Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, das heißt ein Staat dessen Handeln durch Gesetze geregelt ist, die von unabhängigen Richtern angewendet werden. So sollte es jedenfalls sein. Unabdingbar ist dabei, dass der einzelne Bürger sich geltendem Recht beugt, auch wenn er mit einzelnen Gesetzen oder Gerichtsentscheiden nicht einverstanden ist. Nur so kann er auch für sich größtmöglichen staatlichen Schutz erwarten. Die demokratische Komponente, d.h. der Wille des Volkes, des demokratischen Rechtsstaates muss sich ebenfalls geltendem Recht unterordnen. Nur so kann der einzelne Bürger größtmöglichen Schutz vor staatlicher und populistischer Willkür erreichen. Die Politik in einem demokratischen Rechtsstaat muss darauf ausgerichtet sein einen Kompromiss zu finden, der möglichst viele Interessen der Bürger berücksichtigt. Die Interesssen von Minderheiten müssen angemessen berücksichtigt werden. Selbstverständlich sollte in der Politik in einem demokratischen Rechtsstaaat sein, dass man dem politischen Gegner in der Sache bekämft und nicht durch Versuche, ihm privat, gesellschaftlich, geschäftlich oder beruflich zu schaden!

[weiterlesen …]

Was fällt Ihnen auf, wenn Sie sich diese beiden Videos anschauen?

Das Marxloher Bündnis “Grenzenlos gegen Rechts” wurde am 11.04.2010 unverhofft und eiskalt mit der Realität konfrontiert: In den Räumen der von dem Bündnis glühend herbeigesehnten Merkez-Moschee wurde eine Trauerfeier für den verstorbenen Turk-Nazi und historischen Führer der türkischen rechtsextremen MHP, Alparslan Türkes, veranstaltet - Auf Anweisung der Türkei!
[weiterlesen …]

…zumindest steht das bei SAT1 im Videotext:

“Rechtsextreme Gewalt steigt an” steht da rot auf weiß in der Überschrift. Im weiteren Text findet man denn dankenswerterweise Zahlen, die diese Aussage belegen sollen:

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Januar bis September 2009: 517

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von Januar bis September 2008: 585

Hm… 517 sind also mehr als 585? Nach Adam Riese nicht ganz, aber das beweist höchstens, daß Herr Riese ein Nazi gewesen sein muss. Nach dem Rechtegewalttheorem steigt Rechte Gewalt, auch wenn sie fällt, weil sie steigen muss, denn ihre Bekämpfung schafft Unmengen Arbeitsplätze. Sollten sich die Rechtsextremen einmal zurücknehmen, müssten wir die Nazis subventionieren. Es gibt allerdings auch erste Überlegungen an muslimische Kulturbereicherer outzusourcen. Bisherige Testläufe im Bereich der Propagandadelikte sollen erfolgreich verlaufen sein.

Im Zusammenhang mit der lächerlichen NPD-Aktion habe ich eine Kleinigkeit entdeckt:

NPD-Funktionär Jörg Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt.

Das ist Volksverhetzung? Soviel zur Meinungsfreiheit…

Russland hat ein Problem mit Rassismus… echtem Rassismus, nicht dem von linken Gesinnungsdiktatoren herbeiphantasierten. Und viele der russischen Rassisten stehen auf Kriegsfuß mit Geschichte, denn wie sonst ließe sich erklären, daß sie die Losung “Russland den Russen” gern mit einem Hakenkreuz unterstreichen. “Russland den Russen” war nicht exakt, was Hitler wollte. Aber während Russlands Möchtegern-Nazis Probleme mit dem Mangel an Wissen(schaft) haben, hat eine russische Gerichtsexpertin - und gewiss nicht nur die - offenbar zuviel davon. Was war passiert?

Am 14. Februar 2009 hatte eine Gruppe von 25 – 30 kurzgeschorenen Jugendlichen in St. Petersburg die beiden aus dem Kaukasus stammenden Schüler Tagir Kerimow und Suleiman Ramasonow angegriffen. Vor allen Dingen Kerimow erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen. Die Angreifer traten ihn mit Stiefeln gegen den Kopf. Dabei brüllten sie Losungen, wie „Russland den Russen“ und „Schlagt die Hadschis tot, murkst die Hadschis ab“.

So weit, so klar. Natürlich weiß ich, daß jetzt beim einen oder anderen Leser reflexartig eine Reihe deutscher Dörfer durch den Kopf rattern, die durch herbeiphantasierte “Nazi-Überfälle” in die Medien kamen. Allerdings sollte man nicht ausschließen, daß trotz der ständigen absurden und verzweifelten Fabrikationen deutscher Medien in Sachen “rechter” Gewalt, tatsächlich Übergriffe dieser Art stattfinden. Insbesondere Russland hat in dieser Hinsicht eine traurige Statistik. Nehmen wir an, daß der Vorfall sich, wie oben beschrieben, zugetragen hat, woran in der Tat auch niemand zweifelt. Zweifel gibt es allerdings an der Motivation der Schläger:

[Die Staatsanwaltschaft] bestellte ein linguistisches Gutachten, um zu prüfen, ob die bei dem Angriff ausgerufenen Losungen nationalistisch waren.

Mein eigentlich gesunder Menschenverstand fragt sich, was an Losungen wie „Russland den Russen“ und „Schlagt die Hadschis tot, murkst die Hadschis ab” ambivalent sein könnte, wird aber durch das Gutachten der Expertin eines Besseren belehrt:

„Russland den Russen“ sei im Kontext der Tat nicht darauf ausgerichtet, nationale Hetze zu betreiben oder einen Menschen aufgrund seiner Nationalität zu erniedrigen, erklärte die Gerichtsgutachterin Jelena Kirjuchina. Die Ausrufe „Schlagt die Hadschis tot“ oder „Schlagt die Schwarzen“ (abwertende Bezeichnung für Kaukasier und Mittelasiaten in Russland) seien nicht eindeutig xenophob, sondern könne auch als allgemeine aggressive Äußerung gegen jedermann verstanden werden, urteilte sie.

Mir ist es ehrlich gesagt nicht wichtig, ob man jemanden halbtot schlägt, weil er dunkler ist oder weil man an sein Brieftasche wollte. Es geht mir gar nicht darum, den Täter härter zu bestrafen, weil er Rassist war. Meines Erachtens sollte er in jedem Falle hart bestraft werden. Was mich aber an diesem Fall erschreckt und auch an viele deutsche Urteile erinnert, ist die Rolle der “Experten” vor Gericht, die im Namen der “Wissenschaft”, den gesunden Menschenverstand ein ums andere mal gnadelos aushebeln. Es ist mir egal, ob diese Gutachter im Namen rechter, linker oder Islamonazis argumentieren, aber sie sollten unbedingt durch “common sense” ersetzt werden. Das wäre nicht nur gerechter sondern auch günstiger.

Es gibt nicht viele Themen, mit denen NPD und DVU in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind oder auch nur in der Lage, einen Prozentsatz höher als 15 für ihre Ansichten zu begeistern.

Im Antiamerikanismus und in der Empfänglichkeit für wirre Verschwörungstheorien rund um 9/11 stehen sie jedoch in einer gemeinsamen Front mit Alt-68-Veteranen, Melonenkommunisten, Altstasi-Kadern und weiten Teilen der veröffentlichten Meinung.

Wie ich selbst letzte Woche im Rahmen eines Seminars erleben durfte, sind teilweise sogar biedere Buchhaltertypen aus bürgerlichen Berufen für Auffassungen wie jene empfänglich, die Administration Bush hätte die Anschläge vom 11.September selbst angezettelt, um einen Vorwand für den Krieg im Irak zu haben (frag mich bloß, warum sie dann noch fast zwei Jahre mit dem Einmarsch gewartet haben - vielleicht musste das Öl dort noch ein wenig nachreifen).

Einem kritischen Blog entnehme ich ein passendes Forenzitat dazu:

I’m pretty sure, if I believed the U.S. Government had killed 3,000 of its own citizens and was now trying to kill and/or enslave me, I wouldn’t be wasting time on a message board…7 years later. I guess the threat isn’t that immediate for the truthers.

In diesem Sinne…

In Berlin-Marzahn versuchte ein 82-jähriger fundamentalistischer Christ, im Vereinslokal des Kreisverbandes der “Humanistischen Vereinigung” während einer Zusammenkunft der Freidenker ein Blutbad anzurichten. Nur durch Zufall versagte seine Waffe und er konnte im letzten Moment von Teilnehmern der Versammlung überwältigt werden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung nach seiner Festnahme konnten Briefe sichergestellt werden, aus denen sich eindeutige Hinweise auf ein Hassverbrechen herauslesen lassen konnten. Der 82-Jährige machte die Humanisten für den säkularen Lebensstil seiner Tochter verantwortlich.

Der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung wies angesichts der Tat auf eine Reihe aggressiver und tendenziöser Beiträge in religiös orientierten Medien hin, die dazu beigetragen hätten, ein Klima des Hasses gegen säkulare Humanisten in unserem Lande zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sämtliche Mitglieder der Landesregierung, Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken sowie mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen drückten den Opfern des im letzten Augenblick vereitelten Amoklaufes ihre Anteilnahme aus, warnten vor einem Wiederaufkeimen christlich-fundamentalistischer Tendenzen und kündigten ein härteres Vorgehen gegen Selbige an.

Was stimmt an dieser Geschichte nicht?

Vielleicht liegt es ja nur daran, dass die Tat in einer Stadt passiert ist, von der sich nicht mal die politische Klasse sicher ist, ob es sie überhaupt gibt…

Auf dem außerordentlich empfehlenswerten Blog “Moonbattery” entdeckte ich eine Würdigung des Lebenswerks einer Dame, deren fortschrittliche Haltung im Hinblick auf säkular-humanistische Errungenschaften des 20.Jahrhunderts wie Rassenzucht und Eugenik den NPD-Nazi gleichermaßen zu Begeisterungsstürmen hinreißen dürfte wie die Feministin aus der Melonenpartei oder den Altstalinisten aus der umbenannten SED.

Margaret Sanger, Gründerin von Planned Parenthood, findet es gar nicht mal der Mühe wert, ihre Absichten groß zu verschleiern…

Passender Kommentar von “Moonbattery”:

“German progressives had Hitler, American progressives had Margaret Sanger”

Im Zuge meiner Forschungen bezüglich Japan bin ich auf einen anderen Schwerpunkt meiner Forschungen gestoßen: Auf den Antisemitismus. Wie man sich vorstellen kann, war Japan nicht gerade das Land mit der größten historischen jüdischen Minderheit. Auch wenn es sogar in China eine jüdische Minderheit gibt, so würde man bei dem Stichwort Juden nicht wirklich an Japan denken.

So war der erste nennenswerte Kontakt der Japaner zu den Juden auch erst im 20. Jahrhundert. Bei dem “Sibirischen Abenteuer” der Japaner, ihrer Intervention im russischen Bürgerkrieg, waren Inuzuka Koreshige und Yasue Norihiro mit den Protokollen der Weisen von Zion in Kontakt gekommen Statt nun jedoch ebenfalls an eine Gefahr durch eine jüdische Weltverschwörung zu glauben, traf die in der bekannten Fälschung geschulderten Macht auf reges Interesse der Japaner. Nachdem sie gerade einmal 50 Jahre zuvor begonnen hatten, sich aus dem Mittelalter in die Neuzeit zu katapultieren waren sie begierig danach, von allen ihnen aktuell noch Überlegenen zu lernen. Ein so möchtiges Volk, das in der Lage ist mit nur wenigen Menschen sich ernsthaft daran zu machen die Welt zu kontrollieren - so die Schlussfolgerung aus der Lektüre der Protokolle - könne nur eine Bereicherung für die Japanische Nation sein.

Zusammen mit anderen Offizieren und zunehmend auch Geschäftsleuten begannen die beiden, sich weitere antisemitische Literatur zu beschaffen. Die meist auf den Protokollen aufbauenden Werke schilderten wieder und wieder die Macht der Juden und verschaffte den beiden Japanern die notwendige Unterstützung, ein “Anwerben” dieser mächtigen Menschen zu finden. Zunehmend wurden immer konkretere Pläne geschmiedet, Juden in Japan anzusiedeln um von ihren finanziellen und intellektuellen Fähigkeiten profitieren zu können.

Nach der Reichspogromnacht gab es dann eine Sitzung von Inuzuka und Yasue mit dem Innen- und Außeminister, sowie Staatssekretären oder stellvertretenden Ministern aus den meisten anderen Ministerien. Bedauerlicherweise konnte man sich dort jedoch nicht auf ein Anwerben jüdischer Siedler aus Europa einigen, um die wachsenden Beziehungen zwischen Deutschland und insbesondere der damals politisch dominierenden Armee zu gefährden.

Dennoch wurden die auch ohne besondere Anwerbung ankommenden Juden in Kobe angesiedelt (später teilweise jedoch auf deutschen Druck in einem Ghetto in Shanghai interniert).

Ganz besonders hervorgetan hat sich dabei Chiune Sugihara, der als Konsul in Litauen ohne Erlaubnis seiner Regierung zahllose Visa für Juden ausstellte und damit viele tausend Juden rettete.
Auch interessant:

Rafael Leónidas Trujillo, bot 1938 100.000 Juden die Aufnahme in der von ihm diktatorisch regierten Dominikanischen Republik an. Dies geschah allerdings nicht, weil er sie retten wollte, er wollte mit ihnen die ihm zu dunkle Haut seines Volkes aufhellen. Die vor einem Rassisten fliehenden Juden sollten einem anderen Rassisten helfen…
Bedauerlicherweise nahmen nur 600 Juden an.