Wichtige Ergänzung für die Liste der mutmaßlichen Straftaten der hessischen SPD unter ihrer nicht weichen wollenden Führerin A. Y.:

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessischen SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen “Anschlag auf den Rechtsstaat” vor. “Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat”, sagte Jentsch der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

Wenn Letzteres geschehe, “begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint”, wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

Gefunden von Stefania Galla vom transatlantic forum bei der SZ

Aktenzeichen XYpsilanti … ungelöst

Versuchter Betrug, Mobbing, Missachtung von Artikel 76 der Hessischen Landesverfassung, Missachtung von Artikel 77 der Hessischen Landesverfassung — wieviel mehr braucht es eigentlich noch, um dieses machtgeile Prachtexemplar einer “sozialistischen Demokratie” endlich in die Asservatenkammer der jüngeren Geschichte Hessens und der BRD zu überführen? Immerhin zieht man jetzt wenigstens in Berlin die Notbremse — vorerst.

Apropos “Aufbruch in die soziale Moderne”. Ich will angesichts der vorgelebten Beispiele gar nicht im Detail wissen, was Y sonst noch unter der Floskel “sozialer Moderne” versteht. Zurück in die Zukunft, BRDDR.

Die Antwort ist denen, die noch, sowie denen, die endlich mit offenen Augen, klarem Verstand und ideologischer Unbeschwertheit durch die Welt stiefeln, längst und hinreichend bekannt: ALLE, nur nicht die Moslems. — Dazu ein wunderbar ehrlicher, politisch unkorrekter, dabei jedoch politisch völlig korrekter Kommentar von Nicolaus Fest auf Bild.de bezüglich einer dieser inflationären, unnötigen und unsinnigen “Islamkonferenzen” unseres unseligen Bundesinnenministers.

Für alle, die sich Zorneswallungen beim Lesen ersparen möchten, hier die Quintessenz, wie man sie aufrichtiger und deutlicher nicht formulieren kann:

Verlogenheit hängt über der Veranstaltung wie die Schmeißfliegen über dem Kuhfladen. Und immer ist das Fazit: Die Deutschen haben versagt.

Dem ist nichts, aber rein gar nichts hinzuzufügen.

(Via PI, glaub’ ich)

Niemand hat die Absicht in Hessen eine Mauer zu bauen!

(Lesermeinung zum FAZ-Kommentar “Die Kapitulation der SPD“)

Ein deutscher Milliardär spricht über Erfolg und Neid. Darüber, warum es Spaß machte, ein Vermögen zu verdienen. Warum er brav seine Steuern zahlt und Millionengehälter für Manager in Ordnung findet. Und warum er nun genug von Deutschland hat.

Was an Liechtenstein stimmt, ist die Richtung – raus aus Deutschland. Wer tüchtig ist und Geld verdienen will – raus.

Lesen!

Dazu passend: EU schmäht antikapitalistische (deutsche) Schulbücher:

Zeichnen deutsche Schulbücher ein schiefes Bild von der Wirtschaft? Ja, sagt EU-Kommissar Verheugen. Das Unternehmertum komme zu schlecht weg, manches grenze an “ideologischer Manipulation”. Der SPD-Politiker sieht darin einen Nachteil gegenüber dem US-Bildungssystem – und stützt sich auf eine aktuelle Studie. […]

“Peitschenhiebe: Im Ägypten der Pharaonen wurde Steuerhinterziehung hart bestraft, was nicht dazu führte, dass die Untertanen brav ihre — stetig steigende — Steuer- und Abgabenlast getragen hätten. Später, zur Zeit der Ptolemäer, sollen sich Ägypter gar geschämt haben, die keine Striemen von Peitschenhieben trugen, der damals üblichen Strafe für Steuerhinterzieher. Unser Bild zeigt den Ausschnitt eines Reliefs aus dem Grab des Mereruka, des Wesirs unter Pharao Teti (2325 bis 2300 vor Christus), auf dem Steuersünder geschlagen und gefesselt werden.”

