Als ich Anfang März diesen Artikel las, beschloss ich Herrn Justizminister Goll (FDP) eine Mail zu schreiben:

Sehr geehrter Herr Justizminister Goll,

ich möchte an Sie appellieren, Ihre Forderung nach muslimischen Kindergärten in muslimischer Trägerschaft zurückzunehmen!

Wir haben bereits eine muslimische Parallelgesellschaft, die über Generationen nicht integrierbar ist. Muslimische Kindergärten würden diesen Trend noch verstärken. Oder glauben Sie, dass Ihre Forderung, in diesen Einrichtungen müsse deutsch gesprochen werden, wird noch jemand befolgen, wenn diese Einrichtungen erst in muslimischer Hand sind?

Das Ziel von gläubigen Muslimen ist niemals die Integration, sondern Abgrenzung, mit dem langfristigen Ziel die Gastgebergesellschaft zu erobern und zu islamisieren, wenn es nicht anders geht, dann auch mit Gewalt! Dies ist der religiöse Auftrag des Koran und das in den Hadithen dokumentierte Vorbild Mohammeds. Der Moslem muss diesem Vorbild in jeder Beziehung nacheifern und für die Weltherrschaft des Islam kämpfen. Der sogenannte Islamismus ist nichts weiter als die authentische Variante des Islam. Authentizität ist das primäre Ziel eines religiösen Menschen!

In den letzten Jahren wird in der Öffentlichkeit von allen Parteien der “Kampf gegen Rechts” betont. Dies ist billig und kostet nichts, denn der Faschismus ist lange besiegt! Leider ist der Islam bei weitem unmenschlicher, grausamer und totalitärer als die bisherigen moralischen Tiefs der Menschheit: Faschismus und Kommunismus.

Noch schlimmer ist, dass die Politik in ganz Europa versucht, den Islam mit solchen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Jedes Zugeständnis ist für die Muslime aber nichts weiter als ein Beweis dafür, dass Allah die Ungläubigen mit Dummheit geschlagen hat und dass der Sieg greifbar ist! Beschwichtigung hat schon bei Hitler nichts genützt und wird hier noch weniger nützen!

Keine Ideologie steht dem Grundgesetz so extrem entgegen wie der Islam! Durch keine andere Ideologie werden heute so eklatant die Menschenrechte verletzt, wie durch den Islam! Keine andere grundgesetzwidrige und menschenverachtende Ideologie wird von unseren Politikern so wenig bekämpft, wie der Islam. Eher wird man heute von Politikern in die rassistische rechtsextreme Ecke gestellt, wenn man als Bürger auf die Gefahr, die vom authentischen Islam ausgeht, aufmerksam macht!

Die Aufgabe deutscher und europäischer Politiker kann nur sein, die geltende Rechtsordnung, die Werte und die Interessen Europas zu schützen. Jedes Zugeständnis an Mulsime, welches sie ihrer Welteroberungsabsicht näher bringt, ist Verrat an Deutschland, an Europa und an der gesammten freien Welt!

Ich bitte Sie nochmal inständigst, Ihre Position zu überdenken!

Mit freundlichen Grüßen

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Da Herr Minister sich natürlich nicht um jeden besorgten Bürger selbst kümmern kann, hat er die Angelegenheit an einen Mann seines Vertrauens deligiert und der hat mir heute geantwortet:

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Der evangelische Kirchentag will ein “Forum Rechtsextremismus” einrichten, das sich vor allem auf die “Handreichung” der Evangelischen Kirche von Mitteldeutschland stützen will. Um gleich in medias res zu gelangen, gehe ich hier vom Lieblingstext dieser “Handreichung” aus, nämlich Gal.3,28: »Da ist nicht Jude noch Grieche, da ist nicht Sklave noch Freier, da ist nicht Mann noch Frau; denn ihr alle seid einer in Christus Jesus.«

Betrachten wir die Worte genauer, so stellen wir fest, dass sie zunächst eine Beobachtung ausdrücken - “so ist es” - und erst sekundär eine Anweisung - “So ist es richtig”.  In den christlichen Gemeinden wird eben tatsächlich die bisherige geschlechtliche, ethnische oder sonstige Identität durch eine neue christliche Identität zurückgedrängt, und das nicht als blinde Unterwerfung unter ein gemeindliches Geschlechts- oder Ethnieverbot, sondern durch die natürliche “Anziehungs”-Kraft (Gal. 3,29) Christi, seiner Verheißungen und Weisungen.
Ob das damals irgend eine praktische Bedeutung für das Leben außerhalb des Gemeindegottesdienstes haben sollte, bleibt höchst umstritten. Im Licht der paulinischen Haustafeln, die weiterhin zwischen Mann und Frau unterscheiden, könnte man geradezu das Gegenteil behaupten.

