Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan demonstriert hatte. Nach Angaben der Linken betrifft der Ausschluss auch die Abstimmung über die Verlängerung des Mandats! Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte: “Der Ausschluss betrifft die Sitzung heute. Das heißt: alle Tagesordnungspunkte und auch die Abstimmung.”

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Ströbele hatte Lammert gebeten, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein “falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt”, wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten.
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Die SPD unterstützte dagegen die Entscheidung Lammerts. “Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent”, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
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Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es “sehr schmerzhaft”, in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen.
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Bei der Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linke wollte geschlossen mit Nein stimmen. Die neue Afghanistan-Strategie der Regierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor.

Eine mutige Entscheidung des Bundestagspräsigenten Lammert! Mein Lieblingspolitiker Thierse hätte das Verhalten der LINKEn wahrscheinlich als Zivilcourage gewertet.

„Lasst uns kämpfen gegen die Schweiz, den Zionismus und ausländische Aggression“, sagte Gaddafi und fügte hinzu: „Das ist kein Terrorismus“, im Gegensatz zu den Aktionen der El Kaida, die er „eine Art Verbrechen und Geisteskrankheit“ bezeichnete. Es gebe einen großen Unterschied zwischen Terrorismus und dem Heiligen Krieg, der das Recht auf bewaffneten Kampf einschließe, sagte er. Der Kampf gegen die Schweiz müsse mit allen Mitteln geführt werden.

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Ist Terrorismus nicht “Kampf mit allen Mitteln”? Gaddafis Rumgeprotze zeugt nur von Eifersucht gegenüber Bin Laden!

Weil die Pennäler einer High-School in den USA chronisch schlechte Mathe-Noten nach Hause bringen, feuert die Schulbehörde kurzerhand alle Lehrer. Insgesamt 93 Lehrkräfte der Central Falls High School im Bundesstaat Rhode Island sollen zum Ende des Schuljahres nach Hause geschickt werden, schreibt die Lokalzeitung “The Providence Journal”.
Lediglich sieben Prozent der Schüler hätten bei Abschluss im vergangenen Jahr ausreichende Mathematik-Kenntnisse vorweisen können. Nur die Hälfte der Schüler habe überhaupt den Abschluss gepackt, hieß es zur Begründung.

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… ob immer wirklich die Lehrer schuld sind, ist zweifelhaft.

Der Dachverband des türkisch-islamischen Moscheevereins Ditim hatte am Sonntag erklärt, das neun Millionen Euro teure Projekt einer Großmoschee in Sendling nicht finanzieren zu wollen! Schon beim Erwerb des Baugrundstücks im Herbst 2008 war der Bauherr so blank, dass die Stadt München die Grunderwerbssteuer in Höhe von 85.000 Euro vorschießen mußte. Diese 85.000 Euro fordert die Stadt München nun zurück. Die Kosten des verwaltungstechnischen Chaos, das durch diesen Rückzieher entstanden ist, wird wohl vom Steuerzahler zu tragen sein - Vielen dürfte das lieber sein, als wenn das Projekt realisiert worden wäre!

An einem Emanzen-Kongress in Österreich:
Frauen verraten Tricks, wie sie ihre Männer erziehen.

1. Brigitte aus Österreich:

Also, ich sage zu meinem Peter: “Peter ich werde dir deine Hemden nicht mehr bügeln!” Ich sehe am 1. Tag nichts, ich sehe am 2. Tag nichts, am 3. Tag, siehe da, er bügelt seine Hemden.

* Rasender Beifall der Kongressteilnehmerinnen.

2. Yvonne aus Paris:

Isch sage zu meinem Jean: “Jean, isch nix mehr pütz die Clo!” Isch sehe 1. Tag nix, isch sehe 2.Tag nix, am 3. Tag, voila, er pütz die toilet.

* Rasender Beifall.

