Vor wenigen Monaten stellte der russische Präsident Medvedev eine Videobotschaft online, in der er für russische Verhältnisse ungewöhnlich offen über die dunkle Vergangenheit seines Landes sprach. Davon, dass auch Putin, der die Auflösung der Sowjetunion einst als ”die schwerste geopolitische Katastrophe” bezeichnet hatte,  diesbezüglich auftauen könnte, wagte man damals kaum zu träumen.

Moskau - Im Wald von Katyn haben Russlands Premierminister Wladimir Putin und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk der mehr als 20 000 polnischen Opfer des Massakers gedacht, das Angehörige des russischen Innenministeriums auf Befehl von Stalin vor 70 Jahren angerichtet hatten. Putin ist der erste russische Spitzenpolitiker, der die Gedenkstätte von Katyn im Westen Russlands besucht und dazu einen polnischen Regierungschef eingeladen hat.
Beide Politiker legten am Mahnmal für die ermordeten polnischen Offiziere und Intellektuellen Kränze nieder. Danach reichten sich Tusk und Putin in einer historischen Versöhnungsgeste die Hand. Die Regierungschefs suchten anschließend gemeinsam den Teil der Gedenkstätte auf, wo russische Opfer des Stalinismus begraben liegen, die vor allem in Jahren des großen Terrors 1937/38 ermordet worden waren.
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 Bei der Gedenkfeier am Mittwoch rief der russische Regierungschef dazu auf, das Verbrechen von Katyn nicht zu vergessen. Es müsse vielmehr im Gedächtnis bewahrt werden, “so bitter diese Wahrheit auch immer sein mag”. Putin räumte ein, dass jahrzehntelang versucht worden sei, mit einer “zynischen Lüge die Wahrheit über die Erschießungen von Katyn zu verbergen”. Es wäre aber eine ebenso große Lüge, wollte man jetzt die Schuld für die Verbrechen dem russischen Volk anlasten.
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Gleichzeitig fand er erstmals eindeutige Worte für das Stalin-Regime. “Diese Verbrechen können in keiner Weise gerechtfertigt werden” , sagte er und versicherte, die Verurteilung des totalitären Regimes in Russland unterliege keiner Revision. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Putin selbst sich geweigert, die Herrschaft des Diktators Stalin eindeutig als negativ zu bewerten. Schließlich habe er das Agrarland Russland in einen Industriestaat verwandelt, sein Name sei mit dem Sieg über Hitlerdeutschland verbunden, auch wenn seine Vorgehensweise nicht zu billigen sei, hatte Putin gesagt.

Der russische Präsident Medvedev hat eine Videobotschaft online gestellt, die man gar nicht überbewerten kann:

Klar, es sind erstmal nur Worte, aber es ist nicht das erste mal, daß Medvedev solch ein Signal setzt. Lange hat kein russischer Präsident so offen über die dunkle Vergangenheit seines Landes gesprochen. Ich möchte einfach nicht alles schwarz sehen und dieser Präsident macht mir Hoffnung auf ein freieres und demokratischeres Russland. Mir sind all die Probleme mit Russland sehr wohl bewußt und ich finde, daß Russland auf internationaler Ebene sehr unglücklich agiert, aber das ist eben nur eine Dimension. Als bekennendem Neokonservativen liegt mir eben auch anderer Länder Innenpolitik am Herzen - soviel bösartigen Imperialismus gönn ich mir - und da ist Medvedev sehr verheißungsvoll! Ob er mein Vertrauen rechtfertigen kann, weiß ich nicht. Ich weiß ja nicht einmal, ob er es tatsächlich will, aber ich weiß, daß ich mir eine Portion Naivität und Hoffnung erhalten möchte. Alles in Allem: Respekt für diesen Auftritt, Herr Medvedev!

Am 20. November jährt sich zum 77igsten Mal der Tag, an dem die Ukraine ihrer 11 Mio. Toten*) des Hunger-Holocaustes, des Holodomors, gedacht wird. Haben Sie etwas in unseren Medien darüber gelesen?

