Der wilde, wilde Westen fängt gleich hinter Berlin an
Deutliche Worte in einem Spiegel-Kommentar zu unserem unerträglichen Finanzminister Peer Steinbrück, Mitglied der großen sozialistischen Koalition unter Führung der Genossin Merkel:
Finanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat.
Wenn es darum geht, an sein Geld zu kommen, versetzt der deutsche Finanzminister das Land gern in die goldenen Zeiten des Wilden Westens. Man müsse den “Indianern” nur deutlich genug mit der “Kavallerie” drohen, um sie Mores zu lehren, erklärte Peer Steinbrück vor wenigen Tagen. So skizzierte er den Umgang mit der Schweiz, die unbotmäßig auf ihrem Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuersünder beharrte.
Seit gestern wissen wir, dass wir alle Indianer sind. Da veröffentlichte der Bundesfinanzhof ein Urteil, das Wild-West-Methoden auch in Steinbrücks eigenem Steuer-Staat absegnet. Ohne konkreten Verdacht dürfen Finanz-Behörden danach das Bankgeheimnis brechen und Steuer-Erklärungen der Bürger mit dessen Bankkonto-Bewegungen abgleichen.
Der Saloon-Besitzer, der seine Forderungen mit vorgehaltener Waffe kassiert, und der deutsche Fiskus - es ist nur eine Frage der Maskierung: Beide pfeifen auf Rechtsstaat und ordentliche Gerichte, sondern suchen sich ihr Recht selber. […]
Stellt sich die Frage: Warum glaubt eigentlich der Fiskus, der Rechtstaat gelte für ihn nicht? Warum ist der Steuer-Bürger weniger rechtlichem Schutz unterstellt als selbst der mutmaßliche Terrorist? […]
Es hat aber - nicht nur in Deutschland - Tradition, dass im Bereich des Fiskus der Rechtsstaat nur unter Vorbehalt gilt. Das liegt daran, dass der Fiskus älter ist als der Rechtsstaat. […]
(Hervorhebungen durch mich)
Autor: Jürgen | Abgelegt unter Wirtschaft & Finanzen, Papa Staat, Germanyland
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