Angesichts der Europawahl habe ich mir Gedanken gemacht, wie eine RECHTE in die Parlamente zu bringen wäre. Aktuell scheint es hoffnungslos zu sein, rechts der Union eine Partei in ein Parlament zu bringen, in dem sie sich auch dauerhaft halten kann.
Die stärksten drei “rechten” Parteien sind NPD (an sich ja eher völkische Linke), DVU und REP.
NPD:
Die Partei der nationalen Sozialisten, wie sie selber ja auch auf ihren Wahlplaketen betonen. Durchsetzt mit Neonazis, Verurteilungen wegen Volksverhetzungen sind keine Schande - eher eine Auszeichnung - antisemitisch und rassistisch. Teile des Fußvolks mögen noch im demokratischen Spektrum beheimatet sein, der Großteil der Partei ist jedoch absolut schädlich. Für eine RECHTE wäre ein Zusammengehen mit der NPD im höchsten Maße katastrophal, gegen einzelne ehemalige, unbescholtene und offensichtlich demokratische Mitläufer sollte aber kein Einwand erhoben werden, immerhin darf man sich ja auch verändern und bessern.
DVU:
Die Partei des Dr. Gerhard Frey. Im Prinzip lauter 70jährige Hitleristen und ehemalige NSDAPler mit ein paar dummen Jungen die beigetreten sind. Die größte Gemeinsamkeit der Parteimitglieder ist das Abo der Deutschen Nationalzeitung. Die Partei gehört praktisch Gerhard Frey, der Unsummen in sie investiert hat. Dabei soll die Partei teilweise mit bis zu 15 Millionen bei ihm verschuldet gewesen sein, aktuell soll es rund eine Million sein. Da er damit die Partei in der Hand hat, ist sie voll unter seiner Kontrolle. So soll er teilweise bei der Aufstellung von Landeslisten interveniert haben, um Freyhörige auf die vorderen Plätze zu bringen. Diese Leute taugten zwar nichts, befolgten aber brav die Anweisungen auf den alltäglich aus München ankommenden Faxen. Mit dieser Partei ist ebenfalls kein Staat zu machen, zumal sie ja nicht grundlos vom VVS beobachtet wird.
Ihr letztes Konzept nach dem Führungswechsel war, sich zu einer deutschen FPÖ zu entwickeln, was zumindest bislang kläglich gescheitert ist.
REP:
Die Republikaner sind die Erfolgreichsten der Erfolglosen. Zwar war sie hier und dort mal eine kurze Zeit im Parlament, dem Wähler zu zeigen dass sie auch etwas bewegen und können waren sie jedoch nicht in der Lage. Die lange Zeit der Beobachtung durch den VVS hat bei den meisten Bürgern unabänderlich ein “REP=Nazis” eingebrannt. Darüber hinaus ist die lange Zeit der Erfolglosigkeit auch nicht spurlos am Personal vorüber gegangen. Man kann mich gerne arrogant, hochnäsig oder snobistisch nennen, aber wenn eine Partei es nicht schafft bei einer Landtagswahl auf ihre Liste mit 40 oder 60 Leuten auch nur einen einzigen Akademiker zu bringen, dann ist das doch bezeichnend.
Gut, ich komme aus einer langen Akademikertradition und habe daher sicher einen ganz anderen Blickwinkel. Selbstverständlich glaube ich nicht, dass Leute ohne Studium und ohne Hochschulreife nicht in der Lage sind, hervorragende Ideen zu haben und gute Politik zu machen. Doch wenn ich durch die Liste sehe und lese überall nur “Lagerist”, “Sekretärin”, “Hausfrau”, “Landwirt” aber nicht einmal “Oberstudienrat”, “Arzt” oder ähnliches, dann finde zumindest ich das bedenklich. Die Erfahrung bezüglich politischer Aktivitäten in meiner Familie zeigt, dass ein Akademiker gerade auf dem Land von den einfachen Leuten mit sehr viel Respekt beachtet wird und sein Wort dementsprechend mehr gilt. Wenn eine Partei daher nicht einmal in der Lage ist in einem Wahlbezirk auch nur einen Akademiker zu finden der für sie kandidieren will, so gibt zumindest mir das schon zu denken, euch nicht?