Holodomor war der schlimmste Genozid, der jemals in der Menschheitsgeschichte stattfand. In nur 17 Monaten starben 11 Mio. Menschen einen qualvollen Hungertod, 1/3 davon Kinder. Damit ist dieses Verbrechen schlimmer als der Holocaust an den Völkern Europas. Allein in den Wintermonaten 1932/1933 starben 7 Mio., weit mehr als die Nazis in ihren Exterminationslager umzubringen vermochten. Doch sollten es bei weitem nicht alle Toten in der Sowjetunion bleiben.

Linke verschweigen ihn

Die Linken tragen unverschähmt Che Guevara T-Shirts, der kommunistische Stern gilt als nettes Revoluzzersymbol unter den Gutmenschen. Der Sozialismus – so konnte man im Tagesanzeiger lesen – erlebe in der Wirtschaftskrise wieder sein Revival. Eigentlich sei die Idee ja ganz gut gewesen, belehren uns die linken Schreiberlinge, nur mit der Umsetzung hätte es halt so ein bischen gehappert.

Unsere Medien verschweigen ganz bewusst die Verbrechen ihrer Gesinnungsgenossen. Anfang der 30iger Jahre liess Stalin die Kulaken (Kleinbauern, in einer Agarwirtschaft etwa vergleichbar heute mit den KMUs) qualvoll verhungern. Während die Linken die Verleugnung des Holocausts unter Strafe gestellt haben (damit können wir leben), verleugnen diese “Antifaschisten” systematisch diesen Genozid (hier Fotos) oder noch schlimmer: sie ignorieren ihn.

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Der mit Bill Clinton persönlich bekante Historiker und Pulitzerpreisträger Taylor Branch hat ein Enthüllungsbuch herausgebracht, in dem er Themen veröffentlicht, die ihm der damalige President in persönlichen Gesprächen anvertraut hat. Dass Boris Jelzin bei einem Staatsbesuch 1995 in Washington etwas unprofessionell auftrat, er tätschelte beispielsweise den Hintern einiger Frauen, ging damals durch alle Medien. Es scheint noch peinlicher gewesen zu sein:

Geredet wurde über alles, was die Präsidentschaft betraf, sagte der Autor “USA Today”. Dabei kam auch manche skurrile Geschichte auf den Tisch - wie etwa die von Boris Jelzins Staatsbesuch 1995 in Washington, der beinahe in einem internationalen Eklat endete. Der damalige russische Präsident, bekannt für seine Trinkfestigkeit, hatte sich laut dem Buchautor bei einem Umtrunk im Weißen Haus dermaßen betrunken, dass er kaum noch sprechen konnte. Zurück im Gästehaus der US-Regierung entwischte er mitten in der Nacht seinen Leibwächtern. Laut “USA Today” berichtet Branch in seinem Buch, dass die Aufpasser Jelzin kurze Zeit später in Unterhosen mitten auf der Pensylvania Avenue vor dem Weißen Haus wiederfanden. Dort versuchte er vergeblich, ein Taxi anzuhalten - weil er eine Pizza wollte, wie er den Agenten entgegennuschelte.
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Nur einen Tag später büxte Jelzin dem Bericht zufolge über die Feuerleiter erneut aus. Ein Wachmann hielt ihn für einen betrunkenen Einbrecher - bis russische und amerikanische Agenten eintrafen und die Situation aufklären konnten.

Und dieser durchgeknallte Opa hatte die Gewalt über den russischen Atomkoffer?

