oder ist es das vielleicht doch nicht? In Deutschlands Online-Leitmedium ist heute ein schonungsloser Artikel über den “Mann, auf den wir alle gewartet haben” erschienen.
Der Präsident hat gewechselt, das Exzessive in der amerikanischen Politik ist geblieben. Barack Obama und George W. Bush sind sich ähnlicher als es auf den ersten Blick scheinen mag.
Mit demselben Feuereifer, mit dem Bush seinen Krieg gegen den Terror führte - und dafür die Regeln von Völkerrecht und Rechtsstaat brach - führt Obama seinen Feldzug gegen die Finanzkrise. Seine Waffe ist die Gelddruckmaschine. Die Regeln, die er verletzt sind die der Ökonomie. Niemand wird getötet, aber der Preis, den die Weltmacht USA für diesen Exzess zahlt, ist womöglich die Weltmachtstellung selbst. […]
Obamas Cheney heißt Larry Summers. Der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten ist ebenfalls ein Überzeugungstäter. Die Finanzkrise mag groß sein, sein Selbstbewusstsein ist größer. Wichtiger noch: Obama folgt ihm wie der Hund dem Herr. […]
So wie die amerikanische Öffentlichkeit dem Kriegspräsidenten Bush zunächst folgte - und ihn fulminant wiederwählte - so folgt sie nun auch dem Schuldenpräsidenten Obama. Die Irrtümer der Bush-Ära sind heute Allgemeingut. Die Irrtümer der Obama-Regierung werden von vielen noch als Wahrheiten gehandelt.
Es folgt eine Aufzählung der Irrtümer der Obama-Regierung, die wohl in 10 Jahren ebenfalls jeder kennen wird, wenn es nicht die Medien schaffen sie zu verschleiern:
Irrtum Nummer eins: Alles sei halb so wild, die USA hätten während des Zweiten Weltkrieges viel mehr Schulden angehäuft, heißt es oft. Das aber stimmt nicht. Laut vorsichtigen Prognosen dürfte die Obama-Politik dreimal so teuer werden wie die US-Ausgaben für den Zweiten Weltkrieg. Gerechnet in heutigen Preisen gaben die Amerikaner damals drei Billionen Dollar aus. Obamas Budget rechnet von 2010 bis 2020 mit neun Billionen zusätzlichen Schulden.
Dieser Vergleich ist atemberaubend! Der Zweite Weltkrieg, der alleine mit der USN eine Flotte schaffte wie sie nie zuvor gesehen war - und danach auch nie wieder existierte, der eine unglaubliche starke und zahlreiche Luftwaffe schaffte und das Heer auf viele Millionen gut ausgerüstete Soldaten vergrößerter und nicht zuletzt: der Zweite Weltkrieg, in dem die Entwicklung und der Bau der Atombomben bezahlt werden musste war nur ein drittel so teuer wie die angepeilte Neuverschuldung! Wer wundert sich da bitte noch über die Tea Partys? Selbst jedes Kleinkind weiß, dass das nicht gut ausgehen kann. Entweder wird es irgendwann eine drastische Haushaltskürzung zusammen mit einer gewaltigen Steuererhöhung geben müssen, die Amerika innen- und außenpolitisch lähmt und gleichzeitig mal wieder wie unter Clinton das Militär verfallen lässt oder es wird eine Inflation geben, wie sie seit Anbeginn des Staates ununterbrochen existierende US-Währung Dollar noch nie gesehen hat. Gerade an der zweiten Zukunft arbeitet man bereits massiv indem das Geld in Massen gedruckt wird. Dass eine Inflation nichts anderes als eine Enteignung der Besitzenden ist, wird vermutlich billigend in Kauf genommen, wenn es vom “I want to spread the wealth around” Präsidenten nicht gar klar beabsichtigt ist.
Zweitens: Das Geld fließt in die Wiederbelebung der kriselnden Volkswirtschaft und diene damit einem guten Zweck, wird gemeinhin angenommen. Richtig ist: Der größte Teil des Leihgeldes wird in den USA für die normale Haushaltsfinanzierung benötigt. Die amerikanische Schuldenaufnahme 2009 entspricht in etwa der Hälfte des Obama-Budgets. Das Land lebt über seine Verhältnisse, auch ohne Finanzkrise.
