Jedenfalls würde der bekannte Mainstream die Ergebnisse dieser Studie vermutlich so interpretieren: Noch mehr “Aufklärungsarbeit” der Medien wäre demnach zu fordern. In Großbritannien gibt es aber auch Politiker in etablierten Parteien, die eine etwas andere Sicht der Dinge auszusprechen wagen:

Backbench Tory MP David Davies told the Sunday Express: “I am not surprised by these findings. People are fed up with multiculturalism and being told they have to give up their way of life.”

1. Die Macht der Massenmedien ist ungebrochen

Wer regelmäßig und viel auf den diversen Blogs liest und den Massenmedien weniger Aufmerksamkeit schenkt, bekommt vielleicht ein anderes, aber falsches Bild. Um so mehr, zumal in den Kommentaren auf den Blogs oft Einigkeit herrscht. Aber selbst die im Vergleich recht großen Leserzahlen eines Politically Incorrect sind nichts gegenüber den Lesern, Hörern und Zuschauern der etablierten Medien. Zumal die Mehrheit derjenigen, welche jene Besucherzahlen ausmachen, ohnehin regelmäßige Leser sein dürften, die den hier vertretenen Ansichten bereits (mehr oder weniger) zustimmen. Die Gewinnung oder gar Überzeugung neuer Leser wird nur einen kleinen Bruchteil der täglichen Besuchszahlen ausmachen. Um so verwunderlicher natürlich, daß die Medien die Blogs immer wieder einmal attackieren. Doch mehr als eine kleine Störung stellen diese Seiten nach wie vor nicht da. Die Zahl der Empfänger “politisch inkorrekter” Meinungen und Informationen ist und bleibt unbedeutend.

Leider wird sich wohl auch der in den letzten Wochen aufgekommene Mut einiger Journalisten und Publikationen wieder abschwächen. “Zurück auf Los” lautet also die Devise: Einige wichtige Themen werden auch weiterhin nicht öffentlich diskutiert, vielmehr wenn nötig mit altbekannten Schlagworten abgebügelt werden.

2. Roland Kochs Themen sind vorläufig durch

Klar ist: Sie werden in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung zunehmen, dafür sind Zahlen und Fakten eindeutig genug. Die Debatte ist aber erst einmal vorbei, bevor überhaupt Lösungen gefunden geschweige denn umgesetzt werden konnten. Es ist kaum zu erwarten, daß die Union in kommenden Wahlkämpfen noch einmal in dieser Art heiße Eisen anfassen wird. Denn selbst wenn ein großer Teil der Bürger insgeheim oder offen zustimmt - die Zahl der Unentschlossenen, der Wechselwähler, auch der nicht ausreichend Informierten ist zu groß. Denn diese sind es doch wohl vor allem, welche sich nach wie vor von den Vordenkern in den Leitartikeln und Kommentaren beeinflussen lassen. Man kann es sich also nicht leisten, jenen zu viel Munition zu liefern. Das mußte Angela Merkel bereits im letzten Bundestagswahlkampf erfahren, als ihre Ehrlichkeit schwer bestraft wurde: Zu verlockend war es für die Linken, sie und beispielsweise den “Professor aus Heidelberg” zum Ziel hysterischer Schlagwort-Kampagnen zu machen. Und nicht nur versagten große Teile der Presse dabei, sachlich schlicht falsche Vorwürfe zu widerlegen - sie übernahmen sie teilweise noch. Diese Fehler wird man bei der Union nicht wiederholen wollen. Das ist aus ihrer Sicht natürlich absolut verständlich, für die Qualität der öffentlichen Diskussion aber sehr negativ. Nun könnte man argumentieren, daß Roland Koch einfach nicht glaubwürdig genug war, weil er jahrelang anderes tat, als er im Wahlkampf forderte. Doch die Schlußfolgerung, dann in Zukunft eben noch offensiver auftreten zu müssen, wird in der CDU wohl kaum jemand wagen. Vielmehr kann man nicht leugnen, daß der eher schläfrige, unkontroverse Wahlkampf von Christian Wulff durch die Wähler honoriert wurde (seine Beliebtheit und Erfolge für das Land haben zweifellos ebenfalls eine Rolle gespielt).