Es ist nun zunächst einmal die Frage, wie die Ideen des Galaterbriefs, der für eine kleine Sektengemeinde in einem kulturell recht homogenen hellenistischen Umfeld geschrieben wurde, für die heutigen Großkirchen in der “globalisierten” Welt eigentlich umgesetzt werden sollen. In einer Stadt wie Köln z.B. haben wir eine finnische und eine koreanische protestantische Gemeinde. Es wird hier also offensichtlich nicht erwartet, dass die Finnen oder Koreaner ihre ethnische Identität an der Haustür abgeben, bevor sie zum kirchlichen Gottesdienst zugelassen werden. Ebenso gibt es ja in Städten wie London oder Paris - neuerdings etwa auch in Katar - deutsche evangelische Gemeinden. Nehmen wir einmal an, solche Gemeinden seien berechtigt, weil sich die Deutschen in London oder Paris sonst fremd und verloren fühlen würden. Gilt das aber nicht genauso für die Deutschen in Kreuzberg? Könnte nicht also mit dem gleichen Recht eine deutsche Gemeinde in Kreuzberg gebildet werden? Und gilt es nicht prospektiv in ganz Berlin? Immerhin ist der Zeitpunkt bereits ausgerechnet worden, zu dem wir Ethnodeutschen in der ganzen Bundesrepublik eine Minderheit sein werden.

Die wichtigere Frage ist aber, was Gal. 3,28 eigentlich für das Leben von Nichtchristen in einem säkularen Staat besagen soll. Hier könnte man zunächst einmal versucht sein, der “Handreichung” eine schwärmerische Position zu unterschieben: Der Staat soll als Ganzes christliche Gemeinde werden und dadurch ganz automatisch dieselbe Anziehungskraft entfalten, die im Galaterbrief die christliche Kleingemeinde hatte. Indem wir diese Position so deutlich ausformulieren, machen wir schon klar, dass die evangelische Kirche dies keineswegs vertritt.

Möglicherweise will die evangelische Kirche aber etwas anderes sagen. Nämlich dass der säkulare Staat über eigene Verheißungen und Weisungen eine eigene Anziehungskraft entfalten soll, die auf parallelem Wege ebenso wirkungsvoll zur Überwindung ethnischer Identitäten führt wie die christlichen Verheißungen und Weisungen.

Hier wird nun die Relation von Mittel und Zweck vertauscht. Im Galaterbrief ist die neue christliche Identität der Zweck, ob und wieweit die alte ethnische Identität dafür aufgegeben werden muss, ist eine Frage des Mittels. Bei den Verfassern der “Handreichung” wird die Aufgabe der alten ethnischen Identität jedoch Selbstzweck; es ist ihnen dabei gleichgültig, ob diese alte Identität durch eine christliche oder durch eine postnational-säkularstaatliche Identität ersetzt wird (wenn man überhaupt noch einen Unterschied zwischen diesen beiden Identitäten zugesteht).

Über welche eigenen Verheißungen und Weisungen soll der säkulare Staat nun also seine para-christliche Anziehungskraft entfalten? Üblicherweise wird an dieser Stelle die Verfassung ins Spiel gebracht
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Betrachten wir aber die Verfassung nach ihrem ursprünglichen Wortsinn, dann wird klar, dass die Verfassungsväter keineswegs die Absicht hatten, die deutsche Ethnie abzuschaffen, sondern dass sie umgekehrt die deutsche Ethnie stärken wollten, indem sie ihr eine staatliche Organisationsform gaben: Die Bundesrepublik ist der Staat “des deutschen Volkes”, die Zugehörigkeit zu diesem Volk wird im Regelfall durch das ius sanguinis hergestellt. So ist es auch die ganze “Bonner Republik” hindurch verstanden worden, und deshalb konnte und musste die Stellung der nichtdeutschen Ethnien (Dänen, Sorben) Gegenstand staatlicher Sonderregelungen sein.