Russland hat ein Problem mit Rassismus… echtem Rassismus, nicht dem von linken Gesinnungsdiktatoren herbeiphantasierten. Und viele der russischen Rassisten stehen auf Kriegsfuß mit Geschichte, denn wie sonst ließe sich erklären, daß sie die Losung “Russland den Russen” gern mit einem Hakenkreuz unterstreichen. “Russland den Russen” war nicht exakt, was Hitler wollte. Aber während Russlands Möchtegern-Nazis Probleme mit dem Mangel an Wissen(schaft) haben, hat eine russische Gerichtsexpertin - und gewiss nicht nur die - offenbar zuviel davon. Was war passiert?

Am 14. Februar 2009 hatte eine Gruppe von 25 – 30 kurzgeschorenen Jugendlichen in St. Petersburg die beiden aus dem Kaukasus stammenden Schüler Tagir Kerimow und Suleiman Ramasonow angegriffen. Vor allen Dingen Kerimow erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen. Die Angreifer traten ihn mit Stiefeln gegen den Kopf. Dabei brüllten sie Losungen, wie „Russland den Russen“ und „Schlagt die Hadschis tot, murkst die Hadschis ab“.

So weit, so klar. Natürlich weiß ich, daß jetzt beim einen oder anderen Leser reflexartig eine Reihe deutscher Dörfer durch den Kopf rattern, die durch herbeiphantasierte “Nazi-Überfälle” in die Medien kamen. Allerdings sollte man nicht ausschließen, daß trotz der ständigen absurden und verzweifelten Fabrikationen deutscher Medien in Sachen “rechter” Gewalt, tatsächlich Übergriffe dieser Art stattfinden. Insbesondere Russland hat in dieser Hinsicht eine traurige Statistik. Nehmen wir an, daß der Vorfall sich, wie oben beschrieben, zugetragen hat, woran in der Tat auch niemand zweifelt. Zweifel gibt es allerdings an der Motivation der Schläger:

[Die Staatsanwaltschaft] bestellte ein linguistisches Gutachten, um zu prüfen, ob die bei dem Angriff ausgerufenen Losungen nationalistisch waren.

Mein eigentlich gesunder Menschenverstand fragt sich, was an Losungen wie „Russland den Russen“ und „Schlagt die Hadschis tot, murkst die Hadschis ab” ambivalent sein könnte, wird aber durch das Gutachten der Expertin eines Besseren belehrt:

„Russland den Russen“ sei im Kontext der Tat nicht darauf ausgerichtet, nationale Hetze zu betreiben oder einen Menschen aufgrund seiner Nationalität zu erniedrigen, erklärte die Gerichtsgutachterin Jelena Kirjuchina. Die Ausrufe „Schlagt die Hadschis tot“ oder „Schlagt die Schwarzen“ (abwertende Bezeichnung für Kaukasier und Mittelasiaten in Russland) seien nicht eindeutig xenophob, sondern könne auch als allgemeine aggressive Äußerung gegen jedermann verstanden werden, urteilte sie.

Mir ist es ehrlich gesagt nicht wichtig, ob man jemanden halbtot schlägt, weil er dunkler ist oder weil man an sein Brieftasche wollte. Es geht mir gar nicht darum, den Täter härter zu bestrafen, weil er Rassist war. Meines Erachtens sollte er in jedem Falle hart bestraft werden. Was mich aber an diesem Fall erschreckt und auch an viele deutsche Urteile erinnert, ist die Rolle der “Experten” vor Gericht, die im Namen der “Wissenschaft”, den gesunden Menschenverstand ein ums andere mal gnadelos aushebeln. Es ist mir egal, ob diese Gutachter im Namen rechter, linker oder Islamonazis argumentieren, aber sie sollten unbedingt durch “common sense” ersetzt werden. Das wäre nicht nur gerechter sondern auch günstiger.