Hier wird also offensichtlichdie Bevölkerung im Unklaren gelassen oder sie will es gar nicht wahrhaben. Die einzige richtige Aktion in einer Krise ist es, den Gürtel enger zu schnüren. Doch wie soll Obama das machen, muß er doch die Erwartungen vieler staatshöriger Sozialisten befriedigen. Das Gesundheitssystem nach europäischem “Vorbild” zu reformieren geht genauso wenig umsonst wie gewaltige Bauprojekte zur Arbeitsbeschaffung.
Ehrlich muss man hier jedoch auch sein. Die Neuverschuldung, das über die Verhältnisse leben fing nicht bei BHO an. Begonnen hatte es längt bei George W. Bush, nicht zuletzt auch wegen des gezwungenermaßen explodierenden Verteidigungsetats.
Dritter Irrtum: Ist die Krise erst beendet, reduziert sich die Schuldenaufnahme wie von selbst, glauben viele. In Wahrheit dürfte sie sich danach noch steigern. Die Alterung der US-Gesellschaft stellt das Land vor eine finanzpolitische Herausforderung, die in keinem Budgetplan bisher in vollem Umfang berücksichtigt ist.
Hier sind wir in Deutschland natürlich keinen Deut besser! Der Bürger wird weiter gezwungen in das staatliche Modell einzubezahlen obwohl es absehbar ist, dass dieses kollabieren wird. Gleichzeitig wird noch einmal ein gewaltiger Schuldenberg aufgehäuft der dann durch eine “Schuldenbremse” irgendwie schon wieder abgetragen wird… - oder auch nicht. Doch darüber werde ich in den nächsten Tagen noch schreiben.
Viertens: Die Welt glaubt, die USA leihen sich auf den Kapitalmärkten Geld. Vor allem Chinesen und Japaner würden die Staatsanleihen kaufen, heißt es oft. Richtig ist: Das Vertrauen in die Seriosität der USA hat derart gelitten, dass immer weniger Ausländer die neuen US-Staatsanleihen kaufen. Die Notenbank der USA kauft sich daher selbst die Papiere ab, mit Geld, das sie vorher selbst gedruckt hat. Die Bilanz der Fed hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt. Die US-Notenbank ist damit eines der am schnellsten wachsenden Unternehmen der Welt. Ihr Geschäftszweck ist die wundersame Geldvermehrung.
Siehe oben. Das führt zur Inflation, zu hohen Schuldendiensten und letztendlich zu einem massiven Anstieg der Steuern und zusammen damit zu einer Enteignung der Besitzenden.
Irrtum Nummer fünf: Das zusätzliche Geld sei unschädlich, weil sich die Wirtschaft gerade zusammenziehe. Inflationsgefahr bestehe nicht. Richtig ist: Diese Ruhe an der Inflationsfront trügt. Das heiße Geld staut sich derzeit auf den Sparkonten der Bürger und in den Bilanzen der Banken, die derzeit nicht gern Geld verleihen. Die durch keine Warenproduktion gedeckte Ausweitung der Geldmenge (plus 45 Prozent in den vergangenen drei Jahren) wird sich früher oder später entladen.
Der Dollar, der seit dem Jahr 2000 bereits rund 40 Prozent seines Wertes gegenüber dem Euro verloren hat, wird dann weiter an Wert und Ansehen verlieren. Die Ankerwährung der Welt könnte sich angesichts der Druckwelle sogar vom Boden losreißen. Spätestens dann tanzt die Welt auf den Wellen. Wahrscheinlich wird man im Rückblick sagen: Die USA bekämpften die Finanzkrise, indem sie eine Währungskrise vorbereiteten.
Die deutsche Antwort auf die Exzesse der Bush-Krieger war Verweigerung. Gerhard Schröder ließ Amerika ohne die Deutschen in den Irak-Krieg ziehen und organisierte eine europäische Widerstandsfront, die von Moskau bis Paris reichte.