In der Berliner Republik wird also die Verfassung umgedeutet. Hier macht sich nun ein wesentlicher Unterschied zwischen christlicher Gemeinde und säkularem Staat deutlich. Der Christ kann wie der Psalmist (Ps. 119) zu seinem Gott sagen: “Dein Wort steht fest“, weil er weiß, dass sein Gott lebt, dass er seine Verheißungen erfüllen wird und damit alle Umdeutungsversuche der Theologen zuschande machen wird. Aber die säkulare Verfassung wird durch keinen Gott aufrecht erhalten und ist gegen die Umdeutung durch Politiker und Juristen nicht im mindesten geschützt. Und wenn die Politiker und Juristen es vorziehen, das Verfassungswort umzudeuten, dann gilt hier eben nicht: “Dein Wort steht fest.” Dann werden eben die Verheißungen (Rechtszusagen) der Verfassung - das Recht der Deutschen, eine eigene Volksgruppe zu bilden, die Rechte auf freie Vereinigung, freie Versammlung, freie Rede - nicht eingehalten. Und wegen dieser Unverlässlichkeit können die Verheißungen einer Verfassung niemals die gleiche Anziehungswirkung haben wie die christlichen Verheißungen, jedenfalls nicht auf den verständigen (politisch unverbildeten) Menschen. Will die evangelische Kirche hier wirklich etwas anderes einfordern, will sie wirklich für das staatliche Wort den gleichen Rang einfordern wie für das Evangelium, und scheut sie nicht den Vorwurf der Blasphemie?

Es ist immerhin denkbar, dass die evangelische Kirche so weit nicht hat gehen wollen. Vieleicht traut sie dem Staat eine solche para-christliche Anziehungskraft doch nicht zu. Aber dann bleibt ihr nur noch eine Position offen. Nämlich die folgende: Wenn die Bürger sich weder durch kirchliche noch durch staatliche Propaganda zum Aufgeben ihrer ethnischen Identität überreden lassen, dann soll der Staat sie durch plumpen Druck, Einschüchterung, psychologische Kriegsführung gegen die eigenen Bürger, Geld- und Haftstrafen dazu zwingen. Wir wären dann wieder beim Puritanerstaat des 17. Jahrhunderts mit seinem Tugendterror angekommen.

Gastbeitrag von M.

weil sie es wagen, sich für ein deutsches Deutschland und ein Heimatrecht auch für Deutsche einzusetzen:

Der Kriminologe Christian Pfeiffer will es herausgefunden haben: Fünf Prozent aller deutschen Jugendlichen sollen in rechtsextremen Kameradschaften oder Vereinen organisiert sein.

Diese Zahl ist zwar derart unwahrscheinlich hoch, daß selbst die linke taz über die Aussagekraft der Studie spottete (JF 14/09), jedoch ist eins schon jetzt ersichtlich: Gab es früher im „Kampf gegen Rechts“ jemals eine Schamgrenze im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, so dürfte diese nun gefallen sein. Ausdruck davon ist die Broschüre „Handeln gegen Rechtsextremismus an Berliner Schulen“. […]

Entsprechend hochideologisiert ist der Begriff des Rechtsextremismus, den die auf dem staatlich alimentierten Saatfeld „gegen Rechts“ gedeihenden Einrichtungen verwenden. Beispielsweise zählt dazu ein sogenannter „Wohlstands­chauvinismus“, der sich folgendermaßen definiert: „Die Mitglieder fremder Volksgruppen im eigenen Land werden nicht prinzipiell abgelehnt, ihnen soll aber die Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand verwehrt werden. Maßgeblich sind weniger ethnische, sondern vor allem sozioökonomische Motive.“ Bei einem derart weit ausgedehnten Verständnis verwundert es nicht, daß die Autoren „Rechtsextreme“ nicht nur in der Schüler-, sondern auch Elternschaft vermuten.

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