Gesine Schwan: Francos Spanien, Pétains Vichy und Mussolinis Italien waren keine Unrechtsstaaten
Klärt uns die schon zweimal vergebliche Bundespräsidentenkandidatin auf.
“Wer diese Staaten einen »Unrechtsstaat« nennt, stellt ihre ehemaligen Bürger unter einen moralischen Generalverdacht”
und weiter:
Anfang der sechziger Jahre prangerte der polnische Philosoph Leszek Kolakowski die politische und geistige Quintessenz des Stalinismus als die »Erpressung mit der einzigen Alternative« an. Wer nicht für die jeweils offizielle kommunistische Losung eintrat, war gegen den Sozialismus. Etwas Drittes war nicht erlaubt.
Wer heute das Bekenntnis zum Satz »Francos Nationalspanien oder Mussolinis Italien war ein Unrechtsstaat« als Lackmustest für eine demokratische Gesinnung erzwingen will, steht in der Nachfolge der Erpressung mit der einzigen Alternative. Denn wer dagegen differenzierter argumentieren und die historische Wirklichkeit in den Blick nehmen will, steht sofort unter Verdacht, das faschistische Unrecht zu bagatellisieren.
Diese Erpressung ist mit den normativen Grundlagen unserer rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie unvereinbar. Diese muss um ihrer existenziellen Freiheit willen verteidigen, dass es zu politischen Fragen legitimerweise unterschiedliche Antworten geben kann. Dass man nachdenken und differenzieren darf, ohne des Verrats an Freiheit und Moral verdächtigt zu werden. […]
Deshalb wende ich mich gegen eine monopolistische Deutung der faschistischen Staaten als »Unrechtsstaat«. Dabei verstehe ich die Gründe, warum andere sie so bezeichnen, durchaus: fehlende Menschen- und Bürgerrechte, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen. Ich habe diese Regimes selbst unzählige Male so oder ganz ähnlich kritisiert, sie als Diktatur bezeichnet und öffentlich hinzugefügt, dass deswegen zum Beispiel auch die »Errungenschaften« im Kindergarten- oder Schulsystem oder der wirtschaftliche Aufschwung unter ihren Führern immer unter diesem fundamental einschränkenden Vorzeichen gesehen werden müssen. […]
Der Staat ist keine separate Organisation innerhalb oder neben der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft in ihrer politischen Verfasstheit. Wird der Staat pauschal zum »Unrechtsstaat« gemacht, folgen daraus auch Wertungen für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Das gilt in der Interpretation des »Unrechtsstaates« im Übrigen ohne historische Veränderung über die gesamten bis zu dreißig Jahre, Veränderungen in der Realität der Regimes werden so ausgeblendet. In dieser Sicht macht es auch keinen Unterschied, ob man Schwarzhemd, Mitglied der Falange, Naturwissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften war oder faschistischer bzw. francistischer Indoktrinierer. So konnte es kein »richtiges« Leben im »falschen« geben.
Interessant, nicht wahr?
Oh, mea culpa, ich habe da etwas verwechselt! Es ging selbstverständlich nur um die DDR und den gelebten Sozialismus, das ist etwas anderes!
Dieser Beitrag wurde von Huwi am Donnerstag, 02. Juli 2009 um 11:36 Uhr veröffentlicht und unter Aus dem Irrenhaus, Gesellschaft, Left Trash, Germanyland, Realsatire abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.
Wenigstens habt Ihr kein Bild von Gesine eingestellt!
Die Frau hat doch sämtliche Räder ab!
Schon skurril, wie sie es schafft, einerseits völlig richtige Grundsätze aufzustellen (der gefettete Satz in der Mitte etwa), um im nächsten Atemzug wieder offenkundigen Schwachsinn zu behaupten - daß etwa Staat und Gesellschaft identisch seien, oder daß das Unwerturteil über eine Staatsordnung zugleich eines über sämtliche Bürger sein soll. Das sind ja nun beides doch schon sehr abwegige Thesen.
Ja. Aber vor allem bezeichnend für Deutschland ist, dass sie das über eine linke Diktatur sagen kann. Zwar nicht unwidersprochen, nicht ohne dass es Empörung gibt - aber zum Ausgestoßenen, zum halben Verbrecher wird sie dadurch nicht.
Ich mache sehr wohl noch Unterschiede zwischen dem 3. Reich und der DDR, daher habe ich schön politisch korrekt darauf verzichtet sie das über die NS-Diktatur sagen zu lassen. Würde jemand dergleichen aber beispielsweise über Pinochets Chile, das wohl weniger Opfer erfordert hat, sagen, so wäre es vermutlich ein veritabler Skandal. So jemand würde wohl auch in der Union ernste Probleme bekommen und vielleicht wie Nitzsche enden…
Im Spanien des Jahres 1969 habe ich mich sehr wohl gefühlt. *g*
Huwi - Nietzsche muss es heißen. Der aber hat Menschen allgemein kritisiert (so wie es sich gehört) und “endete” auf einem wohlgepolsterten Sofa…
Ich meine Henry Nitzsche.
Darüber hinaus lässt es sich in einem (wirklichen, also nicht nationalsozialistischen) faschstischen Staat idR auch besser leben als in einem sozialistischen. Wenn man seine Klappe hält und nicht gerade Kommunist ist, konnte man dort wohl ganz gut leben.
Zu Besuch dort ist es natürlich noch bequemer, schließlich braucht man sich um viele Probleme gar nicht zu kümmern. Ich kenne mehrere die auf Exkursion im Iran waren und die davon geschwärmt haben…
Ach so, verstehe! Missverständnis meinerseits. Ich denke aber, auch als “guter Demokrat” kann man in einem “faschistischen” (du übernimmst den Begriff so, als hättest du Jan Fleischhauer nicht gelesen) System Probleme bekommen.
Man kann in den meisten Systemen ohne allzu große Probleme leben, so lange sie nicht steinzeitkommunisten sind. Man muß sich nur anpassen, nicht auffallen, mitmarschieren…
Nichts also, was ein freier Mensch gerne macht…
Ich meine Faschistisch nach diesem System, das heißt weitgehende Kontrolle des öffentlichen Lebens, aber “in Ruhe lassen” des Privatlebens.
Bloß gut, dass der Schwan auch im zweiten Anlauf versenkt wurde… ich fürchte bloß, dieses Wesen wird jetzt zur ewigen Kandidatin aufgebaut, die immer und immer wieder aufgestellt wird, bis sie es irgendwann mal doch schafft, gewählt zu werden.
Berufsbedingt komme ich auch tagtäglich mit Leuten zusammen, die dann erzählen, wie toll es in der “DDR” war und dass früher alles besser war usw.
Ich lasse sie reden… teilweise ist auch wirklich manches falsch gelaufen im Vereinigungsprozess. Aber zu “DDR”-Zeiten waren sie es gewöhnt, nicht aufmucken zu dürfen und wurden für Anpassung damit belohnt, dass sie ihre Ruhe und gesicherte Existenz hatten. Jetzt sind sie freie Menschen und oft zu alt, um noch etwas daraus machen zu können.
Man darf nicht jeden einfachen Menschen, der so redet, als unbelehrbaren Altstalinisten abstempeln. 95% der Bürger sind hochgradig unpolitisch, egal in welchem System, da denken sie auch nicht viel darüber nach. Aber irgendwelche studierten Linksextremisten mit der Gnade der späten Geburt oder Leute wie die olle Schwan, die es besser wissen könnten und müssten, aber aus Gründen ideologischer Verbohrtheit es nicht wahrhaben wollen - bei denen missbillige ich es sehr wohl, dass sie so reden…