Wie kriegt man den Friedensnobelpreis? Freiheitliche Werte zu verachten und das Schicksal von Millionen dem “Frieden” zuliebe, ihren Schlächtern zu überlassen soll helfen. Gestern hat eine Deutsche, die über ihre Eindrücke einer Diktatur schreibt, den Preis gewonnen. Literaturnobelpreise will ich gar nicht beurteilen, da Lobpreisungen wie “mittels Verdichtung der Poesie und Sachlichkeit der Prosa Landschaften der Heimatlosigkeit” zu schaffen, mir soviel sagen wie die neuesten Erkenntnisse höherer Mathematik. Klingt für mich gestelzt und nutzlos, womit ich den Lebensweg und die Arbeit Herta Müllers keinesfalls herabwürdigen möchte. Die Verleihung des Preises kommt insofern überraschend, da sich bei oberflächlicher Google-Suche nicht einmal eine abfällige Aussage Müllers über den ehemaligen Präsidenten George W. Bush finden läßt, was in der jüngeren Vergangenheit allzu oft Grundvoraussetzung für eine Auszeichnung war. Nun scheint es aber so, daß die Juroren des Friedensnobelpreiskomitees so begeistert von Frau Müllers Werken waren, daß sie dachten, daß dieses Biotop namens Diktatur, das Frau Müllers Schaffen so immens stimuliert hat, nicht vergehen darf. Weil es aber nicht so gut wirken würde die so wichtigen Musen der Unterdrückten wie Kim Jong-Il, Ahmadinedjad oder Chavez selbst auszuzeichnen, bedachten sie deren Schutzpatron und Welt-Popbeauftragten mit der Auszeichnung. Der Barack Obama, der gegen die Befreiung der Iraker war, der in seiner bisher jungen Amtszeit die freiheitssuchenden Iraner verraten und die Regierung Honduras’, die sich gegen einen geplanten sozialistischen Staatsstreich behauptete, aktiv bekämpfte, hat sich um den Frieden verdient gemacht. Und nicht nur das! Er tut auch sein Bestes, daß es noch Morgen Menschen geben wird, die uns aus eigener Erfahrung “Landschaften aus Heimatlosigkeit” in Diktaturen beschreiben können. Es wäre doch zu schade, wenn der Welt solche Inspirationen verloren gingen.

P.S.:Kann sich das Nobelpreiskomitee, das jährlich Millionen im Kampf gegen die Freiheit verteilt, mal einen Sprecher suchen, der verständliches Englisch liest?

UPDATE: Ich habe gerade gehört, daß die Entscheidung für Obama gefallen ist, nachdem er 10 Tage im Amt war! ZEHN Tage! Unglaublich.

Man könnte sagen, die Meinungsfreiheit würde für den sozialen Frieden gefährdende politische Zwecke missbraucht. Auf der andere Seite könnte man behaupten, das Argument mit den verletzten religiösen Gefühlen würde nur benutzt, um politisch unliebige Parteien, Personen oder Diskussionen verbieten zu lassen. Aber von diesen Möglichkeiten der Einschätzung abgesehen stellt sich die Frage: Was hat den höheren Stellenwert: Meinungs- und Diskussionsfreiheit oder der Schutz von religiösen Gefühlen?

Dieses Mal ist der Schauplatz des Kampfs der Diskussionskulturen die Schweiz. Ein Land, das auch in einer sich gravierend wandelnden Welt bei vielen noch als idyllisch gilt. Bei dem man von außen betrachtet denken könnte, hier wäre die Welt noch in Ordnung. Die Schweiz ist allerdings heute, was gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen angeht, ein modernes europäisches Land. Und so gibt es auch dort Probleme und Fragen, die durch die sich wandelnde demographische Struktur und verschiedene Auffassungen von Gesellschaft und Kultur aufgeworfen werden.

Die konservative Schweizerische Volkspartei  (SVP) wurde bei der letzten Nationalratswahl 2007 mit 28,9% zum wiederholten Mal größte Partei im Schweizer Parlament. Die Politik in der Schweiz wird in deutschen Medien nicht oft thematisiert. Wenn das mal geschieht, dann sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer typisch schweizerischen direktdemokratischen Volksabstimmung. Die SVP wird, gerecht dem etablierten Sprachgebrauch, als rechtspopulistischer Bösewicht des Nachbarlandes oberflächlich eingeordnet.

Nun wirbt aktuell die SVP für ihre zusammen mit der christlich-konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) gestartete Initiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die notwendigen Stimmen zur Abhaltung einer Volksabstimmung konnten gesammelt werden. Nun wird am 29. November 2009 über diese Volksinitiative abgestimmt. Die Wahl-Werbung der SVP ist öfters deftig, polemisch und durchaus bewusst polarisierend. Dieses Mal, beim Thema Islam und Kultur gehen die medialen und gesellschaftlichen Wogen erwartungsgemäß wieder sehr hoch. Die SVP hat Wahlplakate für die Minarett-Abstimmung entworfen, die, wie Befürworter sagen, ernstzunehmende Ängste thematisieren, oder, wie Kritiker sagen, Ängste instrumentalisieren.

Dass Plakate einer großen Partei in der Schweiz verboten wurden, war bisher noch selten der Fall. Die Kommunen und Städte der Schweiz stehen mit dem umstrittenen Plakat der SVP nun aber vor der Entscheidung. Der Schweizerische Städteverband ist sich in dieser Frage nicht einig. Jede Stadt entscheidet damit für sich, ob sie der Meinungsfreiheit oder dem Schutz potenziell betroffener religiöser Gefühle den Vorzug gibt. So untersagten die Städte Basel, Yverdon, Lausanne und Fribourg die Wahlwerbung der SVP. Die Städte St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern und Genf erlaubten die polarisierenden Plakate.

Für eine Trennung von persönlicher Meinung und rechtlicher Einschätzung entschied sich der Stadtrat von Zürich. Zuerst die Meinung: Man verurteile diese Form des Abstimmungskampfes, so der Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Plakat stelle den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar. Dies entspreche nicht der Realität. Dann die rechtsstaatliche Entscheidung: Der Aushang auf öffentlichem Grund wurde «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zugelassen.

Der schweizerische Tagesanzeiger zu den Städten mit und ohne Plakatverbot