Trotz der Werbung für die REPs in zahlreichen Blogs haben sie sogar noch weiter an Stimmen verloren. Zu hoffen, dass die REPs es aus eigener Kraft schaffen oder man durch einen Eintritt sie tatsächlich von 1,4% auf über 5% zu hiefen ist wohl wunschdenken. Ein einzelner Mann kann vor Ort ohne weiteres über 10% holen, doch es hilft noch nicht einmal bei der Landtagswahl etwas, wenn irgendwo eine Insel mit 10% ist. Das zeigt seit vielen Jahren die ödp in Passau, wo ihr Landesgeschäftsstellenvorsitzender Urban Mangold 15,7% für die ödp holte und inzwischen zweiter Bürgermeister ist. Dort ist der direkte Konkurrent der ödp, die Grünen, nur noch halb so stark. Dennoch besteht kein Zweifel am Einzug der Grünen in den Landtag, die ödp ist konstant bei 2%.
Seine Hoffnung auf eine versottete erfolglose alte Partei mit gefestigten Strukturen zu setzen ist zwar von uns und mir hier empfohlen worden, doch eine Hoffnung auf einen Einzug auf Bundesebene brauchen wir alle leider nicht zu haben.
Um die Republikaner fit für ein Parlament zu machen, wird meines Erachtens kein Weg an einer Fusion vorbei führen. Dabei kann man gleichzeitig die bestehenden Mitglieder und die Parteistruktur übernehmen (irgend jemand muß schließlich auch Plakate aufhängen, dazu braucht man überall Mitglieder) und aber den, größtenteils wohl unberechtigt, belasteten Namen loswerden.
Weitere Parteien:
Im rechten bis liberalem Spektrum gibt es ja noch eine Vielzahl weiterer Parteien, die alle für sich keine Chance auf einen Einzug haben: Dies sind die vier Rentnerparteien, die aus den GRAUEN hervorgingen, die CM, die PCB, AUF, die Piratenpartei, die Familienpartei und die ödp - sowie sicherlich einige, die ich gar nicht kenne. Bei der Europawahl gar nicht angetreten sind andere Parteien aus dem konservativen Spektrum wie BiW, DSU, die ausgeschlossenen FW Landesverbände, Libertas…
Grundprobleme:
Wieso man dort nicht kooperiert ist mir an sich ein Rätsel. Erklären kann ich mir das nur mit einem Pfründedenken, das selbst die deutsche Kleinstaaterei aus dem 19. Jahrhundert noch harmlos aussehen lässt. Jede Partei hat ihre Vorsitzenden, denen es offensichtlich wichtiger ist der Herr über ihre 200 Mitglieder zu sein als etwas zu bewegen. Jede Partei mit wenigstens ein paar hundert Mitgliedern hat eine Bundesgeschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern, die in einer gemeinsamen Partei “Die RECHTE” größtenteils ihren Job verlieren würden. Selbst wenn dies nicht geschieht würde es ja nur noch eine Bundesgeschäftsstelle geben - und welche wird da übernommen? Der Herr über die eigene Geschäftstelle zu sein ist offensichtlich so wichtig, dass der Umzug zu einer anderen und dort nur noch einen Arbeitsplatz in einem Großraumbüro zu besitzen ein nicht zu verkraftender sozialer Abstieg wäre. Immerhin wird ja gerne auch mal mit dem eigenen Büro geprotzt. Wer ein großes Eigenes hat ist wichtig, wer mit vielen anderen in einem großen Raum sitzt jedoch nur ein Niemand…
Besser der Vorsitzender der Kleinpartei XY als Mitglied einer großen Die RECHTE. Besser 200 Mann zu haben, die nach den eigenen Vorgaben eine nicht durchsetzbare Position vertreten als einer von tausenden zu sein, die etwas bewegen.