3. Roland Kochs Themen haben keine Priorität

Auch dies gilt es zu erkennen. Allen Zweifeln an der tatsächlichen späteren Umsetzung seiner Vorschläge zum Trotz: Daß mit einer linken Regierung erst recht keine Korrekturen vorgenommen und stattdessen um so mehr einem längst gescheiterten Multikulturalismus das Wort geredet werden würde, war für jeden erkennbar. Daß die Menschen sich also gegen die Union entschieden, beweist eben, daß die - vereinfacht formuliert - innere Sicherheit flächendeckend keine hohe Priorität hat. Die Frage bleibt natürlich, ob dies auf einer tatsächlichen relativen Unwichtigkeit des Themas oder lediglich auf einer kurzsichtigen Wahrnehmung vieler Wähler beruht. Jedenfalls überwiegen offenbar andere, unter anderem soziale Themen. Und hier punktet nun einmal oft derjenige, welcher die höchsten Versprechen abgibt, seien sie auch unrealistisch oder schädlich. Seriöse(re) Parteien gehen da vorsichtiger vor, wofür auch die SPD nicht erst bei dieser Wahl bestraft wurde.

4. Die Zersplitterung der Linken wird den Bürgerlichen auf Dauer keine Vorteile bringen

Denn es ist wahrscheinlich, daß Sozialdemokraten und Linke früher oder später (wenn nötig zusammen mit den Grünen) koalieren werden. Durch die Einbindung des linken äußeren Randes besteht sogar das Potential, insgesamt höhere Ergebnisse zu erzielen. Gleichzeitig hat man die bequeme Gewißheit, daß der Union auf der anderen Seite des politischen Spektrums ähnliches verwehrt bleiben wird. Dabei geht es selbstverständlich nicht um den extremen rechten Rand, denn eine Zusammenarbeit damit verbietet sich, so wie sie es eigentlich auch mit Linksextremen tun sollte. Die Rede ist vielmehr von bürgerlich-konservativen Themen und Werten, die von der Union zu wenig besetzt werden. Man muß befürchten, daß dies in Zukunft erst recht der Fall sein wird, getrieben von der veröffentlichten Meinung und Koalitionsnotwendigkeiten. Aber nicht nur existiert keine chancenreiche konservative “Auffang”-Partei, nicht nur würde die Gründung einer solchen Partei von den Medien torpediert werden (wie dies schon bei den Ansätzen von Udo Ulfkotte zu beobachten war). Ebenfalls würde man es mit bekannt tendenziöser Berichterstattung zu verhindern suchen, daß die Union sich der Koalition mit einer solchen Partei öffnete, sollte selbige denn jemals in die Nähe der 5 Prozent gelangen. Und: Auch die Einbindung der FDP wäre in diesem Fall mehr als schwierig, drängt sie doch gleichsam in die imaginäre “Mitte” und wird sich nicht auf Dauer Bündnissen mit der SPD verschließen wollen. Macht um jeden Preis, wie man es vor allem von den Grünen kennt, kann man von den Liberalen nicht erwarten (was ja durchaus positiv ist).

Gleichzeitig besteht leider die Gefahr, daß von der Union enttäuschte Menschen sich inakzeptablen Parteien zuwenden oder auch zu Nichtwählern werden. Mit verheerenden Folgen: Denn diese Stimmen würden, anders eben als bei den Linken, tatsächlich effektiv aus dem eigenen (Koalitions-) Potential abgezogen und könnten damit entscheidend dazu beitragen, jenen größere Mehrheiten zu sichern.

5. Umfragen kann man nicht abtun

So bequem es auch ist, negative Zahlen ignorieren zu wollen: Die vorher veröffentlichten Umfragen haben das tatsächliche Bild schon recht klar vorgezeichnet. Es gab und gibt zwar immer wieder auch erhebliche Abweichungen. Insgesamt ist die Demoskopie aber eine Wissenschaft. Man sollte sie rechtzeitig als Warnung ernst nehmen, anstatt sie auszublenden.

6. Roland Koch gehört nicht aufs Altenteil

Viele Leute scheinen ihn unsympathisch zu finden, was ich so nicht ganz nachvollziehen kann. Seine Rede am Abend war trotz des verheerenden Ergebnisses bemerkenswert. Es ist zu hoffen, daß er nicht in der Versenkung verschwinden wird wie manche andere unbequeme, aber gute Köpfe der Union in den letzten Jahren.

