… der lese deutsche Nachrichten:

Scheidender Präsident Bush
Bedauern über Irak-Krieg

In einem Interview kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident George W. Bush Bedauern an seiner Entscheidung zum Irak-Krieg erkennen lassen. “Was ich an meiner Präsidentschaft am meisten bedaure, ist das Versagen der Geheimdienste im Irak”, sagte Bush dem Sender ABC.

Er bezog sich damit auf die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein ein geheimes Arsenal an Massenvernichtungswaffen aufbaue; damit hatte Bush im März 2003 den Einmarsch im Irak gerechtfertigt.

Ist ja prinzipiell richtig, daß er das gesagt hat, allerdings sagte er zwei Tage vorher folgendes:

“I’d like to be a president [known] as somebody who liberated 50 million people and helped achieve peace”

“I would like to be a person remembered as a person who, first and foremost, did not sell his soul in order to accommodate the political process”

Klingt das nach Bedauern oder was?

Hans Christian Ströbele

Es gibt Menschen, die ticken anders, ganz anders als die Autoren und Stammleser der Gegenstimme: Gutes ist bei ihnen Böse und das Böse ist gut. Ein Vertreter dieser Spezies ist der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hans Christian Ströbele.

Nach der Beendigung seines Studiums der Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften leistete er seine Referendarszeit im Anwaltsbüro des späteren RAF-Terroristen (und später zum Holocaustleugner gewordenen) Horst Mahler ab. Etwa zwei Jahre später gründete er mit Mahler und einem weiteren Anwalt das „Sozialistische Anwaltskollektiv“ in Berlin, deren primäres Ziel die Verteidigung und Unterstützung linker Straftäter war. Die Verteidigung der RAF-Terroristen, mit denen er nach eigenen Angaben zum großen Teil persönlich bekannt war, lag ihm ab 1970 sehr am Herzen. Er redete seine Mandanten mit „Genossen“ an und wurde 1975 wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Prozessbeginn von der Verteidigung vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim ausgeschlossen. Da er in das illegale Informationssystem der RAF involviert war, wurde er 1980 von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im Jahre 1988 war Ströbele Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, dem ersten durch die DNA-Analyse überführten Mörder. Ströbele wehrte sich damals vehement gegen das neue Verfahren, da er dieses als einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Doppelmörders sah. Es ist aber auch eine Schweinerei, einen Verbrecher ohne dessen Einwilligung zu überführen!

Er setzte sich gegen die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern (es scheint damals keine Hakenkreuz-Sprayer gegeben zu haben) ein und tritt seit vielen Jahren für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein.

Von echten Verbrechern weiß er sich allerdings zu distanzieren:

23. Mai 2002: US-Präsident George W. Bush ist zu Besuch im Berliner Bundestag. Doch noch bevor er seine Rede beginnt, verschwindt ein Abgeordneter. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Kritiker der amerikanischen Politik, verlässt den Plenarsaal. “Für diese Politik begeistert zu klatschen”, halte er für falsch.

Als Israel während des Zweiten Golfkrieges 1991 von Saddam Husseins Irak mit Scud-Raketen beschossen wurde, war das für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“. Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus.

Ströbele bezeichnet sich selbst nicht als Pazifisten und hat beispielsweise in den 1980ern eine Sammlung für Waffen an Aufständische in El Salvador unterstützt. Heute fordert er den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak.

Ströbele ist unter anderem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches die Arbeit der Geheimdienste (=potentielle Verbrecher) überwacht.

Aufschlussreich sind auch einige Äußerungen Ströbeles auf Abgeordnetenwatch.

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