Rush Limbaugh Quote of the Day

"I hope I didn't shock you, folks, by telling you that Iran may be working on a bomb, but the UN just announced that that's what they think might be going on."
28. Mai 2009

Und DESHALB darf man eben nicht FDP wählen:

Wie ich schon hier gesagt hatte, verstehen die Liberalen offensichtlich nicht, dass die Wirtschaftsliberalität eben nicht auf alle Bereiche übertragbar ist:

Die Stadt soll für muslimische Mädchen, die zurzeit nicht am Schwimmunterricht teilnehmen möchten, Badeanzüge anschaffen, die den gesamten Körper bedecken – das forderte Ratsfrau Monika Lehmhaus (FDP) auf der Sitzung des Ausländerbeirats, der gestern über dieses Thema diskutierte.

Dass damit die Mädchen von staatlicher Seite ebenfalls unter die Regeln des radikalen Islams gezwungen würden und ihnen die Existenz in der Parallelwelt gemütlich gemacht wird ist offensichtlich das, was eine liberal Partei als sinnvoll erachtet. Aber wundern tut das keinen, der schonmal dieses Wahlplakat gesehen hat:

FDP Plakat

Guido Westerwelle ist mir höchst sympatisch und seine Standhaftigkeit mag ich, doch so eine Partei bleibt leider unwählbar!

Autor: Huwi | Abgelegt unter Gesunder Menschenverstand, Islam in Deutschland, Kommentare, Endsieg (Dār al-Islām), Gesellschaft, Libertophobie, Germanyland
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28. Mai 2009

Seltsames aus Ankara

Dieser Blog bezeichnet sich als politisch unkorrekt. Politisch unkorrekt ist jedoch meiner Meinung nicht etwa der, der sich ausschließlich mit Dingen beschäftigt, die die PC verbietet und ausschließlich die von der PC verbotenen Worte benutzt. Tut er dies und ignoriert Dinge die an sich politisch korrekt erscheinen, so schafft er sich doch nur seine eigenen neuen Grenzen der politischen Korrektheit.
Wer sich eine dem Mainstream widersprechende Meinung zueigen macht und alles andere dann kriminalisiert und ablehnt ist doch letztendlich auch wieder politisch korrekt, nur eben auf der anderen  Seite der Medaille, oder nicht? Deshalb ist es selbstverständlich dennoch richtig sich einen Standpunkt zu wählen und diesen auch zu vertreten, doch Scheuklappen sollte man sich dennoch nicht aneignen.

Daher will ich auf einen Artikel in der WELT verweisen, den ein Leser von ausschließlich einschlägigen Seiten und Blogs vielleicht übersehen wird. Aus der Türkei ist nämlich sehr ungewohntes zu hören. Wieweit die Interpretation des WELT-Autoren Kanoky stimmt wird sich wohl in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, mit den Schultern zucken und Sagen: “Ich hab’s eh nicht geglaubt” können wir später noch allemal:

Eigentlich ging es um Landminen an der syrischen Grenze, aber plötzlich war die Türkei „faschistisch“. Zumindest mal gewesen. Jedenfalls in den Worten ihres Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan. „Viele Jahre lang wurden in diesem Land bestimmte Dinge getan”, sagte er. „Verschiedene ethnische Identitäten wurden aus dem Land getrieben. Hat es uns genützt? Dies war eigentlich das Ergebnis einer faschistischen Denkweise.“

Viele Menschen sagen das schon lange, aber das sind vor allem Armenier, deren Volk 1915-17 vertrieben wurden; oder Griechen, die 1923 im Zuge eines Bevölkerungsaustauschs umgesiedelt und 1955 aus dem Land getrieben wurden; oder Kurden, deren Landsleute in den 90er-Jahren aus 3500 Dörfern des türkischen Südostens vertrieben wurden.

Wenn Türken sich dazu äußerten, dann bislang eher, um zu erklären, warum nichts von alledem ein Verbrechen war. Für Abweichler gibt es den Paragrafen 301, der die „Erniedrigung der türkischen Nation“ unter Strafe stellt.