Die deutsche Antwort auf die finanzpolitischen Exzesse der Obama-Regierung steht noch aus. Ein bisschen mehr Schröder wäre wünschenswert.
Ob eine Deutsche “Weigerung” - wie sollte sie eigentlich aussehen? - etwas bringen wird kann ich nicht wirklich beurteilen, ich wage jedoch es zu bezweifeln. Gerade als Exportnation sind wir von der Finanzkrise sehr stark betroffen und werden unter ihr wohl noch mehr leiden als die USA.
Insgesamt wohl mehr als üble Aussichten. Wer noch immer vor hat in die USA auszuwandern muß sich wohl darüber im klaren sein, dass Obama dank der Konjunkturprogramme und seines Charismas auch noch eine zweite Amtszeit schaffen wird, es wird ja auch fast nie ein amtierender Präsident abgewählt. Was in acht Jahren dann aus den USA geworden sein könnte, möchte man sich wohl kaum ausmalen. Das ist sicherlich nicht allein seine Schuld, auch George W. Bush hat schon eine Menge Geld gedruckt und Schulden aufgehäuft, doch es wäre nun and er Zeit zu sagen “Yes, we can!” Wir können den Haushalt sanieren ohne Schulden aufzunehmen, Geld zu drucken und unsere Machtbasis zu verschleudern.
Die Rechten würden eine solche Politik gut heißen und die linken einige Toleranz zeigen, immerhin ist der Verursacher ja einer von ihnen. Indem er mit einer “Bei mir wird alles besser” Rethorik angetreten ist und Hoffnungen geweckt hat könnte er jetzt sagen: “Mir tut es weh, aber es hilft nichts. Wir müssen den Gürtel enger schnüren”. Ein linker Charismatiker und Demagoge wie Obama wäre dafür der richtige Mann, doch ob er den Willen dazu hat muß bezweifelt werden…
Zuletzt noch etwas Differenzierteres:
Die letzten Tage wird in allen konservativen und rechten Blogs auf BHO herumgehackt. Er würde bezüglich des Irans völlig versagen und die dortige Demokratiebewegung verraten. Vermutlich hätte George W. Bush längst erklärt Amerika sei bereit eine Demokratiebewegung zu unterstützen, zumindest können wir darüber nun fabulieren.
In der Tat war BHOs “Schweigen schreiend laut”, wie das bekannte Oxymonorn heißt. Endlich hat er nun erklärt die Einladungen an die iranischen Diplomaten für den 4. Juli seien widerrufen, zugesagt hatten ohnehin noch keine. Allerdings darf man einiges auch nicht vergessen:
1. Mussawi ist kein Demokrat! Er ist - und das beweist seine Zulassung zur Wahl - ein Anhänger des Systems. Zusammen mit dem heutigen Revolutionsführer Chatami hat er bei Khomeini studiert. Das heißt nicht, dass er sich nicht wandeln könnte. Das heißt nicht, dass er das Leben für die Bevölkerung nicht deutlich angenehmer und weniger repressiv machen könnte. Das heißt aber eben auch nicht, dass bei einem Putsch oder einer Revolution die ihn an die Macht bringt auf einmal alles gut wäre. Vermutlich würde weiter an der Bombe gebaut werden und auch die westlichen Werte würden weiterhin keinen Einzug finden. Auch am Vernichtungswunsch gegenüber Israel würde sich nichts ändern! In sofern könnte er durchaus gefährlicher sein, da in ihm dank des “kleineren Übels” kein solches Feindbild wie bei Achmadinedschad entstehen würde. Die bereits jetzt ineffektive Sanktionspolitik würde dann noch weniger erfolgversprechend werden, ein Militärschlag gegen die Atomanlagen noch weniger Unterstützung finden.