3. Nun kommt Fatima aus Istanbul:

Ich sag zu Achmed: “Achmed, ich nix mehr koch. Ich sehe 1.Tag nix, ich sehe 2. Tag nix, ich sehe 3. Tag wieder ein bisschen mit linke Auge…

Via Kommentarbereich von PI #3 cyberjoker (20. Feb 2010 12:48)

Die Sorge, die Türkei könnte die EU bald als Vollmitglied “bereichern”, könnte sich bald auflösen. Daran arbeitet der EU-Beitritts-Kandidat derzeit fleissig und zielstrebig selbst. Gab sich die Türkei von 2004 bis 2006 noch deutlich Mühe ihre Gesetze mit der EU zu harmonisieren, so betreibt sie in letzter Zeit z.T. eine demonstrative “Ent-Harmonisierung”. In Saudi-Arabien bat Erdogan darum, gegenseitig die Visumpflicht aufzuheben. Die Saudis waren von diesem Vorschlag nicht begeistert. Man fragte ihn, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: “Strebe nach dem, was richtig ist, wie es von Allah befohlen ist.”
Gegenüber Jordanien, Libanon und Syrien hat die Türkei die Visumspflicht bereits sehr zum Ärger der EU aufgehoben, denn die Türkei war auch schon vorher eine Schleuse für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. Auch mit Ägypten und Russland plant die Türkei die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht. “Strebe nach dem, was richtig ist, wie es von Allah befohlen ist“, füge den Ungläubigen Schaden zu und arbeite an ihrer Niederlage.

Türkische Funktionäre erklärten, das habe nichts zu bedeuten. Man könne alles ganz schnell ändern, wenn man denn EU-Mitglied sei. Im Gegenzug für Visumfreiheit mit der EU wolle man den biometrischen Pass einführen und ein Rückführungsabkommen unterschreiben.

Dies könnte man als Erpressungsversuch einstufen, dem man auf keinen Fall nachgeben darf. Leider ist zu befürchten, dass unsere “Eliten”, allen voran unser aller Repräsentant im Ausland Guido Westerwelle, die Feindseligkeit der Türkei uns gegenüber ausblenden und die Türkei um jeden Preis in die EU ziehen werden. Unsere demokratisch gewählten Vertreter werden in dieser Frage wohl kaum dem Willen des Stimmviehs Folge leisten.

Eine Mann und eine Frau kämpfen in Österreich um das Recht, eine Partnerschaft entsprechend der sogenannten Homo-Ehe schließen zu dürfen. In der Alpenrepublik sind Homo- und Heterosexuelle beim Heiraten nicht gleichgestellt. Die nach langen Diskussionen erst im Januar eingeführte “eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare”, wie die Homo-Ehe in Österreich offiziell heißt, umfasst für beide Seiten weniger Rechte und Pflichten.Das Hetero-Paar aus Linz sieht darin eine Ungleichbehandlung und will mit seinem Ansinnen dagegen protestieren, sagte ihr Anwalt Helmut Graupner. “Ein Recht sollte für alle gelten und nicht verschiedene Regeln für verschiedene Menschen”, so Graupner. Beide Formen der Bindung vor dem Staat sollten für alle offen sein - unabhängig von der sexuellen Orientierung. Falls der Antrag des Hetero-Paares auf eine Homo-Ehe scheitert - was zu erwarten ist - wollen die beiden vor das österreichische Verfassungsgericht ziehen.

Und wenn sie vor dem Verfassungsgericht Recht bekommen, dann wird das für irgendein Homo-Paar ein Anlass sein, neu für die Hetero-Ehe für Homo-Paare zu kämpfen! Um gerecht zu sein, wird man die Hetero-Ehe für Hetero-Paare dann wohl abschaffen müssen - Homo-Ehe für alle !

Quelle

Eine “anonyme Firma” hat diese Werbung schalten lassen:

Den Islam wegen seiner schwerwiegenden Folgen abzulehnen ist kein Rassismus, keine Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit. Es ist die vernünftige Ausgrenzung einer hässlichen und verfassungsfeindlichen Ideologie samt ihrer Überbringer. Und Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist eben auch eines dieser für uns unersetzlichen Rechte.