So kam es zu Prozessen wie jenem gegen den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der gesagt hatte, Türken hätten eine Million Armenier und 30.000 Kurden umgebracht. Aber das war eine Lappalie verglichen mit Erdogans Äußerung. Pamuk hatte den Sachverhalt nicht politisch etikettiert – anders als der Premier mit seinem Faschismusvergleich. Erdogan kann es sich leisten: Seine parlamentarische Immunität schützt ihn vor Strafverfolgung.

Meinte er das kemalistische Regime insgesamt?

In den Medien war man sich rasch und fast entschuldigend einig, der Regierungschef habe wohl nur die Vertreibung von 1955 gemeint. Damals waren die meisten der nach den Umsiedlungen von 1923 noch verbliebenen Griechen und auch viele Juden nach pogromartigen Ausschreitungen und Enteignungen zum Verlassen des Landes gezwungen worden. Historiker vermuten eine staatliche Lenkung der Gewalt.

Wenn Erdogan wirklich 1955 meinte, dann waren seine Worte eine bemerkenswerte Kritik an seinen eigenen politischen Wurzeln. Denn der damalige Ministerpräsident Adnan Menderes hatte sich vom Laizismus abgewandt und versuchte, die Türkei zu einem islamischen Staat zu machen. Genau das werfen Kritiker Erdogan und dessen konservativ-religiöser AK-Partei vor.

Oder meinte der Premier doch eher die ganz großen Vertreibungen? Meinte er gar das kemalistische Regime insgesamt? […]

Fast scheint es, Erdogans Worte seien ein aufschlussreicher Ausrutscher. Denn Thema des Gespräches waren ja schließlich Landminen. Die Türkei hat sich verpflichtet, diese bis 2014 zu räumen. Seither ist nichts passiert und nun sind Zeit und Geld knapp. Daher die Idee, eine – eventuell israelische – Firma damit zu betrauen, der man nichts zahlen will; stattdessen soll ihr das entminte Gebiet für 44 Jahre zu landwirtschaftlichen Zwecken überlassen werden. Daher die empörte Frage: Wie bitte – Juden auf unserem Land? Darauf folgte die ebenso erregte Antwort Erdogans. […]

Für mich gibt es keinerlei Sinn, wieso gerade die AKP eine Kritik an den Folgen einer ideologisch nahestehenden Regierung üben sollte oder wieso sie nun auf einmal  mit der Aufarbeitung der türkischen Verbrechen beginnen sollte. Sollte sich das Ganze jedoch als ernstgemeint erweisen, wäre es wenigstens mal eine Gute Nachricht aus der Türkei. So oder so, ich bleibe dran…

Autor: Huwi | Abgelegt unter Dies & Das, Türkei
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28. Mai 2009

EU-Wahlen 2009

Am 7. Juni sind Europawahlen, also die Wahlen zum Europäischen Parlament. Gleichzeitig sind in 7 Bundesländern Kommunalwahlen. Bevor diese also schon wieder vorbei sind kann man ja noch mal “d’rüber reden”.
 

1. “Wahl-o-maten”: Diese können - trotz naturbedingter teilweiser Grobheit und Oberflächlichkeit von Fragen/Antworten - eine Hilfe bzw. Information sein: Welche Positionen bzw. Parteien kommen meiner eigenen Haltungen näher als andere?

- Für den Vergleich mit Parteipositionen in den einzelnen EU-Ländern: EU-Profiler

- Für den Vergleich mit den gesamt-EU-ropäischen Parlamentsfraktionen: Votematch-EU

- Der klassische deutsche “Wahl-o-mat” der Bundeszentrale für politische Bildung.

- Die “Wahlkabine” aus und für Österreich

- Die “Wahlmaschine” der Wiener Zeitung für die österreichischen Parteien bei der Europawahl 2009

Verehrte Leser, was hat der “Wahl-o-mat” bei Ihnen ausgespuckt? Gehen Sie wählen und wenn ja, welcher Partei können Sie ihre Stimme derzeit geben?

2. Wahlausgangs-Tipp: Wie gehen die Wahlen zum EU-Parlament 2009 in Deutschland aus? Wie in der gesamten EU oder in einzelnen Ländern?

Autor: Francis | Abgelegt unter Politik allg., EU
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