Um zu der Metapher zurückzukommen: Die deutschen Kleinstaaten waren international gesehen zwar völlig bedeutungslos und hatten weder wirtschaftliche, noch politische, noch militärische Macht - sie waren aber souverän! Ein geeinigtes Deutschland ab 1871 war zwar die stärkste Macht Europas, doch die Fürsten verloren die Souveränität, weshalb Bismarck die Gunst des überwältigenden Sieges in einem von ihm erzwungenen gemeinsamen Kriege gegen Frankreich nutzen musste und auch mit Bestechungen nachhalf.
Aktuell gibt es vermutlich tausende Parteien in Deutschland, die oft nur aus einer Handvoll Menschen bestehen. Habe ich eine konservative Position nahe den REPs, habe ich nur drei Optionen:
a) Ich trete den REPs bei. Dabei muss ich - sofern ich kein gnadenloser Optimist bin - einsehen, dass der Einzug in den Gemeinderat/Stadtrat das höchste ist, was politisch zu erreichen ist. Bestenfalls noch ein Kreistagsmandat, das war’s jedoch. Gleichzeitig werde ich als Rechtsextremer eingestuft ohne es zu sein und habe daher mit massiven Anfeindungen und Diskriminierungen zu kämpfen. Dies geht von beschädigtem Privateigentum über Benachteiligung im öffentlichen Leben, von verbalen und gar körperlichen Anfeindungen und Übergriffen bis hin zum Privatleben. Als stadtbekannter “Rechtsextremist” wird man beim traditionell linkeren anderen Geschlecht deutlich schwerer haben, die Partnerwahl wird drastisch erschwert.
b) Ich gründe eine eigene Partei. Mit viel Glück schaffe ich es, als Demokrat durchzugehen ohne von den Linken durch die Stadt gejagd zu werden, dann ist aber definitiv und ohne wenn und aber bei einem bis sehr wenigen Stadtratsmandaten Schluss. Da auf lokaler Ebene die Grundrichtungen der Parteien nebensächlich sind, kann ich weniger bewegen als wenn ich in die Union eintrete und nach wenigen Jahren für sie in den Rat einziehe. Auf lokaler Ebene ist die Haltung zum Türkeibeitritt genauso egal wie die Haltung zur Marktwirtschaft oder zur Atomkraft. Hier geht es mehr um die Einstellung zum Stadtpark, zum Bau von Umgehungstraßen etc.
c) Ich resigniere. Ich gehe nicht wählen, wähle mit schlimmen Magenschmerzen Union oder FDP um wenigstens etwas gegen die linke Dominanz im Parlament zu tun oder ich wähle “Protest”, sprich die Republikaner. Dabei weiß ich zwar dass sie niemals einziehen und wenn doch nichts erreichen, aber immerhin…
Das dies keine Zukunft hat, sollte selbstredend sein!
Die Ziele kleiner stecken um Erfolg überhaupt möglich zu machen:
Wie ich hier schon geschildert habe, ist es meines Erachtens besser 80, 50 oder auch nur 20% der eigenen Position auch wirklich zu erreichen als zwar prinzipientreu zu seinen Überzeugngen zu stehen aber rein gar nichts zu bewegen - wie es die rechten Parteien in Deutschland handhaben.