Quelle: Titelseite FAZ vom Dienstag (Foto: Interfoto)

Gibt es dazu möglicherweise Parallelen zu heute, ca. 4300 Jahre danach? Nein? — Doch! Noch immer dasselbe Spiel. Und das — aufgepasst, all ihr Möchtegern- oder echten Kommunisten und Sozialisten dieses Landes! — völlig unabhängig von Wirtschafts- und Staaatsformen. Der Prahler gibt’s immer noch zuhauf, vor allem unter dem Pöbel, also dem vorgeblichen Augenmerk und Steckenpferd der sozialen Warmduscher und nachhaltig gescheiterten, vermeintlichen Gerechtigkeitsfetischisten. Von denjenigen also, die damit angeben, wie sie bei ihrer letzten Einkommens … sorry … Lohnsteuererklärung mit falschen Angaben den Staat um Steuereinnahmen betrogen haben und diese “Tipps” dann gerne weitergeben. Von denjenigen, die im verschworenen Kreise Gleichgesinnter damit angeben, wieviel Kohle sie durch “Gefälligkeitsdienstleistungen” oder Schwarzarbeit dem Sozialverbund Staat unterschlagen haben. Von denjenigen, die durch eine romantische Robin-Hood-Moral inspiriert — oder, noch toller, von denjenigen, denen weder Romantik noch Moral noch Inspiration etwas bedeuten, die sich vielmehr durch hier nicht näher zu definierende Triebe (”ey, wo is eure meine mir zustehende Kohle, ey?”) — legitimiert fühlen, Hartz-IV oder andere Sozialleistungen des Sozialgefüges “Staat” zu schröpfen, soweit’s irgend geht.

Das Gros der proletarischen Ätschibätschi-Fraktion, der notorischen Steuerbetrüger (oder -sünder, um den moralisierenden, religiös angehauchten, doch zugleich missbrauchten Sprachgebrauch der postmodernen Gotteskrieger — der Staat ist Gott; und wo der Sozialismus/Kommunismus herrscht, ist das Paradies auf Erden! — aufzugreifen) rühmt sich … nein, nicht sozialer Gerechtigkeit, sondern sozialen Missbrauches. Jeden Tag, alljährlich auf’s Neue. Dekade für Dekade, Jahrhundert um Jahrhundert. Jahrtausendelang. — Es gibt fürwahr nichts Neues unter der Sonne. Auch wenn’s die unverbesserlichen, weltabgewandten, (er-)kenntnisbefreiten Sozen und Kommis nie begreifen werden/wollen.

Das, btw, war ein Prolog, wenngleich kein guter (ham’ se das überhaupt verstanden, was ich schrieb?). Trotzdem geht’s in Kürze weiter mit dem Thema. Und dann zur Sache. Aber richtig!

Friedrich Schiller meinte, Theater sei eine “moralische Anstalt”. Das mag zu Schillers Zeiten so gewesen sein, heute wird Theater von Leuten gemacht, die Friedrich Torberg “Brechtokokken” nannte. Diesen Leuten fehlt alles, was Theater “moralisch” machen könnte. Standpunkte, Orientierung und die moralische Qualifikation, die Menschen von Unmenschen unterscheidet. Es gibt Dinge, die tut man nicht, wenn man das Privileg hat, seine Meinung einer breiten Zuseherschaft zu präsentieren und dafür noch aus der Hand der Allgemeinheit alimentiert wird. Zum Beispiel, mit Diktatoren knutschen. Das ist völlig unmöglich, wenn man noch einen Rest von Selbstachtung besitzt und die moralischen Koordinaten intakt sind. Wenn sie intakt sind. Wenn nicht, ist man ein selbstverliebter, eitler Dreckskerl, dem egal ist, ob man mit Mördern und Klerikalfaschisten turtelt, auf den Gräbern der Ermordeten Theater spielt und einen ziemlich jämmerlichen Eindruck macht, wenn man danach gefragt wird.Dann steht man da, hat die Hosen unten und macht auf antiimperialistisch. Mit anderen Worten, man zeigt sich in seiner ganzen Erbärmlichkeit, eben Brechtokokke.
Peymann, das Interview.

Jeden Morgen, vielleicht so gegen 8 Uhr, aber auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem sich alle Regierungsmitglieder auf den Weg zur Arbeit machen, müsste eigentlich durch ganz Deutschland ein wehleidiges Raunen gehen. “Da ziehen sie wieder los,” müsste es dann heißen. “Beschneiden uns wieder ein Stückchen mehr in unserer Freiheit!”

Ja, das kann er gut, der Vater Staat. Uns in unserer Freiheit beschneiden. Besonders, wenn es um unser sauer verdientes Geld geht. Das will Papa nämlich haben. Nicht alles, das würde gierig wirken, aber viel. Sehr viel. Jedes Jahr etwas mehr. Plausible Erklärungen für den blauäugigen Bürger gibt’s ausreichend. Und jetzt hat uns Vater Staat auch noch die traurige Nachricht übermittelt, dass Mutter Erde schwer krank ist. Das kostet! Da müssen wir alle Opfer bringen.

Verständnisvolles Nicken wird auch erwartet, wenn bescheidene Politiker auf Kosten der Steuerzahler immer, ständig und fortwährend die neusten Diätenerhöhungen ausarbeiten.

Apropos Steuerzahler. Es gibt schwarze Schafe, die mit dem bösen Hintergedanken “Arschlecken!” ihr Geld ins Ausland bringen. Sie klauen quasi ihr eigenes Geld. Sowas gehört natürlich bestraft. Kurt Beck widern solche Menschen an:

“Da bleibt einem die Spucke weg. Dass Leute, die Millionen verdienen, den Rachen offenbar noch immer nicht voll kriegen, das ist ein neuer Fall von unglaublicher Chuzpe und Gier.”

Stimmt. Wenn man sich das alles mal ganz genau vor Augen führt, bleibt einem tatsächlich die Spucke weg.

Wohlgemerkt: Kein offizieller Wahlaufruf der Gegenstimme, dazu würden mir ganz und gar die Kompetenzen fehlen. Vielmehr haben einige Mitautoren durchblicken lassen, daß sie derzeit möglicherweise keiner der sogenannten etablierten Parteien ihre Stimme geben könnten. Auch in den Kommentaren hier und auf befreundeten Blogs liest man derartige Aussagen. Es ist natürlich wahr: Die Union tut sich mit dem Anbieten oder auch nur der Diskussion konservativer Ideen immer schwerer, was nicht zuletzt der Koalitionssituation auf Bundesebene geschuldet ist. Vielmehr möchte man regelmäßig partout in einer imaginären “Mitte” verortet werden. Leider hat man die Definitionshoheit dessen, wo selbige eigentlich liegt, zu einem großen Teil linken Vordenkern in den Massenmedien und der Politik überlassen - mit der logischen Folge, daß die “Mitte” sich gerade in den letzten Jahren weiter in deren Richtung bewegt hat.

Die Wahlberechtigten in Hessen müssen sich jedenfalls bewußt sein, daß ihre Wahlentscheidung am Sonntag Auswirkungen über die Grenzen des Bundeslandes hinaus haben wird. Zwar finden auch in Niedersachsen Wahlen statt, dort sind aber sowohl Amtsinhaber als Herausforderer recht farblos geblieben. Roland Koch dagegen hat - und sei es nur aus Wahlkampftaktik - einmal Themen angesprochen, die bis zu diesem Zeitpunkt von der politischen Korrektheit und in der veröffentlichten Meinung weitgehend tabuisiert und somit aus der Debatte mehr oder weniger ausgeblendet waren: Einerseits die Bedeutung von Werten und der sogenannten “Leitkultur”, sowie grundsätzlich die wachsende Gewaltbereitschaft (nicht nur) bei jungen Menschen, insbesondere das überdurchschnittliche Auftreten dessen bei bestimmten Migrantengruppen. Nun hätte man gerade bei letzterem ja ausgiebig darüber diskutieren können, ob und inwiefern nicht auch die oft zitierte Gesellschaft eine Mitverantwortung für dieses Phänomen hat. Diskutiert wurde aber, wenn überhaupt, nur oberflächlich. Auch auf die (zweifellos teilweise unrealistischen) Vorschläge gingen seine Gegner in unzureichender Weise ein - geschweige denn, daß sie eigene Ideen beschrieben hätten. In erster Linie wurde Koch als Überbringer unbequemer Tatsachen zum Ziel von Angriffen ewiggestriger Verfechter gescheiterter Ideen des Multikulturalismus und falsch verstandener “Toleranz”.

Ob nun ein Wahlsieg Kochs wirklich dazu führte, daß die sinnvollen unter den jetzt diskutierten Vorschlägen auch umgesetzt würden, sei dahingestellt. Erfahrungen der Vergangenheit lassen daran jedenfalls erhebliche Zweifel aufkommen. Dennoch ist die Wahl am Sonntag entscheidend: Sollte die CDU kein zur Regierungsbildung befähigendes Ergebnis erzielen, würden genau jene Meinungsmacher, insbesondere in den Massenmedien, sehr schnell Kochs “Populismus” als Ursache benennen (und das sicher auch wieder durch Umfragen “belegen” können). Es gibt wenige Persönlichkeiten in führenden Positionen der Union, denen man zutrauen kann, dann in absehbarer Zeit noch einmal grundsätzlich oder auch nur vor einer Wahl derart brisante Themen anszusprechen - dabei hat man sich schon viel zu lange vor grundsätzlichen Fragen gedrückt, und die erwähnten Probleme werden sicher nicht kleiner. Man muß davon ausgehen, daß das Wahlergebnis in Hessen in dieser Hinsicht sogar Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf haben wird. Ein Erfolg für Koch ist deshalb Voraussetzung für die weitere öffentliche Diskussion der genannten sowie anderer wichtiger Themen.