Demokratien definieren sich selbst auch als Rechtsstaat. Als Staat, in dem das Recht gilt, also eine unabhängige, unbeeinflussbare, freie Rechtsprechung. Die Grundlage dieser Rechtsprechung sind Gesetze und nicht Wünsche, Vorstellungen oder Vorurteile bestimmter Gruppen oder Personen. Dies muss gesagt werden um festzustellen, warum und wie Richter zu ihren Erkenntnissen gelangen und ihre Urteile fällen. Unverständliche Urteile oder juristische Erkenntnisse sind die Frucht schlechter Gesezte und nicht der Unfähigkeit des Justizapparates.
Meistens.
Christian Klar kommt frei. Der RAF-Frontmann, der bisher weder Reue erkennen liess, noch sich von seinen damaligen politischen Zielen distanzierte, wird nach einem Bruchteil seiner Strafe in Freiheit gesetzt. Er, der zu sechsmal “Lebenslänglich” plus 15 Jahren verurteilt wurde, verlässt das Gefängnis nach 26 Jahren. Die Prognosen sind günstig, er wird wahrscheinlich nicht mehr straffällig werden und das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, nach dieser Haftdauer die Chance auf “Wiedereingliederung” zu erhalten.
Die Menschen, die Christian Klar tötete sind noch immer tot, die Überlebenden, die Angehörigen seiner Opfer haben nicht das Recht auf “Wiedereingliederung” und die Tatsache, dass man von ihm keine Reue erwarten kann, darf seinem Recht auf Freiheit nicht im Wege stehen. All das geschieht nach dem Gesetz und wir haben der Entscheidung des Gerichtes Respekt zu zollen. Wir leben in einem Rechtsstaat!

PS: Eine Ratte kommt selten allein.

Nachdem wir Samstag den vorläufigen Sieg im Irak gefeiert haben, will ich an dieser Stelle nochmal auf die Motivation der USA eingehen. Die Entscheidung in den Irak einzumarschieren war meines Erachtens eine Melange aus vielen verschiedenen Gründen.

Heinz hat im Kommentar zum Festtagsartikel gefragt, warum nicht auch der Sudan oder andere Staaten? Eine gerechtfertigte Frage. Die Frage warum nicht auch der Sudan ist schnell beantwortet. Auch die USA konnten und können nicht überall einmarschieren. Nur die Kriege in Afghanistan haben die USA schon an ihre Grenzen gebracht, was auch an ihrer Prämisse lag, zivile Opfer möglichst zu vermeiden und nicht nur militärisch zu gewinnen sondern auch demokratische Prozesse voranzutreiben.

Nun stellt sich die Frage, warum nicht der Sudan anstelle des Iraks? Legitime Frage, die sich nicht so einfach beantworten läßt. Aber ich denke, daß es sich begründen läßt. Die Gründe lassen sich in Bedrohungspotential, geostrategische Lage und auch Öl unterteilen.

Bedrohungspotential: Als die USA den Irak unter ihrer Kontrolle hatten, wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Woher wissen wir das? Wir wissen es, eben weil die USA nachgesehen haben. Es ist heute gefühltes Allgemeinwissen, daß Bush gelogen hat. Es wird oftmals ausgeschlossen, daß er sich geirrt haben könnte. Allerdings bedeutet diese Wahrnehmung nicht, daß er sich nicht geirrt haben kann. Und mit ihm mehrere angesehene Geheimdienste in dieser Welt. Saddam selbst hat in den Verhören nach seiner Festnahme gesagt, daß er die USA bewußt Glauben machen wollte, daß er solche Waffen hätte, weil er einen Angriff für ausgeschlossen hielt. Und rufen wir uns in Erinnerung, daß Saddam Massenvernichtungswaffen in der Vergangenheit nicht nur gehabt sondern auch benutzt hat.

Geostrategische Lage:
Glaubt man an die Dominotheorie der Neokonservativen, beziehungsweise gesteht man ihnen zu, an diese Theorie zu glauben, hat der Irak eine bessere geographische Lage als der Sudan. Der Irak liegt mitten in der arabischen Welt, der Sudan eher abseits in Afrika. Hofft man also auf ein Überspringen demokratischer Entwicklungen auf andere Länder, liegt der Irak geradezu ideal.

Der zweite Punkt ist militärischer Natur. Die USA haben jetzt Basen im Herzen der arabisch-persischen Welt. Durch das Engagement im Irak und in Afghanistan ist der Iran quasi umzingelt. Nun gibt es ja sehr verschiedene Aussagen zum Atomprogramm der Iraner, aber sollten sie es zu Beginn des Irak-Krieges eingestellt, wie das in Europa vielgepriesene “National Intelligence Estimate” amerikanischer Geheimdienste in diesem Jahr mutmaßte, wäre das ein großer Erfolg des Irak-Krieges. Gern genommen wird aber auch der Vorwurf, daß der Irak-Krieg den USA so sehr geschadet hätte, daß sie der neuen “Regionalmacht” Iran nun machtlos gegenüber stünden. Interessanter Ansatz, wobei man sich fragt, worin dieser Machtverlust liegt. Sollten die USA den Iran etwa angreifen? Kann ich mir nicht vorstellen bei den europäischen Diktatorenfreu Friedensfreunden. Worin liegt also der Machtverlust, wenn man militärische Optionen von vornherein auschschließt? Ich vermag es nicht zu sehen. Die unbeschädigten Europäer lassen sich seit Jahren über den Verhandlungstisch ziehen. Sehr mächtig.

Und selbst wenn es zu einem Angriff auf den Iran kommen sollte, stören Soldaten im Irak und in Afghanistan sicher nicht. Bei aller zugestandener Rivalität zwischen Saddams Irak und dem Iran, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, daß Saddam einen US-Angriff gegen den Iran unterstützt hätte. Die Iraner haben die USA, wie wir wissen, nicht unterstützt, sondern vielmehr die Terroristen im Irak. Sollte es nun zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommen, wird der offizielle Irak, den iranischen “Widerstand” wohl kaum mit Geld und Material unterstützen.

Öl: Ja, Öl mag auch ein Grund gewesen sein, allerdings nicht für den Krieg an sich sondern vielmehr für die Entscheidung in den Irak und nicht den Sudan einzumarschieren. Hat man die Wahl zwischen einem Land mit Öl gegen eins ohne Öl, wird man sich vermutlich eher für das Land mit Öl entscheiden. Aber Öl als Kriegsgrund macht keinen Sinn, da Saddam sein Öl verzweifelt loswerden wollte. Die USA hätten einfach die Sanktionen aufheben und einen ordentlichen Preis aushandeln können.

Und wo sind jetzt die Freiheit und die Menschenrechte? Sie bilden den Überbau! Ich habe hier die Gründe genannt, warum gerade im Irak der Versuch einer Demokratisierung der islamischen Welt begonnen wurde und nicht woanders. Ob eine positive Entwicklung im Irak auf andere Staaten übergreifen kann, wird sich zeigen und hängt natürlich sehr davon ab, wie der Irak selbst sich weiterentwickelt. Aber ich bleibe dabei, einen Versuch war es wert und wenn nur die Iraker jetzt eine Chance auf eine bessere Zukunft haben.