Wenn es eine rechte oder rechtsextreme Partei doch einmal in ein Parlament schafft, so ist sie wegen ihrer isolationistischen Haltung bis dahin meist nur mit inkompetenten Leuten besetzt die noch dazu völlig überrascht sind es wirklich geschafft zu haben. Dementsprechend sind sie völlig ungeeignet, der Öffentlichkeit zu zeigen dass sie eine ernstzunehmende und wählbare Position vertreten. Da demzufolge keine der großen Parteien mit ihr zusammenarbeitet, ist sie in der Regel nicht in der Lage dem Wähler zu zeigen, dass es wert war sie zu wählen, weshalb sie konsequenterweise wieder in der Versenkung verschwindet. Alleine auf Proteststimmen aufbauend es anzugehen, immer wieder in Parlamente einzuziehen kann dabei kein tragfähiges Konzept sein. Wenn man schon den Einzug ins Parlament schafft, so muss man ein Konzept haben dem Wähler zu zeigen: “es war wert, dass Du uns gewählt hast!” Solch ein Konzept habe ich bei den REPs vermisst, die ja immerhin den Einzug in mehrere Parlamente schafften, solch ein Konzept gibt es (fast schon selbstverständlich) nicht bei NPD und DVU.
Die potentiellen Partner:
Eine von mir angedachte RECHTE hätte eine Vielzahl von potentiellen Partnern. Angefangen von den Protestwählern (nicht Überzeugungstätern) der NPD und DVU über die Mehrheit der Republikaner zu den oben genannten Kleinparteien. Indem man das Ganze mit Demut angeht und zurücksteckt, lassen sich auch viele Bündnispartner finden, die auf den ersten Blick unpassend erscheinen. Irgendwo habe ich gelesen, AUF wollte die kleinen Zentrumsparteien zu einer Partei verbinden. Als diese es ablehnten gründete man sich einfach alleine mit dem bekannten “Erfolg” von 0,1%. Wenn man sich neuen Ideen öffnet und versucht, gemeinsam mit dem Personal anderer Parteien Gemeinsamkeiten zu finden statt sie einfach nur dem eigenen Programm “anzuschließen”, lässt sich eine Basis finden.
Die Partei selber:
Das große Problem der Partei Die RECHTE wird sein, die vielen Partikularinteressen unter einen Hut zu bringen. Eine Tierschutzpartei gründet sich sicherlich nicht nur zum Spaß, sondern weil sie ein Ziel verfolgt das andere Parteien ihrer Meinung nach nicht ausreichend unterstützen. Was es bei dieser Partei genau ist weiß ich nicht, vielleicht etwas wie die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. Wieso nicht? Gerade in diesen Moment liegt der alte Familienhund hinter mir auf dem Boden und ist in seinem mit wildem Gejaule und Beingestrampel untermaltem Traum vermutlich dabei, zahllose Katzen zu jagen oder Rehe zu reißen. Den treuen Gefährten der Menschen, seien sie nun Freunde oder Nahrung, ein würdiges Leben zu ermöglichen sollte doch nun wirklich eine unterstützenswerte Position sein, oder nicht?
Eine Rentnerpartei verfolgt Interessen einer sehr zahlreichen Wählerschicht. Für mich spricht überhaupt nichts dagegen, einem fleißigen Menschen am Ende seines Lebens eine Grundversorgung zu sichern. Wer sein Leben lang fleißig war, dabei aber durch eine nur minderqzalifizierte Arbeit keine nennenswerten Rentenansprüche erlangt hat, sollte doch nicht am Hungertuch nagen, oder? Selbstverständlich darf er nicht erwarten nun auf einmal soviel Geld zu bekommen, dass er dauernd in den Urlaub fliegen kann, aber für ein Pfeifchen und eine Flasche Bier am Abend sowie zweimal Fleisch in der Woche sollte es dann doch noch reichen! In der Tat ist es jedoch so, dass die Zahl der Senioren unter den Ladendieben drastisch ansteigt. Wer sein Leben lang ehrlich war wird eher selten auf einmal kriminell ohne dass er sich dazu gezwungen sieht. Wenn eine RECHTE eine vernünftige Wirtschaftspolitik macht, sollte doch eigentlich das Geld dazu da sein, Rentern wenigstens ein paar hundert Euro im Monat zu garantieren, oder nicht?
