Wenn man solch eine Nachricht in den Medien hört, so muss man aufhorchen. Silvio Berlusconi ist wieder in Aktion:

Es sei ein Gesetz für die Italiener, so war aus der Regierungspartei PdL zu hören. Opposition und auch der Vatikan sehen das allerdings ganz anders: Dort heißt es, man müsse endlich aufhören, Ausländer zu kriminalisieren. Es handle sich nämlich um ein Gesetz, dass Leid über die Menschen bringen werde.

Schön! Ist es nicht die Aufgabe einer jeden Regierung, sich zunächst einmal um die eigene Bevölkerung zu kümmern? Doch schauen wir es uns einmal im Detail an:

Das neue umstrittene Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Bürgerwehren vor, ein Lieblingsprojekt der [politische Wertungen gelöscht] Partei Lega Nord.

Immerhin: Bisher dürfen die zivilen Aufpasser nicht bewaffnet ‘rumlaufen, und sie müssen sich wenigstens beim zuständigen Polizeipräfekten anmelden.

Nun, dann wird die Bürgerwehr nicht viel bringen. Sie wird den Italienern ein Gefühl der Sicherheit geben, Sicherheit schaffen werden sie aber nicht können, da unbewaffnet und ohne Kompetenzen. So dürfen die Bürgerwehren auch nicht festnehmen und ich bezweifle, dass sie dann auch nur Personenkontrollen durchführen dürfen. An sich also Augenwischerei mit einem sehr beschränktem Nutzen. Allerdings auch kein Grund Il Duces Rückkehr anzukündigen!

Große Teile des Gesetzespakets sind außerdem klar ausländerfeindlich. So gilt illegale Einwanderung künftig als Straftat. Wer ohne gültige Papiere einreist, muss 5000 bis 10.000 Euro Strafe zahlen.

Das ist natürlich ein Skandal! Die “Kein Mensch ist Illegal” Schreier, deren Geld es ja zumeist nicht ist das die Illegalen durchfüttert müssen da nur Zeter und Mordio brüllen. Illegale sollen nun wirklich illegal werden! Für ein Land, dem seine eigene Bevölkerung am Herzen liegt sollte es jedoch eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die Illegalen die Geldstrafen oft bezahlen können wage ich zu bezweifeln, wenn sie nun aber nach Jahren des illegalen Arbeitens erwischt werden, werden sie finanziell bluten müssen.

Illegale Einwanderer können künftig zudem bis zu sechs Monaten in sogenannten Abschiebelagern eingesperrt werden - bisher war dies maximal zwei Monate möglich.

Das ist mir ein wenig ein Rätsel. Was passiert nach den sechs Monaten? Illegale sollten doch unmittelbar abgeschoben werden, wieso also so lange einsperren? Wenn ihre Identität nicht geklärt ist - doch werden sie dann nach sechs Monaten auch auf den freien Fuß gesetzt und als “geduldet” eingestuft?

Wer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder verlängern will, muss in Zukunft mehr als doppelt soviel dafür bezahlen - statt 80 sollen es künftig 200 Euro sein.

Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat und kontrolliert wird, landet im Gefängnis.

Auch Unterstützer von obdachlosen Ausländern können künftig Ärger bekommen: Vermieter, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, riskieren Gefängnisstrafen von drei Jahren.

200 Euro ist doch ein Witz! Ich weiß nicht wie lange die Aufenthaltsgenehmigung gilt, aber normalerweise doch mindestens 6 Monate. Es ist im Interesse der Italiener nur Leute im Land zu haben, die auch das notwendige Geld haben um sich selber über Wasser zu halten. Das dürfte die erhöhte Summe begünstigen.
Man muss wohl ein ÖR-Jounraillist und/oder ein Linker sein um etwas verwerfliches daran zu finden, Illegale nach Identifizierung auch festzuhalten. Einen rassistischen Hintergrund kann ich dabei nicht erkennen. Dass man diejenigen, die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt durch das Bereitstellen einer Wohnung unterstützen bestraft ist nur konsequent.

Erneut kann ich wieder nur sagen: Bravo Berlusconi! Bei aller berechtigten Kritik an seiner Person, seine “rechtspopulistische” Politik würde ich mir in Deutschland wünschen…

Dieser Beitrag wurde von Huwi am Freitag, 03. Juli 2009 um 09:03 Uhr veröffentlicht und unter Italien, Gesunder Menschenverstand, Gesellschaft, Innere Sicherheit abgelegt. | Sie können ihn per E-Mail versenden und ausdrucken. | Schreiben Sie einen Kommentar oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Website ein.