C.M. Münster, Februar 2010

Jörg Uckermann von Pro Köln ist bei der Besichtigung eines möglichen Kaufobjektes für die Einrichtung eines Zentrums für Opfer islamischer Gewalt von einem Ruhrpott-Polizisten in entwürdigender Art und Weise handgreiflich angegangen und scheinbar auch verletzt worden. Das Auftauchen der Pro Köln Gruppe nebst Eigentümer der Immobilie hatte islamischen Unmut provoziert. Nach dem Eintreffen der von den Moslems herbeigerufenen Polizei am besichtigten Gebäude, bemühte die Polizei sich scheinbar die Sympathie der Moslems und der Antifa zu gewinnen, statt ihre Aufgabe zu erfüllen:

In diesem Video schildert Jörg Uckermann den Vorfall:

(gefunden via PI)

Dazu erklärt der berliner CDU Politiker Marc Doll in einem Brief an die Duisburger Polizei:

Mit großer Besorgnis habe ich Ihre Polizei-Aktion gegen Jörg Uckermann zur Kenntnis genommen.

Als CDU-Politiker hege ich regelmäßigen Kontakt zur Berliner Polizei und weiß somit um die schwere Arbeit, die Ihre Berliner Kollegen ausführen. Ich lade regelmäßig Polizisten zu meinen Veranstaltungen als Referenten ein, damit die Bevölkerung Berichte aus erster Hand hört und somit mehr Verständnis aufbringen kann, falls es mal seitens der Beamten ‘etwas ruppiger’ zugeht.

Allerdings bezieht sich dieses Verständnis lediglich auf den Umgang mit Verbrechern.

Der respektlose Umgang mit einem unvorbelasteten Politiker – von welcher Partei auch immer – ist nicht hinnehmbar und konterkariert alles, wofür ich seit langer Zeit in der Bevölkerung werbe. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsbeamter, der dazu mit der Kompetenz eines Polizisten ausgestattet ist, diese Macht missbraucht, um seine privaten politischen Ansichten auf solch eine Weise zum Ausdruck zu bringen.

Meine Damen und Herren, sollte ich einmal in das schöne Duisburg kommen, muss ich dort damit rechnen, dass mich einer Ihrer Beamten, der vielleicht nicht ganz mit der Politik der CDU einverstanden ist, grundlos durchsucht, mich respektlos behandelt und duzt, und mich gewaltsam unter Inkaufnahme von Verletzungen in das Auto schubst?

Die CDU steht für transparente Rechtsstaatlichkeit. Wenn dies nun durch persönliche Motive aufgeweicht wird, nähern wir uns schnell den Polizeimethoden in Ländern wie China und Nordkorea an. Ich bin mir sicher, dass es nicht in Ihrem Interesse liegt, dass solch ein Eindruck von der Duisburger Polizei entsteht.

Ich fordere Sie dahingehend auf, diesen Vorfall restlos aufzuklären und gegebenenfalls Sanktionen gegen den betroffenen Beamten zu erlassen.

Desweiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass ich diesen Vorfall auf meinen Veranstaltungen als negatives Beispiel für den Missbrauch von Polizeikompetenzen anführen werde und Recherchen über ähnliche Vorfälle in Duisburg und NRW beginnen werde. Es ist unumgänglich, dass Bürgerinnen und Bürger für solche Ausprägungen der Polizeiarbeit sensibilisiert werden, um schnell eine Reaktion folgen zu lassen. Alles andere würde auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat mindern, was ich nicht tatenlos akzeptieren kann.

Quelle: Online-Redaktion pro Deutschland

Marc Doll ? Nie vorher gehört! Schön, dass es sowas noch in der CDU gibt, aber wo sind die bekannten Politiker der CDU, die sich sofort betroffen und besorgt zu Wort gemeldet hätten, wenn ein Polizist einen kriminellen Migranten so behandelt hätte? Ich wette, diese würden Marc Doll eher einen Einlauf verpassen, weil er sich für einen “Rechten” einsetzt, als dass sie sich in ähnlicher Weise wie Doll äußern und damit Courage beweisen würden!