Beide Parteien, Tierschutzpartei und Rentnerpartei sollten sich darüber klar sein, dass sie ihr Hauptthema weitaus wahrscheinlicher in einer gemeinsamen Partei umsetzen können als wenn sie weiter bei ihren 0,1 bis 1,0% dahin vegetieren.
Das Parteisystem sollte auf die Heterogenität abgestimmt sein:
Um das Pfründedenken und die Partikularinteressen unter einen Hut zu bringen, muss meines Erachtens ein völlig neuer Ansatz her. Dabei sollte man endlich von dem gewohnten kontraproduktiven Parteisystem in Deutschland abkehren. Wer insbesondere in einer kleinen Partei etwas werden will, muss sich brav an die Parteistatuten halten um sich langsam hoch zu arbeiten. Bricht er doch einmal aus wird er abgesägt, wie es beispielsweise mit Friedrich Merz geschehen ist. Der Bürger selber bekommt fertige Listen vorgelegt. Wenn er lieber jemand völlig anderes aus der Partei in das Parlament wählen würde, hat er einfach keine Chance dazu. Es gibt hierbei jedoch ein System, von dem man viel lernen könnte, das man zumindest weitesgehend übernehmen könnte: Das US-System!
Eine Rechte müsste strikt basisdemokratisch aufgebaut sein. Nicht die Dauer der Parteizugehörigkeit und die Linientreue sollten entscheidend für den Aufstieg sein, der ab der Ortsebene nur noch durch ebenso linientreue Deligierte ermöglicht wird, sondern die Unterstützung aus der Partei als Ganzes. Statt dass eine Führungsriege aus 5-15 Leuten die Absetzung oder Nominierung ihres Ministerpräsidenten(kandidaten) bestimmt wie bei Edmund Stoiber geschehen, sollten alle Mitglieder darüber abstimmen können. Wer auch immer will sollte für jeden Posten kandidieren können, so lange er nur Mitglied ist. Während die zahlenmäßig überlegenen ehemaligen REP-Mitglieder den Aufstieg eines ehemaligen PBC-Mitglieds bei herkömmlichen Strukturen verhindern könnten, würden über seine Nominierung als Kandidat oder über seine Position einer Wahlliste ausschließlich die Mitglieder bestimmen. Das verhindert definitiv das Gefühl “die da oben” klüngeln es unter sich aus und der Vertreter mit den meisten Unterstützern aus der gesamten Partei würde sie führen, selbst wenn er von einer der kleinen Beitrittsparteien kommt. Der Bürger selbst wüsste: “Ich muss mich nur in eine ihrer Wählerlisten eintragen lassen, schon kann ich mitbestimmen dass Peter Mustermann auf die Landtagsliste kommt, was er sonst nicht schaffen würde”.
Indem man damit die vertikale Durchlässigkeit in der Partei massiv erhöhen würde, sähen viele eine Chance durch ihre Fähigkeiten in der Partei aufzusteigen ohne sich erst lange weichwaschen lassen zu müssen. Dies würde die Partei vielen kompetenten und ambitionierten Menschen gegenüber attraktiver machen. Zugleich würde dieses System weitestgehend garantieren, dass auch wirklich nur dieFähigsten zu Wahlen antreten und nicht etwa parteipolitisch Ausgesuchte nach dem Motto “je drei Kandidaten aus jedem Landesteil um keinen Bezirksverband zu verärgern”. Wer es geschafft hat in einem offenen Konkurrenzkampf seine Parteimitglieder dazu zu bringen ihn zu wählen, der kann dies auch bei den Wählern einer Landtags- oder Bundestagswahl schaffen.
Die Grundzüge der Partei:
Wenn wir bei dem Vorbild der USA bleiben, so sehen wir dort geradezu ein Zweiparteien-System. Das liegt nicht daran, dass andere Parteien verboten wären, sondern vielmehr daran, dass beide Parteien ein so weites Spektrum abdecken, dass es die weitere Konkurrenz gar nicht mehr schafft hochzukommen.