Wohlgemerkt: Kein offizieller Wahlaufruf der Gegenstimme, dazu würden mir ganz und gar die Kompetenzen fehlen. Vielmehr haben einige Mitautoren durchblicken lassen, daß sie derzeit möglicherweise keiner der sogenannten etablierten Parteien ihre Stimme geben könnten. Auch in den Kommentaren hier und auf befreundeten Blogs liest man derartige Aussagen. Es ist natürlich wahr: Die Union tut sich mit dem Anbieten oder auch nur der Diskussion konservativer Ideen immer schwerer, was nicht zuletzt der Koalitionssituation auf Bundesebene geschuldet ist. Vielmehr möchte man regelmäßig partout in einer imaginären “Mitte” verortet werden. Leider hat man die Definitionshoheit dessen, wo selbige eigentlich liegt, zu einem großen Teil linken Vordenkern in den Massenmedien und der Politik überlassen - mit der logischen Folge, daß die “Mitte” sich gerade in den letzten Jahren weiter in deren Richtung bewegt hat.

Die Wahlberechtigten in Hessen müssen sich jedenfalls bewußt sein, daß ihre Wahlentscheidung am Sonntag Auswirkungen über die Grenzen des Bundeslandes hinaus haben wird. Zwar finden auch in Niedersachsen Wahlen statt, dort sind aber sowohl Amtsinhaber als Herausforderer recht farblos geblieben. Roland Koch dagegen hat - und sei es nur aus Wahlkampftaktik - einmal Themen angesprochen, die bis zu diesem Zeitpunkt von der politischen Korrektheit und in der veröffentlichten Meinung weitgehend tabuisiert und somit aus der Debatte mehr oder weniger ausgeblendet waren: Einerseits die Bedeutung von Werten und der sogenannten “Leitkultur”, sowie grundsätzlich die wachsende Gewaltbereitschaft (nicht nur) bei jungen Menschen, insbesondere das überdurchschnittliche Auftreten dessen bei bestimmten Migrantengruppen. Nun hätte man gerade bei letzterem ja ausgiebig darüber diskutieren können, ob und inwiefern nicht auch die oft zitierte Gesellschaft eine Mitverantwortung für dieses Phänomen hat. Diskutiert wurde aber, wenn überhaupt, nur oberflächlich. Auch auf die (zweifellos teilweise unrealistischen) Vorschläge gingen seine Gegner in unzureichender Weise ein - geschweige denn, daß sie eigene Ideen beschrieben hätten. In erster Linie wurde Koch als Überbringer unbequemer Tatsachen zum Ziel von Angriffen ewiggestriger Verfechter gescheiterter Ideen des Multikulturalismus und falsch verstandener “Toleranz”.

Ob nun ein Wahlsieg Kochs wirklich dazu führte, daß die sinnvollen unter den jetzt diskutierten Vorschlägen auch umgesetzt würden, sei dahingestellt. Erfahrungen der Vergangenheit lassen daran jedenfalls erhebliche Zweifel aufkommen. Dennoch ist die Wahl am Sonntag entscheidend: Sollte die CDU kein zur Regierungsbildung befähigendes Ergebnis erzielen, würden genau jene Meinungsmacher, insbesondere in den Massenmedien, sehr schnell Kochs “Populismus” als Ursache benennen (und das sicher auch wieder durch Umfragen “belegen” können). Es gibt wenige Persönlichkeiten in führenden Positionen der Union, denen man zutrauen kann, dann in absehbarer Zeit noch einmal grundsätzlich oder auch nur vor einer Wahl derart brisante Themen anszusprechen - dabei hat man sich schon viel zu lange vor grundsätzlichen Fragen gedrückt, und die erwähnten Probleme werden sicher nicht kleiner. Man muß davon ausgehen, daß das Wahlergebnis in Hessen in dieser Hinsicht sogar Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf haben wird. Ein Erfolg für Koch ist deshalb Voraussetzung für die weitere öffentliche Diskussion der genannten sowie anderer wichtiger Themen.