Na wenn das mal gut geht…

Die meisten haben sicherlich auf PI (hier und hier)von dem Fall des Hamburger SPD-Mitglieds gelesen, der “nur wegen seines südländischen Aussehens” festgenommen wurde, nachdem sein SPD-Ausweis gefunden wurde jedoch umgehend freigelassen wurde.

Inzwischen stellt sich das Ganze etwas anders da…

Gegen den Bezirkspolitiker wird mittlerweile wegen Beleidigung und Widerstands ermittelt. […]

Als sie aus ihrem Streifenwagen ausstiegen, soll Serkan Bicen sofort “Scheißbullen” gerufen haben. […]

Bicen “schrie während der ganzen Zeit Beleidigungen gegen die Beamten”, heißt es im Polizeibericht. Während der SPD-Politiker zum Streifenwagen geführt wurde, soll er dann zunächst sexuelle Beleidigungen gegen die Mütter der Polizisten ausgesprochen und immer wieder “Scheißstaat” geschrien haben. Anschließend soll Bicen im Streifenwagen, mit dem er zur Personalienfeststellung an das Polizeirevier 16 gebracht wurde, randaliert haben.

In einem Zusatzbericht, der dem DIE von einem der Beamten vorliegt, heißt es: Der SPD-Politiker habe in der Garage “Du Scheiß-Nazi, ich sehe dich wieder, und dann bist du dran” gesagt.

Anständig, der Junge! Hat es mit seinen 21 und seinem tadellosen Benehmen schon zum SPD-Vorstand von Altona gebracht. Mal sehen wann wir ihn in einer wichtigen Position sehen.

“Die Zukunft der Neocons” heißt eine Kolumne von Lord Weidenfeld auf Welt-online. Ich habe eine ganze Zeit den “Weiter-Knopf” gesucht, musste mich dann aber damit abfinden, daß er seine Argumente weder belegen noch erklären wollte:

Der Abwanderung gewichtiger Republikaner ins Lager von Barack Obama stehen die Enthüllungen der Chicagoer Skandale um den demokratischen Gouverneur Rod Blagojevich scheinbar ebenso wenig im Wege wie die einst so engen Beziehungen seiner Familie mit dem demagogischen Prediger Jeremiah Wright. Noch gilt Obama als Vorkämpfer für Integrität im öffentlichen Leben.

Die Abwanderung welcher gewichtiger Republikaner? Colin Powell? Bob Gates? Während der eine nie ein echter Konservativer war, hängt der andere wohl an seinem Job. Und die “Überläufe” fanden schon vor dem Skandal um Blagojevich statt. Wer ist da noch “übergelaufen”? Dieses Wissen wird vorausgesetzt. Ich weiß es nicht.

Überraschenderweise gibt es in den Kreisen der Neokonservativen Stimmen, die Obama wegen seines “inklusiven Denkens” und der Berufung wichtiger Republikaner in sein Team nicht mehr als Mann der Linken, sondern als klugen Pragmatiker sehen, der vielfach in ihrem Sinne handeln wird.

Würde Herr Weidenfeld Namen nennen, würde vielleicht mein ungutes Gefühl nachlassen, daß diese Stimmen vorwiegend in seinem Kopf rumspuken.

Da die “Neocons” den starken Männern der ersten Amtsperiode von George W. Bush, Vize Cheney und Pentagon-Chef Rumsfeld, so nahestanden, gelten sie als die großen intellektuellen Irreführer. Sie beharren darauf, dass sie als Urheber des Schlagworts “Achse des Bösen” von der Geschichte gerechtfertigt, aber für die unglückliche und falsche Ausführung der Irak-Kampagne verantwortlich gemacht und verunglimpft würden. Sie verteidigen sich und werfen Bush drei entscheidende Fehler vor.

Die Auswahl “relevanter” Neocons wird hierbei von Herrn Weidenfeld vorgenommen und streng unter Verschluß gehalten. Ich persönlich dachte immer, daß mindestens Mr. Cheney selbst zu den Neocons zählt. Was hat Festhalten an der Formulierung “Achse des Bösen” und Kritik an der Durchführung des Krieges nun mit Obama zu tun? Man weiß es nicht.

Nun zu den drei Fehlern:

Erstens: Saddam musste beseitigt werden unabhängig davon, ob er Massenvernichtungswaffen besäße oder nicht. Im weltweiten Kampf gegen den Terror konnte man sich nicht erlauben, die zahlenmäßig drittgrößte Armee der Welt im Nacken sitzen zu haben.

Wurde Saddam etwa nicht beseitigt? Obama hätte den Krieg nicht schlecht durchgeführt sondern gar nicht. Für was soll das jetzt ein Argument sein? Man weiß es nicht.

Zweiter Fehler: Die vom Pentagon angeforderten Streitkräfte waren für die Befriedung des Irak nicht ausreichend.

Geschenkt. Kann man argumentieren. Ob die Anzahl der Truppen, nämlich 0 (in Worten Null), die Obama in den Irak geschickt hätte, ausgereicht hätte den Irak zu befrieden, darf bezweifelt werden.

