Vor kurzem sind in Russland ja mal wieder Menschrechtsaktivisten getötet worden. Im Westen wird ein wenig Empörung geäußert, gelegentlich sicher auch nur geheuchelt, denn merke: Richtig tot ist nur, wer von den Amerikanern, den Juden oder Nazis getötet wurde. Alle anderen haben ganz bestimmt es irgendwie verdient oder stehen wieder auf wie einem Computerspiel. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, daß die Union endlich deutliche Worte findet:
Nach dem Moskauer Doppelmord hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die russische Regierung in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Die erneuten Morde an einem Menschenrechtler und an einer Journalistin “werfen Zweifel an der Fähigkeit des russischen Staates auf, Recht und Ordnung durchzusetzen”, sagte Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff gestern in Berlin. “Immer stärker entsteht der Eindruck, dass die mangelnde Strafverfolgung derartiger Morde und vergleichbarer Verbrechen politisch gedeckt oder zumindest hingenommen wird”, warnte Schockenhoff.
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Die Morde auf offener Straße trügen “Züge einer Lynchjustiz”, sagte Schockenhoff. Die Tat beleuchte den “Rechtsnihilismus”, dessen Bekämpfung Präsident Dmitri Medwedew angekündigt hatte. “Leider sind gerade im Rechtsbereich seit seinem Amtsantritt eine Reihe weiterer Rückschritte zu verzeichnen.” Es wachse ein Klima der Einschüchterung, sagte der Russlandkenner.
Mal schauen, welche Halbwertzeit diese Kritik haben wird. Leider sind wir ja anderes gewohnt und mit dem Messias, der die Probleme im Dialog und Einvernehmlichkeit lösen will, wird es nicht besser werden. Der Chrefredakteur der Nowaja Gaseta spricht mir aus dem Herzen:
Bei einem Besuch in Berlin sagte Dmitri Muratow, Chefredakteur der Zeitung “Nowaja Gaseta”, bei der Politkowskaja und Baburowa gearbeitet hatten, es handele sich eindeutig um ein politisches Verbrechen. Der Journalist, der auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin war, warf dem Westen vor, gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Russland nachsichtig zu sein. “Ich bin sehr traurig darüber, dass man Russland als Demokratie aufgegeben hat und nur noch als Lagerstätte für Rohstoffe ansieht”, sagte er. “Diese Realpolitik hat etwas Falsches.”
Ja, sie hat etwas Falsches! Sie ist zutiefst unmoralisch, aber sie ist auf dem Siegeszug. Bush hat das Unmögliche möglich gemacht. Die Blumenkinder und Henry Kissinger stehen plötzlich auf der gleichen Seite und moralische Außenpolitik hat vermutlich auf Jahre hin ausgesorgt.