicklung sowohl Russlands als auch der Welt dient diese Politik sicher nicht oder verstehe ich nur irgendwas falsch? Also, Russland, wohin geht’s?

Autor: Sir Winston | Abgelegt unter Russland
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