Zu diesen Fehlern gesellt sich noch die strittige Frage, ob demokratische Regierungen und Parlamentswahlen im westlichen Sinne ohne Übergangsperiode für die jahrhundertealten, autoritären, stammesbeherrschten Gemeinschaften unbedingt die einzig richtige Lösung sind. Das Beispiel von Algerien, dem Westjordanland und Gaza bezeugt, dass es einer gewissen Reife bedarf, ehe brutalisierte, von Radikalen beherrschte Wähler politisch vernünftige Entscheidungen fassen

Ne, richtig Freiheit und Menschenrechte sind nur was für Westler. Ohne Übergangsperiode? Jetzt wird’s lächerlich. Einerseits den Amerikanern keine Übergangsphase zugestehen und schon vor Beginn des Krieges von einem Scheitern zu schwadronieren und später behaupten, es ginge nicht ohne Übergangsphase. Wie soll so eine “Übergangsphase” laut Herrn Weidenfeld aussehen? Und da es ja angeblich auch ein Kritikpunkt der Neocons sein sein soll, fragt man sich, wie denn die Neocons des Herrn Weidenfeld sich die Zukunft des Irak vorstellten? Als Militärdiktatur? Dafür braucht es keine Neocons, das konnten die Realisten auch.

Die führenden Intellektuellen unter den Neokonservativen stammen aus zwei verschiedenen Lagern: konservativen Patriziern und Humanisten auf der einen Seite und enttäuschten ehemaligen Sozialisten auf der anderen. “Der amerikanische Neokonservatismus”, sagte mir einst Isaiah Berlin, sei “ein Oldtimer mit einem liberalen Woodrow-Wilson-Chassis und einem trotzkistischen Motor.”

Ja, und? Ich weiß nicht, wann Herr Berlin ihm das gesagt hat, aber ich kenne keinen führenden Neocon, der sich zum Sozialismus bekennen würde. Wahr ist, daß enttäuschte “Linke” wie Scoop Jackson, den Grundstein für Neokonservativismus legten, weil ihnen der softe Umgang ihrer Demokratischen Partei mit der Sowjetunion nicht gefiel. Und sowieso fragt man sich wieder, was uns dieser Exkurs sagen möchte.

Charles Krauthammer, der berühmte “Washington Post”-Kolumnist, der als Neocon-Freigeist gilt, warf kürzlich im Gespräch mit mir einen Blick in die Zukunft der Republikaner: “Ich habe mich neulich stundenlang mit einem Mann unterhalten, der für mich die bedeutendste Persönlichkeit ist, die ich je getroffen habe. Ich war zutiefst beeindruckt von ihm als Menschen und Denker: David Petraeus, General der US-Armee. Das wäre der ideale Präsident für die Vereinigten Staaten im Jahre 2016.” Ich fragte, ob ich ihn zitieren dürfte. Er nickte mit Nachdruck.

General Petraeus hat im Irak hervorragende Arbeit geleistet. Kein Zweifel. Das hat Herr Krauthammer also gesagt. Fein. WOFÜR ist das ein Argument? Wo ist der Paradigmenwechsel? Wenn jemand die zweite Seite zu diesem halbgaren Geschreibsel findet, sage er mir bitte Bescheid.

Ich möchte nicht den Blogwart spielen. Soll sich jeder selber seinen Teil denken, was mich zu diesem Beitrag motiviert hat. Aber ich wollte es von meiner Seite einfach mal gesagt haben:

Ja, es stimmt: Presse, Justiz und Politik sind auf dem linken Auge, wenn nicht blind, so doch zumindest sehschwach!

Ja, es stimmt: Im Namen Hitlers zu töten oder zu töten zu versuchen ist in Deutschland offensichtlich schlimmer als im Namen Mohammeds oder Lenins, als ob die Opfer danach unterschiedlich tot wären.

All dies ist wahr und man könnte vermutlich noch viel mehr schreiben, ABER all dies ist kein Grund, den Anschlag in Passau ins Lächerliche zu ziehen. Es mag sich als anders herausstellen, als jetzt berichtet, allerdings sollte man solange warten. Herr Mannichl kann per se nichts für Presse, Politik und Justiz, die sich wie die Schmeißfliegen auf diesen Fall stürzen und die Rückkehr des 3. Reich direkt um die Ecken wittern, wobei die Einführung des 1. Kalifats oder der 2. DDR (diesmal mal mit Add-on “Westdeutschland”) eine realistisch betrachtet viel größere Gefahr darstellt. Wir sollen nicht aufhören, Taten gegen Links- und Islamofaschismus einzufordern, allerdings sollte dabei der Kampf gegen Nazis nicht eingestellt werden. Wir sollten der Dressurelite, die uns in einen Topf mit diesem Gesindel wirft, nicht den Gefallen tun, getroffen aufzheulen, wenn der “Kampf gegen Rechts” ausnahmsweise mal dahingeht, wo er eigentlich hingehört.