Bei den Republikanern ist alles dabei, vom radikalen Christen der frei nach Ann Coulter am liebsten in die islamischen Länder einmarschieren und ihre Führer zum Christentim bekehren würde über den “Wenn der Iran die Bombe will gebt sie ihm - per Rakete auf Teheran” Falken bis hin zu “liberalen” und “moderaten” wie John McCain, der meines Wissens vielen Republikanern an sich gar zu links war.
Was diese Partei verbindet ist nicht eine klare, felstenfeste Position zu einzelnen Themen. Auch unter den Republikanern gibt es Unterstützer der Abtreibungen - wie John McCains Tochter - Gegner des Krieges im Irak, Gegner und Befürworter von Guantanamo etc. Vielmehr verbindet diese Partei ein gemeinsames Grundverständnis.
Dies wäre es, was eine RECHTE erreichen müsste. Hierbei sollten weniger einzelne Programmpunkte wie “Türkei nicht in die EU”, “Einwanderung stoppen”, “Anarchokapitalismus”, “Atomkraft wieder forcieren” oder ähnliches stehen, sondern wenige Gemeinsamkeiten, die sich auf möglichst wenige Worte beschränken. Diese geringe gemeinsame Basis würde viele Spielarten ermöglichen und die Position im Wahlkampf und der Kandidaten wäre dann lediglich das Produkt einer innerparteilichen Demokratie. Um möglichst viele Unterstützer seiner insgesamt konservativen Wählerschaft zu gewinnen, müsste der einzelne Kandidat ein entsprechend ansprechendes Programm erstellen was somit auch für weitaus größere Wählerschichten außerhalb der RECHTEn ansprechend wäre.
Meine Vorschläge für die Grundprinzipien dieser neuen Partei wären:
Freiheit - Marktwirtschaft - Deutschland
Dies würde ja alles Notwendige beinhalten.
Freiheit bedeutet meiner Meinung nach einerseits Freiheit im Internet (Piratenpartei), Ablehnung des Lissaboner Vertrages (die meisten Rechten Parteien), gegen Zensur, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung (Nationalliberale und Liberale)…
Marktwirschaft bedeutet meiner Meinung nach “gegen Sozialismus” (alle nicht SPD-nahen und weiter links stehenden), für das Leistungsprinzip “Wer viel arbeitet soll auch viel verdienen” (Nationalliberale, Liberale), für Arbeitsplatzschaffung durch entsprechende Rahmenbedingungen ohne deswegen gleich alle Rücksichten fallen zu lassen…
Deutschland bedeutet nun schließlich meiner Meinung nach, die Errungenschaften unseres freien Landes zu erhalten und sich um dieses auch zu kümmern. Das würde bei mir im Einzelnen bedeuteten: Ablehnung eines undemokratischen Europas durch rassistisches Europaparlament und Lissaboner Vertrag (Libertas, AUF, alle Rechten, ödp…), dass in unserem Land keiner verhungern muss und Menschen die ihr Leben lang hart gearbeitet haben auch nicht mit Angst auf ihren Lebensabend schauen müssen (die Sozialer angehauchten, die Rentnerparteien…), dass die Schönheit unseres Landes und die Gesundheit der Natur -sprich der Flüsse, der Luft, der Wälder - erhalten werden muss (ödp, Partioten). Das muss noch lange keine Unterstützung des CO2 Wahns bedeuten, aber dass es gut ist, aus dem Rhein trinken zu können ohne tot umzufallen, auch wenn es sicher nicht gesund ist, ist ja letztendlich ein Produkt des Umweltschutzes. Auch sollte es jedem Patrioten ein Anliegen sein, die Artenvielfalt zu erhalten und nicht alles zuzubetonieren. Auch gehört zum Umweltgedanken, dass wir unsere Haustiere nicht auf eine abscheuliche Art und Weise behandeln (Tierschutzpartei). Gleichzeitig würde “Deutschland” aber auch je nach Sichtweise bedeuten, seine Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen und daher auf ein friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarn aus zu sein, gegen Völkermord einzutreten und die Vernichtung des jüdischen Volkes zu verhindern. Gleichfalls würde es bedeuten, strikt gegen Antidemokratische Kräfte einzutreten und unbedingt auf die Erhaltung der Menschenrechte zu bestehen.