Wenn man so etwas liest, fühlt man sich direkt um einige Jahrzehnte zurück gebeamt. Kaum schwächelt die westliche Welt an der Wirtschaftskriese, schon meint das Rohstoffreichste und größte Land der Welt wieder sein Territorium ausdehnen und zusätzliche Rohstoffe für sich allein beanspruchen zu müssen:

Im Konflikt um die Rohstoffvorkommen in der Arktis will Russland seine dortigen Interessen künftig von einer paramilitärischen Einheit des Inlandsgeheimdienstes FSB schützen lassen. Diese “Polarstreitkräfte” sollten Russlands Ansprüche auf die dort vermuteten gigantischen Öl- und Gasvorräte gegebenenfalls auch militärisch verteidigen, zitierte die Zeitung “Kommersant” aus einem Papier des Sicherheitsrates in Moskau.

Der Kreml sehe den “aktiven Schutz der russischen Interessen in der Arktis” als richtungsweisende strategische Entscheidung. Die Spezialeinheit, deren Stationierungsort noch nicht bekannt sei, soll auch den Küstenschutz übernehmen.

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Die Arktis-Anrainer Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland und die USA hatten sich 2008 zur friedlichen Lösung ihres Territorialstreits verpflichtet.

Who cares ? Die Sowjetunion fühlt sich momentan stark genug zu tun und zu lassen was sie will! Absprachen machen da keinen Sinn.

Russland beansprucht einen 1,2 Millionen Quadratkilometer großen Teil der Arktis einschließlich des Nordpols. Dies wird damit begründet, dass der Festlandsockel unter dem Eismeer die Fortsetzung der eurasischen Landmasse ist.

Das kann man vielleicht auch von anderen Teilen der Welt sagen: Die Nordsee, die Ostsee … ja eigentlich auch ganz Europa!

berichtet N-TV

Das russische Militär erwägt die Stationierung von Langstreckenbombern in Kuba. Die Verlegung auf die kommunistisch regierte Karibikinsel sei “möglich”, sagte der hochrangige Luftwaffengeneral Anatoli Schicharew der Agentur Interfax. Es gebe dort “vier oder fünf” geeignete Startbahnen. “Wenn der politische Wille der beiden Staatschefs da ist, sind wir bereit, dorthin zu fliegen”, sagte Schicharew.

Der General bestätigte zudem, dass Venezuelas Präsident Hugo Chávez Russland angeboten habe, Langstreckenbomber in seinem Land zu stationieren.

Vielleicht ist das auch wieder nur das Geschwafel eines geltungssüchtigen Generals, es wäre nicht das erste Mal. Wenn nicht stellt sich die Frage, ob die Russen das auch mit einem Bushregierten Amerika versucht hätten und wie Obama reagieren wird.

Hab schon lange keine politische Musik mehr gebracht. Diesmal präsentiere ich den georgischen Beitrag zum Eurovision Song Contest 2009, der ausgerechnet in Moskau stattfindet. Erst wollten die Georgier die Veranstaltung boykottieren, jetzt nehmen sie doch teil und zwar mit dem augenscheinlich unverdächtigen Titel “We don’t wanna put in”, was allerdings “We don’t wanna Putin” gesungen wird. Dieses Jahr könnte der ESC tatsächlich mal interessant werden:

Wer hätte gedacht, daß hier mal wieder Vladimir Putin gelobt wird?

Ich kann mich noch einen Beitrag von Sir Winston erinnern, bei dem dieser sich neben viel Kritik auch lobend über einige Aussagen Putins geäußert hatte. Dazu gehörte beispielsweise “Russland verhandelt nicht mit Terroristen, Russland vernichtet sie!” Wie schön wäre solch klare Positionierung doch einmal in Deutschland?