2. Die Teilnehmer an den Demonstrationen sind völlig unterschiedlich. Gerade die Unterstützung Mussawis durch die “Geistlichkeit” aus der heiligen Stadt Gom zeigt, dass die Religiösen Fundamentalisten selber ebenfalls zu den Protestlern gehören! Für sie geht es hierbei keineswegs um eine säkulare Gesellschaft, um eine wirliche Demokratie oder gar um westliche Werte. Für sie ist - der übrigens durch Mussawis Hilfe (sic!) ins Amt gekommene - Chatami föllig inkompetent und die Absegnung einer Wahlfälschung ein Affront. Sie würden zwar vermutlich das System ändern und das auf Khomeini zugeschnittene Amt des Revolutionsführers abschaffen, Dinge wie der Wächterrat - also die Überwachung des Staats auf strikte Einhaltung eines fundamentalistischen shiitischen Islams -würden mit Sicherheit bestehen bleiben. Daher ist es falsch allzuviel Veränderung zu unseren Gunsten von diesen Demonstranten zu erwarten!
Zu den Demonstranten gehören natürlich auch alle anderen politischen Gruppierungen. Von Achmadinedschad-Anhängern die nur wegen der Wahlfälschung ihres Idols erbost sind über “Ungläubige” mit Hoffnung auf etwas weniger Repression über Säkulare, Kommunisten bis hin zu den sicher auch im Iran existenten Krawallmachern, die sich diese Chance nicht entgehen lassen wollen. Auch “moderatere” Muslime werden sich dort finden, die ihre Religion weniger auf Zwang leben wollen und die selber oder ihren weiblichen Verwandten wünschen ihre Verhüllung nur auf eigenen Wunsch tragen zu müssen.
3. Der Iran hat seit jeher ein stolzes Volk. Mit einer großartigen Geschichte von dem Anbeginn der Antike bis ins späte Mittelalter war der Iran immer eine hochentwickelte Kultur die auch unter dem Islam viele ihrer Eigenheiten und Prinzipien nicht verloren hat, so dass man langsam doch wieder Herders Idee einer Volksseele recht geben möchte. Würde diesem Land, dass seit 30 Jahren antiamerikanisch indoktriniert ist und in dem der -verglichen mit den Mullahs wohl eher harmlose - unterdrückerische Shah ebenfalls von den USA gestützt wurde nun ein US Präsident kommen und sich eindeutig und ohne wenn und aber auf die Seite einer der Parteien stellen, so würde dies Mussawi massiv diskreditieren. Es wäre gefundenes Fressen für die systemtreuen Mussawigegner, die ihn damit zur US-Marionette erklären könnten. Eine klare, deutliche und harte Positionierung zugunsten des “Reformers” würde nicht nur seine Gegner radikalisieren und mobilisieren, sie würde wohl auch weite Teile seiner aktuellen Unterstützer (aus welchen Motiven auch immer) verunsichern oder gegen ihn aufbringen. Es war ja nicht zuletzt die Bedrohung von Aussen durch den Angriff des Iraks, die zur Konsolidierung der Revolution geführt hat. Der äußere Feind ließ alle Gegner des neuen Systems erstmal für die gemeinsame Sache kämpfen bis es zu spät war um noch etwas an der nun eben religiösen Diktatur zu ändern. Würde nun wieder ein Druck von außen - diesmal sogar direkt vom “großen Saten” kommen, so wäre die aktuell drohende Revolution vielleicht viel schneller zerschlagen als man denkt…
Ob Obama hier nun richtig handelt oder nicht kann man zeitgleich zu den Ereignissen schwer sagen und je nach Ausgang werden die Historiker in 20 Jahren sagen: “Wegen ihm ist der Iran heute eine noch schlimmere Diktatur” oder aber “trotz seiner Untätigkeit…” - vielleicht werden sie aber auch “Dank Obamas Zurückhaltung konnte sich die Reformbewegung im Iran durchsetzen” schreiben. Das jetzt seriös und sicher vorauszusagen ist unmöglich.
Als Neokonservativer würde ich natürlich eine harte Antwort eines US-Präsidenten George W. Bush bevorzugen, Obamas Zauderhaltung könnte sich jedoch wie gesagt auch als goldrichtig erwiesen. Darauf hinzuweisen ist nur aufrichtig und fair.