Dass man darüber hinaus auch dei deutsche Kultur erhalten will ist für mich dann ebenfalls selbstredend.
Das sind jetzt nur meine Vorstellungen zu diesen Leitpunkten, jeder wird etwas anderes darunter verstehen. Ein wenig Variation wird hier jedoch auch nicht schaden.
Sollten sich all die Parteifürsten tatsächlich dazu bequemen, ihre Souveränität für ein geeintes Kaiserreich (um bei oben genannter Metapher zu bleiben) aufzugeben, wäre einer Partei die RECHTE der Einzug in alle Parlamente im Prinzip gewiss. Sehr viele Nichtwähler, Unions- und FDP-Wähler warten auf eine wählbare Alternative rechts der Union die weder eine Nazipartei ist noch chancenlos auf Einzug in die Landtage und den Bundestag ist. Indem man sich für das größere Ganze einsetzen würde, könnte jeder der damit verbundenen Kleinparteien wenigstens einen kleinen Teil ihrer Interessen auch tatsächlich mit Erfolg auf Druchsetzung versehen. Wenn damit der Lissaboner Vertrag verhindert würde, wäre dies zwar nur ein Bestandteil des Programms einiger der nun verbundenen ehemaligen Parteien, doch dieser wäre dann wenigstens erreicht. Indem man innerhalb der Partei ja freien Meinungsaustausch hat, könnte man die anderen auf einer ganz anderen Basis von der eigenen Position zu überzeugen versuchen. Die automatisch vorhandene Vorschusssympathie gegenüber Parteimitgliedern würde einem Ohren öffnen die bislang die Stimme der alten Partei überhaupt nicht wahrnahmen, durch die normale demokratische Vorgehensweise des Finden eines Mittelwegs würde sich vieles zumindest in die richtige Richtung bewegen lassen.
Die Chancen:
Ob dies allerdings zu verwirklichen ist, bleibt fragwürdig. Meines Erachtens ist es die einzige Chance, die das rechte und liberale demokratische Parteienspektrum überhaupt hat. Indem man sich auf die Grundprinzipien der Demokratie besinnt und damit eine Bereitschaft zu Kompromissen zeigt und entwickelt rückt das Erreichen der Ziele in greifbare Nähe.
Ich möchte die Leser bitten mir konstruktiv an der Verbesserung dieses Konzepts zu helfen um es danach vielleicht über die Blogs zu verbreiten. Wenn dieses Konzept zahlreiche Unterstützer gefunden hat, ließen sich vielleicht auch erste Parteien auf ernsthafte Gedankenspiele ein.
In meinen Augen gibt es keine andere Hoffnung, keine andere Möglichkeit sich erfolgreich rechts und liberaler als die bisherigen etablierten Parteien zu positionieren.
Nachtrag in eigener Sache: Bitte diesen Artikel nur ausschnittsweise zitieren oder gleich hierher verlinken um eine gemeinsame Diskussion zu ermöglichen. Danke!
Update:
Wie ich gesehen habe gibt es bereits eine Kleinpartei mit dem Namen “Die RECHTE“. Dieser Artikel hat nichts mit dieser Partei zu tun und soll auch nicht zum Beitritt zu ihr aufrufen. In der Tat ist uns die Partei, deren Inhalte und deren Personal gänzlich unbekannt. Der Name “Die RECHTE” wurde im Artikel lediglich gewählt um zu verdeutlichen, dass die neu zu gründende Partei rechts der Union stehen sollte - im Gegensatz zu die LINKE allerdings auf dem Boden der FDGO.