Nun, Putin bleibt Putin, bleibt Putin. Gerade wurde ein Menschenrechtsanwalt in Moskau ermordet, Demonstranten werden immer häufig zusammengeknüppelt und die anstehende Verfassungsänderung ermöglicht Putin die Rückkehr ins Präsidentenamt. Dies halte ich zwar nicht generell für falsch, denn wieso sollte ein gutes Staatsoberhaupt nicht länger im Amt sein -bei Kohl und Adenauer war es ja auch nicht unbedingt verkehrt, doch darüber wollte ich eigentlich nicht schreiben. Mir fiel gerade ein Artikel bei der Tagesschau in die Hände…

Putin warnt vor Staatsgläubigkeit in der Krise

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat angesichts der Rezession und der Finanzkrise vor massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft gewarnt. Blindes Vertrauen in die Allmacht des Staates wäre ein Fehler, sagte Putin in seiner Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. Zwar sei eine wachsende Rolle des Staates in einer Krise eine natürliche Reaktion. Aber anstatt die Marktmechanismen anzupassen, seien einige versucht, die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft so weit wie möglich auszuweiten. “Im 20. Jahrhundert machte die Sowjetunion die Rolle des Staates absolut. Diese Lektion haben wir teuer bezahlt”, sagte Putin.

Niemand könne übersehen, dass der Geist freien Unternehmertums sich in den vergangenen Monaten aufgelöst habe. Dazu gehöre das Prinzip der persönlichen Verantwortung der Unternehmer, Investoren und Anteilseigner für ihre Entscheidungen. “Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass wir bessere Ergebnisse dadurch erzielen, dass wir die Verantwortung auf den Staat verschieben”, sagte Putin.

Bravo!

Vor kurzem sind in Russland ja mal wieder Menschrechtsaktivisten getötet worden. Im Westen wird ein wenig Empörung geäußert, gelegentlich sicher auch nur geheuchelt, denn merke: Richtig tot ist nur, wer von den Amerikanern, den Juden oder Nazis getötet wurde. Alle anderen haben ganz bestimmt es irgendwie verdient oder stehen wieder auf wie einem Computerspiel. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, daß die Union endlich deutliche Worte findet:

Nach dem Moskauer Doppelmord hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die russische Regierung in ungewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Die erneuten Morde an einem Menschenrechtler und an einer Journalistin “werfen Zweifel an der Fähigkeit des russischen Staates auf, Recht und Ordnung durchzusetzen”, sagte Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff gestern in Berlin. “Immer stärker entsteht der Eindruck, dass die mangelnde Strafverfolgung derartiger Morde und vergleichbarer Verbrechen politisch gedeckt oder zumindest hingenommen wird”, warnte Schockenhoff.

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Die Morde auf offener Straße trügen “Züge einer Lynchjustiz”, sagte Schockenhoff. Die Tat beleuchte den “Rechtsnihilismus”, dessen Bekämpfung Präsident Dmitri Medwedew angekündigt hatte. “Leider sind gerade im Rechtsbereich seit seinem Amtsantritt eine Reihe weiterer Rückschritte zu verzeichnen.” Es wachse ein Klima der Einschüchterung, sagte der Russlandkenner.

Mal schauen, welche Halbwertzeit diese Kritik haben wird. Leider sind wir ja anderes gewohnt und mit dem Messias, der die Probleme im Dialog und Einvernehmlichkeit lösen will, wird es nicht besser werden. Der Chrefredakteur der Nowaja Gaseta spricht mir aus dem Herzen:

Bei einem Besuch in Berlin sagte Dmitri Muratow, Chefredakteur der Zeitung “Nowaja Gaseta”, bei der Politkowskaja und Baburowa gearbeitet hatten, es handele sich eindeutig um ein politisches Verbrechen. Der Journalist, der auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin war, warf dem Westen vor, gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Russland nachsichtig zu sein. “Ich bin sehr traurig darüber, dass man Russland als Demokratie aufgegeben hat und nur noch als Lagerstätte für Rohstoffe ansieht”, sagte er. “Diese Realpolitik hat etwas Falsches.”

Ja, sie hat etwas Falsches! Sie ist zutiefst unmoralisch, aber sie ist auf dem Siegeszug. Bush hat das Unmögliche möglich gemacht. Die Blumenkinder und Henry Kissinger stehen plötzlich auf der gleichen Seite und moralische Außenpolitik hat vermutlich auf Jahre hin ausgesorgt.