Italien befürwortet einen entmilitarisierten palästinensischen Staat
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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Unterstützung für die Forderungen Israels geäußert, dass die Lösung für den jahrzente langen Nahostkonflikt ein entmilitarisierter palästinensischer Staat sei.In Gesprächen mit Journalisten nach einem Treffen mit Benjamin Netanyahu, der auf seiner ersten Europareise seit seiner Wahl auch Italien besuchte, beschrieb Berlusconi es als “absolut notwendig” für einen Frieden, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat keine Armee unterhalten dürfe, Israel als einen jüdischen Staat anerkenne und somit auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge auf Gebiete verzichten müsse, die bei der Staatsgründung Israels 1948 verloren gegangen waren.Bei ihrer Begegnung diskutierten Berlusconi und Netanyahu auch das Thema Iran, woraufhin Berlusconi seinem israelischen Amtskollegen gegenüber zum Ausdruck brachte, dass “Italien, wie andere westliche Staaten auch, glaubt, dass Iran über keine nuklearen Waffen verfügen dürfe”.
(EUO, 24.6.09)

Die Bundesjustizministerin will ein Kommunalwahlrecht für Ausländer:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte vor dem Treffen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen. „Fragen wie etwa die Gleichberechtigung von Frauen und Männern müssen wir ebenso offen diskutieren wie die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer“, sagte die Ministerin, die als Regierungsmitglied der Konferenz angehört, der „Berliner Zeitung“. Der Staat müsse deutlich machen, dass Muslime genauso wie alle Zuwanderer in Deutschland willkommen und Teil dieser Gesellschaft seien.

Ein Schelm wer angesichts der folgenden Zeilen dabei etwas Böses dabei denkt…

Es geht um 690.000 Stimmen bei der Bundestagswahl. So viele türkische Migranten haben einen deutschen Pass, sind volljährig und wahlberechtigt. Ihr Wahlverhalten hat das Berliner Marktforschungsunternehmen „Data 4 U“, das auf Demoskopie unter Migranten spezialisiert ist, in einer repräsentativen Umfrage untersucht. Die Ergebnisse sind deutlich: 55,5 Prozent der Deutsch-Türken würden demnach SPD wählen. Die Grünen kommen auf 23,3 Prozent. Abgeschlagen sind CDU/CSU mit nur 10,1 Prozent. Die Linke kommt auf 9,4, die FDP gar nur auf 0,9 Prozent. Die Befragung ist Anfang März telefonisch unter 2999 Deutsch-Türken durchgeführt worden.

Gut, dass unser Gazprom Gerhard so viele Türken eingebürgert hat, nicht wahr?

Ich erinnere mich da an eine stochastische Berechnung, die ich jedoch mangels Übung nicht mehr nachvollziehen kann, wer kann möge mich bitte in den Kommentaren berichtigen:
Eine Stadt hat 10.000 Einwohner. 5.000 davon wählen immer Partei A, 5.000 immer Partei B. Stochastisch ist die Chance dass Partei A siegt genau 50%. Jetzt ziehen 50 neue Bewohner in die Stadt, die ebenfalls alle Partei A wählen. Durch diese läppischen 0,5% mehr ändert sich das Wahlergebnis drastisch. Die Chance dass Partei A die Wahl jetzt gewinnt sind von 50% auf über 80% gestiegen, da die 50 Mann ausreichen um die normalen Schwankungen deutlich hin zu A zu verschieben….