wer hätt’s gedacht? Was wir ja eigentlich ohnehin schon alle wussten liegt nun in zitierfähiger Form vor:

Das Strafrecht wirkt nicht mehr abschreckend, weil immer mehr Straftäter in Deutschland ohne gerichtliche Verurteilung davonkommen. […]

Ihr Tenor ist, dass zu milde Strafverfolgung mitverantwortlich ist für steigende Kriminalität.

Besonders die Zahl der Gewaltdelikte hat stark zugenommen: Sie hat sich seit den sechziger Jahren bis zum Jahr 2007 von rund 80 auf 272 Fälle je 100000 Einwohner mehr als verdreifacht, wobei vor allem Raub und Körperverletzungen zugenommen haben. Die Zahl der Diebstähle liegt mit 3107 Fällen je 100000 Einwohner zwar unter dem Rekord in den frühen neunziger Jahren, aber fast doppelt so hoch wie in den sechziger Jahren.

Schuld daran mag auch die Zuwanderung sein, denn es hat oftmals ja den Anschein die Messerstecher seien ausschließlich Araber und Türken, doch meine Meinung war schon immer dass wir heute viel weniger Probleme mit dem Islam und den Moslems hätten, wäre ihnen von Anfang an klipp und klar gezeigt worden wer der Herr im Hause ist.

Wenn Jugendliche es überhaupt schaffen können, 60 Straftaten auf dem Kerbholz zu haben, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Wenn dies dann sogar noch zu sozialer Anerkennung führt (1) und gleichzeitig nicht bestraft wird ist es so, als wolle man das Leben in Deutschland künstlich spannender machen.

(1)
Der unter dem Pseudonym Mehmet bekannt gewordene Muhlis Ari arbeitete nach seiner Abschiebung in die Türkei als VJ/Moderator bei einem Musiksender!
Im sogenannten Gansta-Rap wird Gewalt gegen Andere, Schwächere und Frauen neben Kriminalität und der Herabwürdigung von Frauen und Minderheiten als Hip verkauft. Musiker dieser Branche machen Millionen und Abermillionen, werden oftmals sogar erst nach ihrer “Karriere” kriminell um autentisch zu sein!

Noch vor wenigen Tagen hatte mir Guido Westerwelle auf diese Mail:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,
durch linke Gewalt sind am letzten Wochenende 440 Polizisten ( http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21129516 ) verletzt worden. Dabei wurde auch versucht, mindestens drei Polizisten zu ermorden ( http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/chaoten-zuendeten-polizisten-an-article444938.html )Was gedenken Sie, was gedenkt ihre Partei dagegen zu unternehmen?
Ist es nicht höchste Zeit, einen staatlichen “Kampf gegen Links” (analog zum “Kampf gegen Rechts”) zu führen, wenn an einem einzigen Wochenende bereits etwa halb so viele Menschen durch Linke verletzt wurden, wie durch rechte Gewalt im letzten Jahr?

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Ihr Friedrich Huwald

folgendes geantwortet:

Sehr geehrter Herr Huwald,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Mai 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

Für Ihre Empörung habe ich persönlich größtes Verständnis. Wie Sie wissen, setzen wir Liberale uns seit langem gegen jedwede Form von Extremismus ein. Wir wollen die Mitte in unserem Land stärken, weil eine starke Mitte unsere Gesellschaft stabilisiert.

Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten auch weiterhin auf die politische Aufarbeitung der Mai-Krawalle drängen werden. Der rot-rote Senat hat hier die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates gelegt. Wer Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten verprügelt, Autos anzündet oder andere Straftaten begeht, der hat keine psychotherapeutischen Erklärungsversuche verdient, sondern ein Strafverfahren. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Bundesvorsitzender der FDP

und war dabei mit keinem Wort auf einen Kampf gegen Links eingegangen, wenngleich seine Antwort doch durchaus erfreulich war. Auf eine Nachfrage was mit dem Kampf gegen Links ist kam leider (noch) keine Antwort.

Nun lese ich gerade auf der Tagesschauseite:

Westerwelle schwor seine Partei auch auf den Kampf gegen links [SIC!] ein. “Es macht einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit”, sagte er.

daraufhin bemühe ich google und bekomme folgende Liste:

Erstaunlicherweise kommt jedoch bei einem klick auf den Sterntreffer:

Erst eine weitere Suche zeigt den wohl zunächst veröffentlichten Artikel:

 Auch die anderen Treffer zeigen fast ausschließlich den immer gleichlautenden Titel “Westerwelle warnt vor Linksruck” an. Wie ist das zu erklären? Hat irgend jemand bei der dpa doch noch eine konservative Seele und die ganzen Schmierblätter haben den Artikel erst einmal ungeprüft übernommen um später denn geschockt zu merken was sie da eigentlich veröffentlicht haben - und es sofort nachzubessern?

forderdert Verdi:

Der Oberpfälzer Landesverband der Gewerkschaft Verdi hat zu einem Boykott des Online-Versandhandels „Amazon“ aufgefordert. Hintergrund ist die Tatsache, daß Deutschlands größter Bücherversand auch Titel aus dem NPD-Verlag Deutsche Stimme anbietet.

„Ich habe Amazon angeschrieben und gefordert, daß die Bücher aus dem Sortiment genommen werden“, empörte sich Bezirkschef Manfred Hellwig gegenüber dem Internetportal Regensburg digital.

Bisher lehnte Amazon allerdings ein politisches Bekenntnis ab. „Amazon vertreibt weder indizierte noch verbotene Titel. Unser Ziel ist es, unseren Kunden die größtmögliche Auswahl an verschiedenen Titeln bereitzustellen“, heißt es in einer standardmäßigen Antwort. Dazu gehöre auch, daß man mit den Meinungen der angebotenen Bücher nicht sympathisieren müsse. Ein „erschreckendes Verhalten“ nennt dies der Gewerkschaftsfunktionär.