Ich kannte Rick Santelli bisher nicht, aber er ist cool:

Es ist schon schlimm, wenn einer daherkommt, und den undemokratischen EUkraten sagt, was nicht so ganz positiv läuft in Brüssel — und was btw viele Bürger denken, oder doch zumindest ahnen:

Klaus’ Rede provoziert Tumult im Europa-Parlament

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus macht keinen Hehl aus seiner Europa-Skepsis. Den vom tschechischen Parlament abgesegneten Vertrag von Lissabon will er angeblich nicht unterzeichnen. Das i-Tüpfelchen lieferte Klaus jetzt im Europa-Parlament. Mit einer anklagenden Rede brachte er die Abgeordneten gegen sich auf.

Für Qualitätsjournalisten vom Schlage einer Stefanie Bolzen und eines Christoph B. Schiltz scheint der Auftritt von Václav Klaus ein Sakrileg an einer sakrosanten EU zu sein. Der ganze Artikel spiegelt jedenfalls ein gehöriges Maß an EU-hörigkeit, oder zumindest skepsisbefreiter EU-Begeisterung, wider.

Klaus jedenfalls war in Hochform:

[…] weil er historische Vergleiche zieht, die in Europas Hauptstadt schmerzen müssen: Jene „Bürger, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten“, reagierten „verständlicherweise empfindlich“ auf alles, das sich gegen Wohlstand und Freiheit richte, so Klaus.

Genau dieses aber geschehe im Europäischen Parlament – „hier wird nur eine Alternative durchgesetzt. Wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Feind der europäischen Integration angesehen. Wo es aber keine Opposition gibt, verkommt die Freiheit“. Mit anderen Worten: Das Diktat der Europäischen Union unterscheidet nicht viel von der Diktatur der Kommunisten.

Was er konkret und weiterhin sagte, kann hier nachgelesen werden. Auszüge:

[…] Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.

Das ist gewiss auch das, was sich die Bürger aller Mitgliedsländer wünschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus überzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen wünschen bzw. entsprechende Befürchtungen haben, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.

Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern. […]

Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben. […]

(Hervorhebungen von mir)

Welche Träumereien der zur Heilsikone hochstilisierte Obama im Nahen Osten verfolgt, kann Israel nicht nur, es muss ihm sogar egal sein. Denn einer, der in der islamischen Welt auf gut Freund machen möchte, wird am Ende immer ein Feind Israels und eine Gefahr für dieses Land werden. Insofern muss sich Israel schon aus Selbsterhaltungsgründen im Zweifel gegen eine Pseudo-Freundschaft mit einem naiven, realitätsblinden und in erster Linie aus Eigeninteressen heraus agitierenden US-Präsidenten stellen. Oder, wie das Schaf blökt:

Angesichts der hohen Priorität, die Barack Obamas Regierung der Besänftigung des Irans gegeben hat, ihre Entscheidung, die Sanktionen der USA gegen Syrien zu beenden, und ihr dringlicher Wunsch, einen palästinensischen Staat zu gründen, ist es ziemlich deutlich, daß Israel nicht erwarten kann, sich in den kommenden Jahren guter Beziehungen zu Washington zu erfreuen, ohne daß es einer Politik folgt, die sein Überleben gefährdet.

Hab schon lange keine politische Musik mehr gebracht. Diesmal präsentiere ich den georgischen Beitrag zum Eurovision Song Contest 2009, der ausgerechnet in Moskau stattfindet. Erst wollten die Georgier die Veranstaltung boykottieren, jetzt nehmen sie doch teil und zwar mit dem augenscheinlich unverdächtigen Titel “We don’t wanna put in”, was allerdings “We don’t wanna Putin” gesungen wird. Dieses Jahr könnte der ESC tatsächlich mal interessant werden: