Merkel zufrieden? Ja. Mainstream-Medien zufrieden? Ja. Koch zufrieden? Vielleicht. Für 12:30 ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Die Reaktionen auf die klaren Aussagen von Thilo Sarrazin zu Erfolgen und Problemen bei der Integration von Einwanderern in Berlin schienen zunächst nach dem eingespielten Muster zu verlaufen: Skandalisieren, Inhalte ignorieren und persönlich diffamieren. Doch es scheint nun möglich, dass doch eine sachliche und inhaltliche Debatte in Gang kommen könnte. 

Zunächst gab es die üblichen Angriffe der üblichen ideologisch motivierten Lautschreier, die auf abweichende Meinungen nur durch persönliche Angriffe und selten argumentativ reagieren können oder wollen. Auch CDU-Politiker stimmten in die medial kommunizierte Verdammungsorgie mit ein, manche davon nicht opportunistisch aus wahltaktischen Grünen oder um “dazuzugehören, sondern aus ideologischen Gründen. Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verstand wieder einmal seinen Beruf falsch und versuchte, die Hinweise von Sarrazin auf Erfolge und Probleme der Integration in die böse und “indiskutable” Ecke zu stellen:„Sarrazin vergiftet das Integrationsklima und entmutigt Menschen statt vorhandene Defizite abzubauen.” Dass Sarrazin die erfolgreichen Integrationsbemühungen und die Leistungen der meisten Einwanderer-Nationen ausdrücklich gelobt hat, wird von Laschet bewusst verschwiegen. Laschet sagte auch, dass kein anderes Bundesland eine so schlechte Integrations- und Bildungspolitik mache, wie das rot-rot regierte Berlin. Dass Sarrazin genau diese teilweise gescheiterte Integrations- und Sozialpolitik in Berlin kritisiert, fällt Laschet entweder nicht auf, oder er verdreht bewusst die Tatsachen, auf dass sie wieder zu seiner Anklage passen.Tatsächlich seien „angesichts der jahrzehntelangen kollektiven Realitätverweigerung” die Erfolgsgeschichten der Integration „beeindruckend”. Sarrazin hat ganz deutlich diese vielen Erfolgsgeschichten herausgehoben und gewürdigt. Er hat nur gewagt, auch die Fehlentwicklungen und gravierenden Probleme bei der Integration zu thematisieren.

Dieses Ansprechen eines lange in der medialen Öffentlichkeit nur am Rande diskutierten Problems trifft auf die Zustimmung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung.

Laut einer emnid-Umfrage halten 69% der Deutschen es für richtig, dass Sarrazin eine offene Diskussion zu den real bestehenden Problemen angestoßen hat. Wenn man nun die Diskussion wirklich kritisch aber sachlich und nicht skandalisierend führen würde, wäre dies auch ein Verdienst Sarrazins. Zwar wurde von weiten Teilen der Medien (leider) erwartungsgemäß die Aussagen Sarrazins nicht inhaltlich diskutiert, sondern vor allem die Person Sarrazins angegriffen und seine Aussagen verdreht, emotionalisiert und skandalisiert. Aber: Sarrazin weigerte sich trotz des medialen Trommelfeuers bisher beharrlich, wegen seiner ideologisch unerwünschten Aussagen zurückzutreten. Das könnte dafür sorgen, dass man sich langsam auch öffentlich mit den wirklichen Problemen Diese werden in der Regel durch Vertuschen und Ignoranz eher größer. Lösen kann man sie nicht durch medial-öffentliche Anklagen gegen den Boten, der auf diese Probleme hinweist. Weiterbringen wird vermutlich nur eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen sachlich, deutlich, und mit dem notwendigen Respekt vor allen beteiligten Seiten. 

Es kommen tatsächlich auch mal inhaltliche Diskussionen in Gang. Beispiel: Unabhängiger Jude kontra jüdischem Polit-Funktionär

Zu einer drastischen Übertreibung griff der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer: “Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“.Der als Selbstdenker bekannte Historiker Michael Wolffsohn sagte dagegen, er sehe sich durch Kramers Äußerungen als Jude nicht vertreten. ” Wenn der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland spricht, heißt es automatisch: „Der Zentralrat der Juden in Deutschland sagt“ – und damit sind es „die“ Juden. Gerade als deutscher Jude fühle ich mich durch Äußerungen dieser Art nicht vertreten. Gerade als Jude protestiere ich gegen die Gleichsetzung demokratischer, deutscher Politiker mit Hitler & Co. Wer Hitler & Co bei allem und jedem gegen alle und jeden inflationär gebraucht, verharmlost Hitler & Co! Will das ausgerechnet der Sprecher des deutschjüdischen Zentralrates?“ schrieb Wolffsohn in einem Beitrag im Tagesspiegel am Sonntag.

Man könnte sagen, die Meinungsfreiheit würde für den sozialen Frieden gefährdende politische Zwecke missbraucht. Auf der andere Seite könnte man behaupten, das Argument mit den verletzten religiösen Gefühlen würde nur benutzt, um politisch unliebige Parteien, Personen oder Diskussionen verbieten zu lassen. Aber von diesen Möglichkeiten der Einschätzung abgesehen stellt sich die Frage: Was hat den höheren Stellenwert: Meinungs- und Diskussionsfreiheit oder der Schutz von religiösen Gefühlen?

Dieses Mal ist der Schauplatz des Kampfs der Diskussionskulturen die Schweiz. Ein Land, das auch in einer sich gravierend wandelnden Welt bei vielen noch als idyllisch gilt. Bei dem man von außen betrachtet denken könnte, hier wäre die Welt noch in Ordnung. Die Schweiz ist allerdings heute, was gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen angeht, ein modernes europäisches Land. Und so gibt es auch dort Probleme und Fragen, die durch die sich wandelnde demographische Struktur und verschiedene Auffassungen von Gesellschaft und Kultur aufgeworfen werden.

Die konservative Schweizerische Volkspartei  (SVP) wurde bei der letzten Nationalratswahl 2007 mit 28,9% zum wiederholten Mal größte Partei im Schweizer Parlament. Die Politik in der Schweiz wird in deutschen Medien nicht oft thematisiert. Wenn das mal geschieht, dann sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer typisch schweizerischen direktdemokratischen Volksabstimmung. Die SVP wird, gerecht dem etablierten Sprachgebrauch, als rechtspopulistischer Bösewicht des Nachbarlandes oberflächlich eingeordnet.

Nun wirbt aktuell die SVP für ihre zusammen mit der christlich-konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) gestartete Initiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die notwendigen Stimmen zur Abhaltung einer Volksabstimmung konnten gesammelt werden. Nun wird am 29. November 2009 über diese Volksinitiative abgestimmt. Die Wahl-Werbung der SVP ist öfters deftig, polemisch und durchaus bewusst polarisierend. Dieses Mal, beim Thema Islam und Kultur gehen die medialen und gesellschaftlichen Wogen erwartungsgemäß wieder sehr hoch. Die SVP hat Wahlplakate für die Minarett-Abstimmung entworfen, die, wie Befürworter sagen, ernstzunehmende Ängste thematisieren, oder, wie Kritiker sagen, Ängste instrumentalisieren.

Dass Plakate einer großen Partei in der Schweiz verboten wurden, war bisher noch selten der Fall. Die Kommunen und Städte der Schweiz stehen mit dem umstrittenen Plakat der SVP nun aber vor der Entscheidung. Der Schweizerische Städteverband ist sich in dieser Frage nicht einig. Jede Stadt entscheidet damit für sich, ob sie der Meinungsfreiheit oder dem Schutz potenziell betroffener religiöser Gefühle den Vorzug gibt. So untersagten die Städte Basel, Yverdon, Lausanne und Fribourg die Wahlwerbung der SVP. Die Städte St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern und Genf erlaubten die polarisierenden Plakate.

Für eine Trennung von persönlicher Meinung und rechtlicher Einschätzung entschied sich der Stadtrat von Zürich. Zuerst die Meinung: Man verurteile diese Form des Abstimmungskampfes, so der Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Plakat stelle den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar. Dies entspreche nicht der Realität. Dann die rechtsstaatliche Entscheidung: Der Aushang auf öffentlichem Grund wurde «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zugelassen.

Der schweizerische Tagesanzeiger zu den Städten mit und ohne Plakatverbot

Berneck (www.kath.net/idea) – Die muslimische Vielehe wird in immer mehr westeuropäischen Ländern geduldet. Das berichtet das evangelikale Monatsmagazin „factum“.Mit der Ausbreitung des Islams nehme auch die Zahl der mit mehreren Frauen verheirateten Männer zu. Allein in Frankreich gebe es schätzungsweise 30.000 muslimische Männer mit mehr als einer Ehefrau, obwohl die Vielehe dort verboten ist, so das Blatt.
In Großbritannien wird Polygamie mit sieben Jahre Haft geahndet. Laut „factum“ akzeptiert die britische Rechtsprechung dennoch die Ehe eines Mannes mit mehreren Frauen, wenn dies im Herkunftsland des Mannes zulässig sei. Der Mann könne auch für seine zusätzlichen Ehefrauen Sozialhilfe beantragen. In den Niederlanden habe der christdemokratische Justizminister Ernst Hirsch Ballin angekündigt, muslimische Vielehen nicht nach dem staatlichen Recht zu beurteilen, sondern „im Dialog“.

Interessantes Rechtsverständnis, das da wieder mal ganz offen praktiziert wird:

Alle sind (bzw. seien) vor dem Recht gleich, nur manche sind öfters gleich. Ich persönlich hätte nichts gegen eine Entstaatlichung bzw. (Rück)überstellung der Institution der Ehe in das Privatrecht bzw. als private Vertragssache. Aber diese Erklärungen ungleicher Rechtsbehandlung durch “Rücksichtnahme auf kulturelle Unterschiede” ist Hohn und Spott auf das oftmals von verantwortlichen Politikern aufrechterhaltene Ideal der Rechtsgleichheit und der Aufklärung.                   

Europa braucht Eure Stimme, nicht nur Eure Steuern ;-). Nicht nur bei der Wahl, auch im Alltag, im Kultur- und Gesellschaftsleben, bei allem was Europa lebenswert macht. Aber eben auch bei der Wahl. Sonst wird eine niedrige Wahlbeteiligung wieder mal - nach kurzem “Sorge bereitet uns die niedrige Wahlbeteiligung - zur puren “Zufriedenheit mit der derzeitigen Richtung” uminterpretiert.

Also, Wahlempfehlungen gab es schon, groß seid Ihr auch selber. Aber wenns geht, und man hat ja eine gewisse nicht ganz kleine Auswahl, dann gebt einer Partei die Stimme, die (bisher) keine der 5 etablierten Bundestagsparteien ist.

Viel Spaß beim Sonntagsspaziergang und auf einen interessanten Wahlabend morgen vielleicht. Zumindest in den Niederlanden gabs ja bereits kleinere Veränderungen im Parteiengefüge. Für ein rechtsstaatliches Europa mit Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Förderalismus und Subsidiarität.

Am 7. Juni sind Europawahlen, also die Wahlen zum Europäischen Parlament. Gleichzeitig sind in 7 Bundesländern Kommunalwahlen. Bevor diese also schon wieder vorbei sind kann man ja noch mal “d’rüber reden”.
 

1. “Wahl-o-maten”: Diese können - trotz naturbedingter teilweiser Grobheit und Oberflächlichkeit von Fragen/Antworten - eine Hilfe bzw. Information sein: Welche Positionen bzw. Parteien kommen meiner eigenen Haltungen näher als andere?

- Für den Vergleich mit Parteipositionen in den einzelnen EU-Ländern: EU-Profiler

- Für den Vergleich mit den gesamt-EU-ropäischen Parlamentsfraktionen: Votematch-EU

- Der klassische deutsche “Wahl-o-mat” der Bundeszentrale für politische Bildung.

- Die “Wahlkabine” aus und für Österreich

- Die “Wahlmaschine” der Wiener Zeitung für die österreichischen Parteien bei der Europawahl 2009

Verehrte Leser, was hat der “Wahl-o-mat” bei Ihnen ausgespuckt? Gehen Sie wählen und wenn ja, welcher Partei können Sie ihre Stimme derzeit geben?

2. Wahlausgangs-Tipp: Wie gehen die Wahlen zum EU-Parlament 2009 in Deutschland aus? Wie in der gesamten EU oder in einzelnen Ländern?

Die Teilnehmer an der Umfrage von ‘Welt Online’ zur Wahl im Iran sind geteilter Meinung: