Was fällt Ihnen auf, wenn Sie sich diese beiden Videos anschauen?

Vor einigen Tagen flatterte die Wahlbenachrichtigung ins Haus. In Bayern darf nämlich am Independance-Day der Bürger darüber entscheiden, ob künftig das Rauchen wieder drastisch eingeschränkt wird.

Während ich mich noch vor wenigen Monaten freudig für das Volksbegehren eintrug, werde ich nun dagegen stimmen. Als Nichtraucher fühlte ich mich im Recht, dass der Staat gefälligst dafür sorgen solle, mir eine rauchfreie Disco zu verschaffen. Wieder einmal war ich dabei typisch Deutsch: “Ich habe ein Problem, Papa Staat soll sich darum kümmern!”

In der Zwischenzeit habe ich mich libertären Ideen angenähert, wenngleich ich mich auch nicht als reinen Libertären bezeichnen würde, da ich manche Eingriffe auch über den Nachtwächterstaat hinaus mitunter für nötig erachte. Mit Schuld an diesem Sinneswandel waren die wirklich hervorragenden Folgen von Penn&Teller, die - sicher auch auf populistische Art - weit verbreiteten Irrglauben und auch weniger bekannten Unsinnigkeiten aufschlussreich auf den Grund gehen.

Auch zum Passivrauchen haben sie eine Folge gemacht haben.

Viel Spaß dabei:

104 Second Hand Smoke - Baby Bullshit
Hochgeladen von weep555.

So titelt t-online. Doch nicht das, was die Bürger wollen

oder was aus Gründen eines fairen Wettbewerbs sinnvoll wäre, schwebt den Politikern vor, sondern allein die Abschaffung der Institution GEZ, nicht der von ihr bisher eingetriebenen Zwangsabgaben!

Auch wenn die Einnahmen für ARD und ZDF seit einiger Zeit sinken - 2008 lagen die Gesamterträge laut GEZ bei 7,26 Milliarden Euro. Ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP möchte die Gebühren künftig vom Finanzamt eitreiben lassen und die Wettbewerbsverzerrung zugunsten der ÖR Sender manifestieren:

Unter den politischen Parteien reichen die Vorstellungen der FDP am weitesten: “Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, schlägt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor. Die GEZ hält er für zu teuer und “verfassungsrechtlich bedenklich”.

Bei der Gelegenheit könnte man die “Gebühr” in “Steuer” umbenennen und schon müssten GEZ-Boykotteure damit rechnen als Steuerhinterzieher verfolgt zu werden.

Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt hin zum Totalitarismus, weg von Pluralismus, Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist unerträglich, von mir zu verlangen, ich hätte die überwiegend linksextremistische Propaganda und 68er Wertezerstörung mitzufinazieren. Dies ist eine Verletzung der Gewissensfreiheit.

Daher: GEZ weg, Rundfunkgebühren weg!!!
Siehe auch

Jörg Uckermann von Pro Köln ist bei der Besichtigung eines möglichen Kaufobjektes für die Einrichtung eines Zentrums für Opfer islamischer Gewalt von einem Ruhrpott-Polizisten in entwürdigender Art und Weise handgreiflich angegangen und scheinbar auch verletzt worden. Das Auftauchen der Pro Köln Gruppe nebst Eigentümer der Immobilie hatte islamischen Unmut provoziert. Nach dem Eintreffen der von den Moslems herbeigerufenen Polizei am besichtigten Gebäude, bemühte die Polizei sich scheinbar die Sympathie der Moslems und der Antifa zu gewinnen, statt ihre Aufgabe zu erfüllen:

In diesem Video schildert Jörg Uckermann den Vorfall:

(gefunden via PI)

Dazu erklärt der berliner CDU Politiker Marc Doll in einem Brief an die Duisburger Polizei:

Mit großer Besorgnis habe ich Ihre Polizei-Aktion gegen Jörg Uckermann zur Kenntnis genommen.

Als CDU-Politiker hege ich regelmäßigen Kontakt zur Berliner Polizei und weiß somit um die schwere Arbeit, die Ihre Berliner Kollegen ausführen. Ich lade regelmäßig Polizisten zu meinen Veranstaltungen als Referenten ein, damit die Bevölkerung Berichte aus erster Hand hört und somit mehr Verständnis aufbringen kann, falls es mal seitens der Beamten ‘etwas ruppiger’ zugeht.

Allerdings bezieht sich dieses Verständnis lediglich auf den Umgang mit Verbrechern.

Der respektlose Umgang mit einem unvorbelasteten Politiker – von welcher Partei auch immer – ist nicht hinnehmbar und konterkariert alles, wofür ich seit langer Zeit in der Bevölkerung werbe. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Staatsbeamter, der dazu mit der Kompetenz eines Polizisten ausgestattet ist, diese Macht missbraucht, um seine privaten politischen Ansichten auf solch eine Weise zum Ausdruck zu bringen.

Meine Damen und Herren, sollte ich einmal in das schöne Duisburg kommen, muss ich dort damit rechnen, dass mich einer Ihrer Beamten, der vielleicht nicht ganz mit der Politik der CDU einverstanden ist, grundlos durchsucht, mich respektlos behandelt und duzt, und mich gewaltsam unter Inkaufnahme von Verletzungen in das Auto schubst?

Die CDU steht für transparente Rechtsstaatlichkeit. Wenn dies nun durch persönliche Motive aufgeweicht wird, nähern wir uns schnell den Polizeimethoden in Ländern wie China und Nordkorea an. Ich bin mir sicher, dass es nicht in Ihrem Interesse liegt, dass solch ein Eindruck von der Duisburger Polizei entsteht.

Ich fordere Sie dahingehend auf, diesen Vorfall restlos aufzuklären und gegebenenfalls Sanktionen gegen den betroffenen Beamten zu erlassen.

Desweiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass ich diesen Vorfall auf meinen Veranstaltungen als negatives Beispiel für den Missbrauch von Polizeikompetenzen anführen werde und Recherchen über ähnliche Vorfälle in Duisburg und NRW beginnen werde. Es ist unumgänglich, dass Bürgerinnen und Bürger für solche Ausprägungen der Polizeiarbeit sensibilisiert werden, um schnell eine Reaktion folgen zu lassen. Alles andere würde auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat mindern, was ich nicht tatenlos akzeptieren kann.

Quelle: Online-Redaktion pro Deutschland

Marc Doll ? Nie vorher gehört! Schön, dass es sowas noch in der CDU gibt, aber wo sind die bekannten Politiker der CDU, die sich sofort betroffen und besorgt zu Wort gemeldet hätten, wenn ein Polizist einen kriminellen Migranten so behandelt hätte? Ich wette, diese würden Marc Doll eher einen Einlauf verpassen, weil er sich für einen “Rechten” einsetzt, als dass sie sich in ähnlicher Weise wie Doll äußern und damit Courage beweisen würden!

Videos über den Kosovo-Krieg. Deutschlands erster Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, durchgeführt unter der Regierung der Friedensparteien SPD und die Grünen…

zumindest wenn man es richtig macht!

Mich regt seit Monaten das Gejammer der Milchbauern auf. Mit Steuergeldern bereits von vorne bis hinten bezuschusst und subventioniert wollen sie, dass ihr Gewerbe in einer Martkwirtschaft sozialistisch gehandhabt wird. Der Staat hat gefälligst die Preise festzulegen, obwohl die Mehrheit definitiv profitiert. Wieso sollen nur sie (und Quelle, Arcandor, Karstadt, Opel…) von den Risiken der Marktwirtschaft befreit sein, während der Rest der Unternehmer und Arbeitnehmer nicht diesen Luxus hat?

In einer weitaus unsicheren Welt als sagen wir mal noch 1992 ist es sicher von Vorteil, wenn Kompetenzen unserem Land nicht verloren gehen. Weder sollte meiner Meinung nach der Kohleabbau völlig aufgegeben werden, sondern hier auch mit Steuergeldern die sogenannte Grundförderung beibehalten werden. Auch in der Landwirtschaft kann es nicht das Ziel sein, dass Deutschland sämtliche Nahrungsmittel importiert und die Felder brach liegen weil es überhaupt keine Bauern mehr gibt.

Während der Kohleabbau aber wohl tatsächlich nicht mit beispielsweise China mithalten kann und einige Jahre Ende des Abbaus  eine erneute nennenswerte Förderung auf viele Jahre verhindern würde - Fachleute und Maschinen sind weg - ist eine sozialistische Regulierung im Bauerngewerbe völlig unnötig. Tatsächlich gibt es für Bauern Wege, sich zu behaupten. Ohne Details zu wissen habe ich immer gesagt, sie sollen halt auf etwas anderes umstellen. Schweine- oder Geflügelzucht, Urlaub auf dem Bauernhof oder sonst etwas.

Michael Miersch hat über erfolgreiche Bauern geschrieben - mit interessanten Einsichten:

 Wer jammert”, sagt Franz Fruth, “der kann nicht nachdenken, was man besser machen kann.” Bei ihm scheint es umgekehrt zu sein. Seinem Hof im Oberpfälzer Wald sieht man an, dass der 38-jährige Landwirt von früh bis spät übers Verbessern nachdenkt. Neuestes Produkt dieser Gedanken: ein schwedischer Melkroboter für 150 000 Euro. Er war der Erste im ganzen Landkreis Amberg, der sich so ein Ding in den Stall stellte. Die Kühe haben sich sofort daran gewöhnt. Gelockt von besonders schmackhaftem Kraftfutter, stehen sie brav Schlange vorm Automaten. Der geht erstaunlich sensibel mit ihrem Euter um, tastet per Laser die Form der Zitzen ab, reinigt sie und setzt dann die vier Melkbecher an. Allzeit bereit, Tag und Nacht. Wenn - was sehr selten vorkommt - mal irgendetwas nicht funktioniert, benachrichtigt der Computer Franz Fruths Handy. Dann sieht er nach dem Rechten und lässt sich, wenn nötig, von den Technikern in Schweden Anweisungen geben. 75 Milchkühe bewohnen den Laufstall und werden rundum von Robotern betreut. […]

Der Tiefstand der Milchpreise ist auch für ihn das Thema Nummer eins. “Wir kriegen 25 Cent pro Liter, solange das so bleibt, ist die Milchviehhaltung ein teures Hobby.” Deshalb ist er dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter beigetreten und unterstützt dessen Ziel, eine große Milchbauerngemeinschaft zu bilden, die eigenständig Mindestpreise festlegt und gegenüber Molkereien und Einzelhandel stark auftreten kann. Doch falls der Kampf verloren geht, ist Fruth gut vorbereitet. Erstens durch die Vollautomatisierung und zweitens durch ein neues Geschäftsfeld, das in Form großer Tanks hinter den Kuhställen hervorragt.

Seit 1998 wandelt er Biogas in Strom um und verdient damit mehr als mit Rindern. Das Gas wird in Motoren verbrannt, die wiederum Turbinen antreiben. So erzeugt die Anlage täglich 6500 Kilowattstunden Energie, die der E.on-Konzern abkauft. Damit können etwa 530 Vierpersonenhaushalte versorgt werden. Außerdem fällt noch die Wärme für das eigene Haus und den Hof ab, und es gibt Zuschläge für nachwachsende Rohstoffe, Gülleentsorgung und einiges mehr. Da kommt eine hübsche Summe zusammen, die Familie Fruth vor den Launen des Milchmarktes schützt. […]

. “Und zweitens”, fährt er fort, “brauchen sie gesundes Futter.” Doch als Dennerlein besseres Futter anbauen wollte, wurde sein Optimismus ausgebremst. “2006 war ein schreckliches Jahr”, erzählt er. Der Sommer war extrem trocken, und der Maiszünsler hatte auf ganzer Fläche zugeschlagen. Die Pflanzen waren durch den Schädlingsfraß zusammengesackt. “Wir haben nur Müll geerntet.” Für einen Schweinemäster ist das eine Katastrophe, denn in den angefressenen Kolben bilden sich Schimmelpilze, deren Gift die Tiere belastet. Da entschloss er sich, für 2007 gentechnisch veränderten Bt-Mais auszuprobieren, der resistent gegen den Maiszünsler ist, und legte auf seinem Land Versuchsfelder an. Auf einem Drittel ließ er der Natur ihren Lauf, auf dem zweiten spritzte er ein Pestizid gegen die gefräßigen Raupen, und auf dem dritten pflanzte er den Bt-Mais. Das Ergebnis war eindeutig: Die unbehandelte Parzelle war völlig zerfressen, auf der mit Pestizid behandelten waren 38 Prozent befallen. Doch der gentechnisch veränderte Mais war komplett zünslerfrei. “Und das Beste”, sagt Dennerlein, “auf den Blättern krabbelte es. Überall lebten Käfer und andere harmlose Insekten. Es war wirklich nur der Maiszünsler verschwunden.”

Als er im Frühjahr 2008 Bt-Mais anbauen wollte, versammelten sich 1000 Demonstranten aus ganz Deutschland vor seinem Hof. Die Aktivisten gingen zu jedem seiner Verpächter, agitierten und drohten. Nachts zerstörten sie mit Motorsensen zwei Hektar Mais (allerdings den falschen). “Der Rummel hat mich nicht sehr beeindruckt”, sagt er. “Ich wollte gesünderes Futter für meine Schweine.” Doch im April 2009 untersagte Ministerin Aigner den Anbau von Bt-Mais. So muss Dennerlein dieses Jahr wohl oder übel wieder auf die Giftspritze zurückgreifen und dennoch mit mehr Pilzbefall im Futter rechnen.

Kürzlich fuhr er ins Allgäu zu einer CSU-Bauernveranstaltung mit Ilse Aigner. Er reichte seine Frage ein, doch er kam nicht dran. Stattdessen ging es um die drückenden Sorgen der Nebenerwerbsbauern. “Nebenerwerb”, sagt Dennerlein, “ist eine Illusion. Es bedeutet, dass ich woanders Geld verdiene, um die Landwirtschaft zu finanzieren. Das kann keine Zukunft haben.” Doch über 192 000 deutsche Bauern leben mit diesem Kompromiss zwischen ökonomischer Notwendigkeit und der Liebe zum eigenen Hof. Das ist die Mehrheit der etwa 350 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Land. “Wenn die Nebenerwerbsbauern Bücher führen müssten, würden viele von ihnen erkennen, dass sie ein Zuschussgeschäft am Leben erhalten”, sagt Dennerlein, “doch sie sind von der Buchführung befreit.” Klein- und Kleinstbetriebe bilden die Mehrheit der Mitglieder im Bauernverband und sind als Wählerschaft bedeutender als die erfolgreichen Agrarunternehmer. “Bauernfunktionäre und Politiker pflegen die Illusion vom Nebenerwerbsbetrieb“, schimpft Dennerlein. Er weiß, dass das herzlos klingt. Aber er ist davon überzeugt, dass die Probleme der Landwirtschaft nur in die Länge gezogen werden, wenn man die Realität verdrängt. Deshalb ist er nicht im Bauernverband. Dort fühlt er sich als unternehmerischer Landwirt nicht vertreten.

Franz Fruth ist aus dem gleichen Grund ausgetreten. Er glaubt nicht an das Ideal des kleinbäuerlichen Familienbetriebs, der auf ewig zu erhalten sei. Er weiß aus eigener Erfahrung, dass Selbstausbeutung nicht idyllisch ist. Seinen Hof hat er an die Schwelle zum Großbetrieb gebracht. Spätestens für den Hähnchenstall wird er Mitarbeiter einstellen müssen, denn die Familie schafft das tägliche Pensum trotz Roboterhilfe kaum noch. Auf Subventionen mag er sich nicht verlassen.

“Das wird aufhören”, sagt auch Dennerlein, “für viele geht es dann aber nicht mehr weiter.” Er selbst will in genau vier Jahren aufhören, dann übernimmt seine bis dahin 25-jährige Tochter den Betrieb, die jetzt Landwirtschaft studiert. Im Gegensatz zu ihm wollte sie schon als Kind Bäuerin werden. “Wie hast du die bloß so motiviert gekriegt?”, hat ihn ein Kollege mal gefragt. “Wir haben den Kindern nichts vorgejammert”, antwortete er.

Es mag berechtigte Ausnahmen von der zwingenden Martwirtschaft geben, die im allgemeinen Interesse sind. Dazu gehört meiner Meinung nach beispielsweise die Förderung von Bauern, die ihre Wiesen bis in den späten August oder September nicht mähen und damit zahllosen Tieren die Aufzucht ihrer Jungen ermöglichen, was in abgemähten Wiesen nicht ginge. Auch gibt es Fördermittel für Bauern, die ihre Wiesen überhaupt nicht oder nur mit ein wenig Mist düngen. Solche Wiesen kann ich beim Radfahren ohne darauf hinweisende Schilder erkennen: Statt sattem Grün mit ein paar gelben Löwenzahnklecksen sehen sie wie die Auslage in einem Blumenladen aus. Das ist nicht nur ein wirklich wunderbarer Anblick, die dort vorhanden Pflanzen sind auch wichtig für das Überleben vieler Tierarten. Auch die Erhaltung von alten, aber nicht so rentablen,  Nutztierrassen ist vermutlich im  öffentlichen Interesse (auch wenn man das anders sehen kann). Dass der einfache 08/15 Bauer jedoch mit Steuergeldern künstlich am wirtschaftlich unrentablen “Leben” gehalten wird ist nicht nur unverständlich sondern ganz offensichtlich auch unnötig.

Keiner  wäre auf die Idee gekommen Nagelschmiede, Weber oder Pferdekutschenunternehmen mit Steuergeldern am Leben zu halten. Die Folge war dass 99,9% von ihnen untergegangen sind, die anderen arbeiten heute für Urlauber oder in Heimatmuseen. Wieso sollten die (Nebenerwerbs-)Milchbauern da eine Ausnahme sein?

Man könnte sagen, die Meinungsfreiheit würde für den sozialen Frieden gefährdende politische Zwecke missbraucht. Auf der andere Seite könnte man behaupten, das Argument mit den verletzten religiösen Gefühlen würde nur benutzt, um politisch unliebige Parteien, Personen oder Diskussionen verbieten zu lassen. Aber von diesen Möglichkeiten der Einschätzung abgesehen stellt sich die Frage: Was hat den höheren Stellenwert: Meinungs- und Diskussionsfreiheit oder der Schutz von religiösen Gefühlen?

Dieses Mal ist der Schauplatz des Kampfs der Diskussionskulturen die Schweiz. Ein Land, das auch in einer sich gravierend wandelnden Welt bei vielen noch als idyllisch gilt. Bei dem man von außen betrachtet denken könnte, hier wäre die Welt noch in Ordnung. Die Schweiz ist allerdings heute, was gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen angeht, ein modernes europäisches Land. Und so gibt es auch dort Probleme und Fragen, die durch die sich wandelnde demographische Struktur und verschiedene Auffassungen von Gesellschaft und Kultur aufgeworfen werden.

Die konservative Schweizerische Volkspartei  (SVP) wurde bei der letzten Nationalratswahl 2007 mit 28,9% zum wiederholten Mal größte Partei im Schweizer Parlament. Die Politik in der Schweiz wird in deutschen Medien nicht oft thematisiert. Wenn das mal geschieht, dann sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer typisch schweizerischen direktdemokratischen Volksabstimmung. Die SVP wird, gerecht dem etablierten Sprachgebrauch, als rechtspopulistischer Bösewicht des Nachbarlandes oberflächlich eingeordnet.

Nun wirbt aktuell die SVP für ihre zusammen mit der christlich-konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) gestartete Initiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die notwendigen Stimmen zur Abhaltung einer Volksabstimmung konnten gesammelt werden. Nun wird am 29. November 2009 über diese Volksinitiative abgestimmt. Die Wahl-Werbung der SVP ist öfters deftig, polemisch und durchaus bewusst polarisierend. Dieses Mal, beim Thema Islam und Kultur gehen die medialen und gesellschaftlichen Wogen erwartungsgemäß wieder sehr hoch. Die SVP hat Wahlplakate für die Minarett-Abstimmung entworfen, die, wie Befürworter sagen, ernstzunehmende Ängste thematisieren, oder, wie Kritiker sagen, Ängste instrumentalisieren.

Dass Plakate einer großen Partei in der Schweiz verboten wurden, war bisher noch selten der Fall. Die Kommunen und Städte der Schweiz stehen mit dem umstrittenen Plakat der SVP nun aber vor der Entscheidung. Der Schweizerische Städteverband ist sich in dieser Frage nicht einig. Jede Stadt entscheidet damit für sich, ob sie der Meinungsfreiheit oder dem Schutz potenziell betroffener religiöser Gefühle den Vorzug gibt. So untersagten die Städte Basel, Yverdon, Lausanne und Fribourg die Wahlwerbung der SVP. Die Städte St. Gallen, Winterthur, Zürich, Luzern und Genf erlaubten die polarisierenden Plakate.

Für eine Trennung von persönlicher Meinung und rechtlicher Einschätzung entschied sich der Stadtrat von Zürich. Zuerst die Meinung: Man verurteile diese Form des Abstimmungskampfes, so der Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Plakat stelle den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich dar. Dies entspreche nicht der Realität. Dann die rechtsstaatliche Entscheidung: Der Aushang auf öffentlichem Grund wurde «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zugelassen.

Der schweizerische Tagesanzeiger zu den Städten mit und ohne Plakatverbot

Im Zusammenhang mit der lächerlichen NPD-Aktion habe ich eine Kleinigkeit entdeckt:

NPD-Funktionär Jörg Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt.

Das ist Volksverhetzung? Soviel zur Meinungsfreiheit…

So also wurde aus dem Nichtraucherschutz in Bayern das, was jetzt hier herrscht:

Ich war letztes Wochenende am Samstag in einer Disco, in der zeitweilig nicht geraucht werden durfte. Als ehemaliger Kettenraucher bin ich heute höchst empfindlich und vertrage Passivrauchen überhaupt nicht mehr. Inzwischen wird dort wieder überall geraucht, wodurch ich am Sonntag Halsschmerzen hatte und keinen Sport machen konnte…

Danke Horst Seehofer, danke CSU!