Er erklärt beispielsweise, wieso man nach dem Töten zweier Taliban aus einer Gruppe von zehn noch lange nicht acht Taliban übrig hat, sondern möglicherweise vier oder zwanzig.

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Was für eine Mischpoke von speichelleckenden, kriecherischen Hundsfotten, diese deutsche “Qualitätspresse”! Was für ein geschlossenes sozialistisches, politkorrektes Einheitsgesudel, was für ein geistlos zusammengekackter Einheitsbrei! Lenin, Stalin, Mao und alle anderen Massenmörder der Geschichte hätten die Sektkorken knallen lassen bei sovielen freiwilligen Geheimpolizisten! Wozu noch eine Tscheka oder einen NKWD, wozu eine Gestapo, wenn eine hündische Schmierantenschar, jeder im Arsche des Vordermanns leckend, bereitwillig die Volkserziehung in die Hand nimmt, wenn herumscharwenzelnde Blockwarte, der herrschenden Politik sklavisch aus der Hand fressend, …

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DEN HAAG - Das gab es noch nie. Kurz nach Mitternacht eröffneten die ersten Wahllokale in den Niederlanden. Ziel des neuen nächtlichen Wahlservices: Man wollte Jugendliche zur Urne locken, die zu dieser späten Stunde noch auf Kneipenbummel sind. In Den Haag gelang das. In Groningen auch. In Rotterdam nicht. In den übrigen Wahlbezirken in denen gestern 12,2 Millionen Niederländer ihre Gemeinde- und Stadträte neu wählten, öffneten die Wahllokale um 7.30 Uhr. Sie blieben bis 21 Uhr geöffnet.
Alle Augen waren vor allem auf die beiden Städte Almere und Den Haag gerichtet. Denn nur dort beteiligte sich der Islamkritiker und Rechtspopulist Geert Wilders und die von ihm gegründete Partei der Freiheit PVV an dem Urnengang. Erstmals. Die Umfragen prognostizierten, dass Wilders in diesen beiden Städten aus dem Stand heraus zur stärksten politischen Kraft werden könnte.

So berichtet der Ksta über die heutigen Kommunalwahenl in den Niederlanden.

Im “Kampf gegen Rechts” setzt man jetzt also auch auf besoffene Jugendliche, die bei der Sauftour nebenbei noch schnell wählen können müssen. Tagsüber in nüchternem Zustand ein Wahllokal aufzusuchen, scheint nicht zumutbar zu sein, oder erwartet man da nicht das gewünschte Ergebnis? In Großstädten gibt es auch viele “Jugendliche”, die der PVV naturgemäß nicht gerade nahe stehen …

Die Linken-Politikerin Katrin Werner, die die Anfrage initiiert hatte, kritisierte die Regierungsantwort als „Flucht vor politischer Verantwortung“. Mit ihrer Weigerung, das tragische Schicksal der Armenier endlich als historische Wahrheit anzuerkennen, falle die Regierung sogar hinter den damaligen Bundestagsbeschluss zurück. Die Haltung der Bundesregierung „zeugt von Geschichtsvergessenheit und politischer Verantwortungslosigkeit“, sagte Werner, die Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Parlaments ist.

Dass ausgerechnet die LINKE so versessen auf eine klare Einstufung als Genozid ist, liegt vermutlich daran, dass den deutschen kaiserlichen Truppen eine gewisse Mitverantwortung für die Geschehnisse in Armenien 1915/16 zugeschrieben wird. Dass die anderen Fraktionen und vor allem die Regierung, sich in dieser Frage vor der Türkei bücken, ist mehr als peinlich.

Ströbele hatte Lammert gebeten, seine Entscheidung zu überprüfen. Er empfinde es als ein “falsches Zeichen nach Afghanistan und in die Welt”, wenn in Deutschland Parlamentarier des Saals verwiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu verantwortenden Luftangriffs gedacht hätten.
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Die SPD unterstützte dagegen die Entscheidung Lammerts. “Der Präsident hat richtig entschieden. Das Parlament ist Ort der Debatte, nicht der Demonstration. Im Parlament zählt das Argument, nicht das Transparent”, erklärte ihr Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
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Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es “sehr schmerzhaft”, in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen.
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Bei der Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linke wollte geschlossen mit Nein stimmen. Die neue Afghanistan-Strategie der Regierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor.

Eine mutige Entscheidung des Bundestagspräsigenten Lammert! Mein Lieblingspolitiker Thierse hätte das Verhalten der LINKEn wahrscheinlich als Zivilcourage gewertet.